Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa und die dadurch verschärfte Krise der Energieversorgung stand im Zentrum der Besprechung der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28.09.2022. Am 04.10.2022 fand dann eine Besprechung mit dem Bundeskanzler statt. Unter Hinweis auf das Erfordernis einer geschlossenen Zusammenarbeit zwischen Bund und Länder mit der Zielsetzung, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, wurde Folgendes beschlossen:
Die Koalition hat sich am 04.09.2022 auf weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürger*innen und Unternehmen verständigt, um die erwarteten hohen Preissteigerungen im Bereich des Energieverbrauchs abzufedern. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro aufweisen und auf dem Energiemarkt unter anderem die Einführung einer "Strompreisbremse" beinhalten. Von Alexander Matzner.
Die Koalitionsfraktionen haben sich nach einigen Verzögerungen auf Änderungen des Rechtsrahmens für die Erneuerbaren verständigt. Die im Entschließungsantrag formulierten Zielsetzungen zur Zukunft des EEG und zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von Erneuerbaren-Anlagen aus Dezember 2020 werden konkretisiert. Die EEG Umlage soll auf unter 5 Cent / kWh sinken.
