CDU, CSU und SPD haben sich am 08.03.2025 auf die Grundlagen einer möglichen künftigen großen Koalition geeinigt und die Ergebnisse in einem Sondierungspapier festgehalten.
Aus Sicht der Energiewirtschaft sind folgende Punkte hervorzuheben:
Energiekosten / Industriestrompreis: Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh sollen in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. Angestrebt wird eine Ausweitung und Verlängerung der Regelungen der Strompreiskompensation auf weitere energieintensive Branchen. Der Netzausbau soll zügig, zielgerichtet und kosteneffizient vorangetrieben werden. Das Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.
Erhöhung des Energieangebots: Reservekraftwerke sollen künftig nicht nur zur Vermeidung von Versorgungsengpässen, sondern auch zur Stabilisierung des Strompreises zum Einsatz kommen. Der Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 soll im Rahmen der Kraftwerksstrategie angereizt werden. Die Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen. Es sollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien genutzt werden. Dazu gehöre neben dem netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.
CO2-Neutralität der energieintensiven Industrie: Es soll umgehend nach Beginn der Wahlperiode ein Gesetzespaket beschloßen werden, dass die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) insbesondere für schwer vermeidbare Emissionen des Industriesektors ermöglicht. Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
Leitmärkte für klimaneutrale Produkte: Es sollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte geschaffen werden, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
Bekenntnis zu Klimazielen: Die deutschen und europäischen Klimaziele sollen eingehalten werden. Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum sollen pragmatisch und unbürokratisch zusammengebracht werden.
Strategische Industrien: Strategisch wichtige Branchen sollen in Deutschland gehalten bzw. neu angesiedelt werden, z.B. die Halbleiterindustrie, Batteriefertigung, Wasserstoff oder auch Pharma.
Automobilindustrie: In der Automobilindustrie soll auf Technologieoffenheit gesetzt werden. Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden. Gleichzeitig soll die Elektromobilität durch einen Kaufanreiz gefördert werden.
Innovation und Forschung: Es soll ein Programm für Forschung, Innovationen, Technologien, Transfer und Entrepreneurship vorgelegt werden. Die Fusionsforschung soll stärker gefördert werden. Der erste Fusionsreaktor der Welt soll in Deutschland stehen. Die Chancen von Künstlicher Intelligenz und Digitalisierung sollen stärker genutzt werden. Dazu brauche es eine massive Aufstockung der Mittel für Forschung und Entwicklung.