Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa und die dadurch verschärfte Krise der Energieversorgung stand im Zentrum der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28.09.2022. Am 04.10.2022 fand dann eine Besprechung mit dem Bundeskanzler statt. Unter Hinweis auf das Erfordernis einer geschlossenen Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder mit der Zielsetzung, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, wurde Folgendes beschlossen:
Die Koalition hat sich am 04.09.2022 auf weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürger*innen und Unternehmen verständigt, um die erwarteten hohen Preissteigerungen im Bereich des Energieverbrauchs abzufedern. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro aufweisen und auf dem Energiemarkt unter anderem die Einführung einer "Strompreisbremse" beinhalten. Von Alexander Matzner.
Im Juli 2022 wurden durch eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) mehrere Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, um bereits in einer Vor-Krisenlage verordnungsrechtliche Maßnahmen treffen zu können. Damit soll das Eintreten eines Krisenfalls möglichst vermieden werden. Neben Energieeinsparmaßnahmen zielt der Gesetzgeber auf eine prioritäre Nutzung von Verkehrsleistungen für Energietransporte ab. Nunmehr liegt der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 18.08.2022) für ein Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV) vor, mittels derer die planerisch vorrangige Abwicklung von Transporten von Energieträgern und Großtransformatoren ermöglicht werden soll. Von Alexander Matzner.
