Deutschland muss illegale Beihilfen zurückfordern

28. Mai 2018: Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die Befreiung von Netzentgelten, die großen Stromverbrauchern in den Jahren 2012 und 2013 gewährt worden war, gegen die EU-Beihilferegeln verstieß. Es gab keine Gründe dafür, diese Verbraucher von der Zahlung der Netzentgelte zu befreien. Deutschland muss die illegalen Beihilfen zurückfordern.

Interview mit Rainer Joswig, Geschäftsführer der TransnetBW

24. Mai 2018: Oberstes Ziel der neuen Bundesregierung ist die Beschleunigung des Netzausbaus: Den ÜNB soll also gehörig Dampf gemacht werden. Darüber und über die Bedeutung der EU für die Versorgungssicherheit in Europa, Deutschland und Baden-Württemberg sprach Sarah Schweizer mit Rainer Joswig, Geschäftsführer der TransnetBW GmbH.

Kabinett beschließt einheitliche Übertragungsnetzentgelte

26. April 2018: Gestern hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte beschlossen. Damit wurde nun bereits das erste Energievorhaben der noch jungen Bundesregierung in die Wege geleitet. Von Sarah Schweizer

Sachverständigenrat fordert Verkehrswende

17. April 2018: Nach diversen Dieselgipfeln und Förderprogrammen für Elektromobilität fordert nun auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) eine beschleunigte Verkehrswende. In einer Unterrichtung (Drucksache 19/1100) der Bundesregierung stellt das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium sein Sondergutachten für den Klimaschutz im Verkehrssektor vor. Von Sarah Schweizer

BMWi äußert sich zum EU-Winterpaket

04. April 2018: Derzeit befindet sich das Legislativpaket "clean energy for all" - EU-Winterpaket in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischen Parlament und Europäischem Rat. Das Paket soll noch in diesem Jahr endverhandelt werden. Auf parlamentarische Anfragen (Frage Nr. 47 / Nr. 229) hin äußert sich das BMWi nun erstmals zur Ausgestaltung des Einspeisevorrangs und der Eigenversorgung. Von Sarah Schweizer

Tax Compliance in der Kommunal- und Energiewirtschaft

18. Januar 2018: Ein zunehmend komplexer werdendes nationales und europäisches Steuerrecht stellt immer höhere Anforderungen an die Kommunal- und Energiewirtschaft. Was Unternehmen nun besonders beachten sollten und welche Vorteile Tax Compliance Management Systeme bieten. Von Carsten Ernst

GroKo: Ergebnisse der Sondierungsgespräche

12. Januar 2018: Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition ist ein 28-seitiges Ergebnispapier. Die energiewirtschaftlich bedeutsamen Punkte zu Klimaschutz, Energiewende und Elektromobilität haben wir nachfolgend zusammen gefasst. Von Alexander Matzner

BNetzA veröffentlicht Hinweis zum Mieterstrom

27. Dezember 2017: Die BNetzA hat einen Hinweis zum Mieterstromzuschlag veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Förderung nach dem EEG für Solaranlagen. Den Mieterstromzuschlag können Betreiber von neu in Betrieb genommenen Solaranlagen in Anspruch nehmen. Die Förderung darf ausgezahlt werden, da die Europäische Kommission das Mieterstromgesetz genehmigt hat. Von Alexander Matzner

BNetzA legt Verteilernetzausbaugebiete fest

22. Dezember 2017: Kurz vor Weihnachten hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine Festlegung für Verteilernetzausbaugebiete getroffen. Damit soll der Erneuerbaren-Zubau in besonders belasteten Verteilernetzen gebremst und umgesteuert werden. Die Festlegung gilt zunächst nur im Rahmen der Verordnung für gemeinsame Ausschreibungen zu Wind und PV (GemAV). Von Sarah Schweizer