Die Koalitionsfraktionen haben sich nach einigen Verzögerungen auf Änderungen des Rechtsrahmens für die Erneuerbaren verständigt. Die im Entschließungsantrag formulierten Zielsetzungen zur Zukunft des EEG und zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von Erneuerbaren-Anlagen aus Dezember 2020 werden konkretisiert. Die EEG Umlage soll auf unter 5 Cent / kWh sinken.
Mit dem neuen Förderprogramm "Ladeinfrastruktur vor Ort" fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWVI) den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro. Das neue Förderprogramm ergänzt das Förderkonzept für das ‚Gesamtsystem Ladeinfrastruktur‘ in Deutschland.
Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität.
