01. Juli 2020: Mit Urteil vom 04.06.2020 (C-429/19) hat der EuGH die Voraussetzungen für die Vergabefreiheit von Vereinbarungen zwischen öffentl. Auftraggebern im Sinne von Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU ausgelegt. Der Gerichtshof gelangt zu einer engen Auslegung. Von Marie Luise Büngeler.

16. Juni 2020: Die Bundesregierung wird für ihre energiepolitischen Maßnahmen im Konjunkturpaket gelobt. Dabei ist die Deckelung der EEG-Umlage zwar ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch gar keine Konjunkturmaßnahme im klassischen Sinn. Sie wird die Wirtschaft nicht beleben und den Anstieg der Energiekosten nicht verhindern. 

04. Juni 2020: In einer ersten Analyse hält der Energiedienstleister enplify die energiepolitischen Maßnahmen im gestern von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpaket für nicht ausreichend und geht von steigenden Energiegesamtkosten im nächsten Jahr aus.

03. Juni 2020: Anfang des Jahres hatte der Kartellsenat des BGH (Urteil vom 28.01.2020 – Az. EnZR 99/18) zu entscheiden, ob der zwischen der Stadtwerke Leipzig GmbH und der Stadt Leipzig geschlossene Wegenutzungsvertrag wegen der Mitwirkung sog. Doppelmandatsträger an dem Beschluss über den Zuschlag nichtig war. Von Marie Luise Büngeler.

28. Mai 2020: Seit Jahrzehnten streiten Alt- und Neukonzessionär bei Netzübernahmen über den Umfang der zu übertragenden Anlangen. Insbesondere betreffend die verschiedenen Netzebenen. Mit seiner Entscheidung vom 07.04.2020 hat der BGH vorerst einen Schlussstrich gezogen. Von Jenny Neufert-Icking.

27. Mai 2020: Bei der Abgrenzung von Drittstrommengen i. R. d. Besonderen Ausgleichsregelung (BesAR) gibt es bei fast allen Unternehmen zwei Standardfälle, die regelmäßig für Stirnrunzeln sorgen: Multifunktionsdrucker und Getränkeautomaten. Zu beiden Konstellationen hat enplify nach einem konstruktiven Austausch mit der BNetzA gute Nachrichten. Von Dennis Becher.

18. Mai 2020: Wer Strom bspw. über ein Blockheizkraftwerk oder eine PV-Anlage vor Ort selbst erzeugt und anschließend selbst verbraucht oder aber an Dritte weiterleitet, ist zur Vornahme bestimmter gesetzlicher Meldungen nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet. Von Sarah Schweizer.

13. Mai 2020: Diese Woche berät der Bundestag die vorige Woche vom Kabinett beschlossenen energiewirtschaftlichen Maßnahmen zur Überwindung der Coronakrise. Das Maßnahmenpaket sieht Änderungen für Bürgerenergiegesellschaften und Verlängerung von Fristen vor. Reformiert wird das EEG, EnWG und WindSeeG. Von Sarah Schweizer.

28. April 2020: Bereits zum zweiten Mal hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Barometer „Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht. Darin wird der Umsetzungsstand des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) auf den Prüfstand gestellt. Von Sarah Schweizer.