AKTUELL
Oscar Acosta & Raoul Duke
Zuletzt stand die SPD beim Cannabis-Gesetz auf der Bremse. Jetzt sind die Nachverhandlungen abgeschlossen und die Koalition ist sich einig. Die Teillegalisierung von Cannabis soll im April in Kraft treten. Zuvor muss der Bundestag noch zustimmen.
NACHRICHTEN
Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag…
Der BGH hat bereits im Juli verkündet, dass Kunden ihren Stromliefervertrag auch dann kündigen können, wenn der Lieferant mit einer Preiserhöhung ausschließlich gestiegene Steuern, Abgaben oder Umlagen weitergibt. Nun liegen…
In den letzten Wochen haben sowohl eine Verbraucherzentrale als auch Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt versucht, Grundversorgern die Einführung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden wegen vermeintlicher Wettbewerbs und…
Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern i. S. v. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ausgelegt. Der…
Seit Jahren beharken sich die Landeshauptstadt Stuttgart und die EnBW im Kampf um die örtlichen Versorgungsnetze. Nach der Entscheidung zur Übertragung der Hochspannungsnetze folgt nun das Urteil im Fernwärmestreit –…