Die Koalition hat sich am 04.09.2022 auf weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürger*innen und Unternehmen verständigt, um die erwarteten hohen Preissteigerungen im Bereich des Energieverbrauchs abzufedern. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro aufweisen und auf dem Energiemarkt unter anderem die Einführung einer "Strompreisbremse" beinhalten. Von Alexander Matzner.
Im Juli 2022 wurden durch eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) mehrere Ermächtigungsgrundlagen geschaffen, um bereits in einer Vor-Krisenlage verordnungsrechtliche Maßnahmen treffen zu können. Damit soll das Eintreten eines Krisenfalls möglichst vermieden werden. Neben Energieeinsparmaßnahmen zielt der Gesetzgeber auf eine prioritäre Nutzung von Verkehrsleistungen für Energietransporte ab. Nunmehr liegt der Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 18.08.2022) für ein Energiesicherungstransportverordnung (EnSiTrV) vor, mittels derer die planerisch vorrangige Abwicklung von Transporten von Energieträgern und Großtransformatoren ermöglicht werden soll. Von Alexander Matzner.
In den letzten Wochen haben sowohl eine Verbraucherzentrale als auch Wettbewerber auf dem Strom- und Gasmarkt versucht, Grundversorgern die Einführung unterschiedlicher Grundversorgungstarife für Bestands- und Neukunden wegen vermeintlicher Wettbewerbs- und Kartellrechtsverletzungen im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren verbieten zu lassen. Das Landgericht Köln, das Landgericht Berlin und das Landgericht Leipzig haben die Verfügungsanträge als unbegründet zurückgewiesen und dabei zu einigen bisher ungeklärten Rechtsfragen Stellung genommen. Von Björn Schürmann.
