Seit Jahren beharken sich die Landeshauptstadt Stuttgart und die EnBW im Kampf um die \u00f6rtlichen Versorgungsnetze. Nach der Entscheidung zur \u00dcbertragung der Hochspannungsnetze folgt nun das Urteil im Fernw\u00e4rmestreit – und f\u00fchrt zu einem Patt.<\/p>\n\n\n\n
Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters Christoph Stefani auf Grundlage einer m\u00fcndlichen Verhandlung vom 20.02.2020 entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart nicht Eigent\u00fcmerin jener Fernw\u00e4rmeversorgungsanlagen geworden ist, die die EnBW im Stadtgebiet errichtet hat. Zudem steht der Landeshauptstadt kein Anspruch auf \u00dcbereignung dieser Anlagen gegen Zahlung einer Entsch\u00e4digung zu.<\/p>\n\n\n\n
Der im Jahr 1994 zwischen den Parteien geschlossene Konzessionsvertrag \u00fcber die Nutzung von Wegegrundst\u00fccken der Landeshauptstadt f\u00fcr den Betrieb eines Fernw\u00e4rmetransportsystems war nach rund zwanzig Jahren ausgelaufen, enthielt jedoch keine Regelung zur \u00dcbertragung des Fernw\u00e4rmenetzes. Ein Anspruch auf \u00dcbereignung der Fernw\u00e4rmeversorgungsanlagen lasse sich \u2013 so der Senat – aus diesem Vertrag nicht herleiten. Auch bestehe keine andere Rechtsgrundlage, auf die sich ein Anspruch auf \u00dcbereignung des Fernw\u00e4rmenetzes st\u00fctzen lasse. Die Landeshauptstadt k\u00f6nne jedoch als Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin die Beseitigung der auf ihren Grundst\u00fccken errichteten Anlagen verlangen, nachdem der Konzessionsvertrag ausgelaufen sei. Insoweit hat der Senat der Klage der Landeshauptstadt stattgegeben und in der Konsequenz das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.02.2019 abge\u00e4ndert.<\/p>\n\n\n\n
Nicht durchsetzen konnte sich die EnBW hingegen mit ihrer Widerklage, mit der sie die Verurteilung der Landeshauptstadt zur Abgabe eines Angebots f\u00fcr den Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrags f\u00fcr den Betrieb des Fernw\u00e4rmeversorgungssystems erreichen wollte. Entgegen der Auffassung des Landgerichts Stuttgart, das die Landeshauptstadt Stuttgart hierzu verurteilt hatte, k\u00f6nne aus dem Kartellrecht kein derartiger Anspruch
abgeleitet werden. Der Senat hat daher die Widerklage der EnBW abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen steht beiden Parteien die Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof offen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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