AKTUELL
Das OVG Rheinland-Pfalz stärkt die private Energiewende
Laura Schmidt
Das OVG Rheinland-Pfalz hatte über die Zulässigkeit von privaten Kleinwindanlagen im Außenbereich zu entscheiden.
NACHRICHTEN
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OVG Rheinland-Pfalz stärkt private Energiewende
Vor dem Hintergrund zunehmender Nachfrage nach dezentralen, erneuerbaren Energiequellen stellen sich für private Betreiber eine Reihe rechtlicher Fragen. Mit Urteil vom 4.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Frage der baurechtlichen…
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Ergebnisse der Sondierungen von CDU, CSU & SPD
CDU, CSU und SPD haben sich am 08.03.2025 auf die Grundlagen einer möglichen künftigen großen Koalition geeinigt und die Ergebnisse in einem Sondierungspapier festgehalten. Aus Sicht der Energiewirtschaft sind folgende…
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BGH entscheidet zur Rolle von Doppelmandatsträgern
Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag…
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„Stromio-Urteil“ des BGH: Unwirksame Preisanpassung bei Stromlieferverträgen
Der BGH hat bereits im Juli verkündet, dass Kunden ihren Stromliefervertrag auch dann kündigen können, wenn der Lieferant mit einer Preiserhöhung ausschließlich gestiegene Steuern, Abgaben oder Umlagen weitergibt. Nun liegen…
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Zur Zulässigkeit unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden
In den letzten Wochen haben sowohl eine Verbraucherzentrale als auch Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt versucht, Grundversorgern die Einführung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden wegen vermeintlicher Wettbewerbs und…
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Entscheidung des EuGH zu kommunaler Zusammenarbeit
Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentlichen Auftraggebern i. S. v. Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ausgelegt. Der…