Koalition beschließt Maßnahmenpakt zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung

Die Koalition hat sich am 04.09.2022 auf weitere Maßnahmen zur Entlastung von Bürger*innen und Unternehmen verständigt, um die erwarteten hohen Preissteigerungen im Bereich des Energieverbrauchs abzufedern. Das dritte Entlastungspaket soll ein Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro aufweisen und auf dem Energiemarkt unter anderem die Einführung einer "Strompreisbremse" beinhalten. Von Alexander Matzner.

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Koalitionsfraktionen einigen sich auf Änderungen des Rechtsrahmens für die Erneuerbaren

Die Koalitionsfraktionen haben sich nach einigen Verzögerungen auf Änderungen des Rechtsrahmens für die Erneuerbaren verständigt. Die im Entschließungsantrag formulierten Zielsetzungen zur Zukunft des EEG und zur zukünftigen Ausgestaltung der Förderung von Erneuerbaren-Anlagen aus Dezember 2020 werden konkretisiert. Die EEG Umlage soll auf unter 5 Cent / kWh sinken.

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Bundesrechnungshof: Steuerung der Energiewende weiterhin unzureichend

Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität.

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