BEITRÄGE
AKTUELL
Die Bundesregierung plant Entlastungen bei den Netzentgelten für das Jahr 2026
Laura Schmidt
Die Bundesregierung hat ein Gesetzgebungsverfahren zur Bezuschussung der Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 eingeleitet.
BEITRÄGE
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Widerspruch mit Verfallsdatum – BGH präzisiert Dreijahreslösung
Mit Urteil vom 25.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur sogenannten Dreijahreslösung im Energielieferungsrecht, insbesondere für Fernwärmelieferungsverträge, weiterentwickelt und präzisiert. Das Urteil im Volltext finden Sie hier. Im konkreten…
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Die Bundesregierung plant Entlastungen bei den Netzentgelten für das Jahr 2026
Die Bundesregierung hat ein Gesetzgebungsverfahren zur Bezuschussung der Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 eingeleitet. Ziel ist es, die hohen Strompreise aus der energiewendebedingten Steigerung zu dämpfen, die sowohl die Wirtschaft…
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Das OLG Celle entscheidet zum „offensichtlichen Fehler“ i.S.d § 17 StromGVV
Eine erhebliche, nicht plausibel erklärbare Verbrauchsabweichung kann einen offensichtlichen Fehler i.S.d. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 StromGVV begründen; wurde der Verbrauch jedoch mangels Zählerablesungen über Jahre geschätzt und der Kunde zuvor zur…
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Ein kurzer Leitfaden zur Gründung einer GmbH
Die Energiewende in Deutschland stellt die Unternehmen und Privatpersonen nicht nur vor enorme Herausforderungen, sondern eröffnet auch neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. In diesem Zusammenhang entstehen immer mehr innovative Geschäftsmodelle,…
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OVG Rheinland-Pfalz stärkt private Energiewende
Vor dem Hintergrund zunehmender Nachfrage nach dezentralen, erneuerbaren Energiequellen stellen sich für private Betreiber eine Reihe rechtlicher Fragen. Mit Urteil vom 4.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Frage der baurechtlichen…
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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU & SPD
CDU, CSU und SPD haben sich am 08.03.2025 auf die Grundlagen einer möglichen künftigen großen Koalition geeinigt und die Ergebnisse in einem Sondierungspapier festgehalten. Aus Sicht der Energiewirtschaft sind folgende…
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BGH entscheidet zur Rolle von Doppelmandatsträgern
Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag…
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„Stromio-Urteil“ des BGH: Unwirksame Preisanpassung bei Stromlieferverträgen
Der BGH hat bereits im Juli verkündet, dass Kunden ihren Stromliefervertrag auch dann kündigen können, wenn der Lieferant mit einer Preiserhöhung ausschließlich gestiegene Steuern, Abgaben oder Umlagen weitergibt. Nun liegen…
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Zur Zulässigkeit unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden
In den letzten Wochen haben sowohl eine Verbraucherzentrale als auch Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt versucht, Grundversorgern die Einführung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden wegen vermeintlicher Wettbewerbs und…
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Entscheidung des EuGH zu kommunaler Zusammenarbeit
Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern i. S. v. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ausgelegt. Der…
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OLG Stuttgart entscheidet im Streit um das Fernwärmenetz
Seit Jahren beharken sich die Landeshauptstadt Stuttgart und die EnBW im Kampf um die örtlichen Versorgungsnetze. Nach der Entscheidung zur Übertragung der Hochspannungsnetze folgt nun das Urteil im Fernwärmestreit –…