Die Zukunft der Kundenanlage bleibt eines der meistdiskutierten Themen des Energierechts. Nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) Ende 2024 die bisherige deutsche Ausgestaltung der Kundenanlage (\u00a7 3 Nr. 24a EnWG alte Fassung) grundlegend in Frage gestellt und der Bundesgerichtshof (BGH) diese Rechtsprechung \u00fcbernommen hat, blieben viele Fragen unbeantwortet.\u00a0<\/p>\n\n\n\n
Mit seinem Urteil vom 28. November 2024 (C-293\/23) stellte der EuGH klar, dass der unionsrechtliche Begriff des Verteilernetzes nicht durch nationale Zusatzkriterien eingeschr\u00e4nkt werden darf. Entscheidend ist allein, ob Elektrizit\u00e4t an Gro\u00dfh\u00e4ndler oder Endkunden weitergeleitet wird. Die bislang im EnWG enthaltenen Kriterien zur Kundenanlage reichen danach nicht aus, um eine Anlage aus dem Netzbegriff herauszunehmen.<\/p>\n\n\n\n
Der BGH schloss sich dieser Sichtweise mit Beschluss vom 13. Mai 2025 (EnVR 83\/20) an und gab seine bisherige Rechtsprechung ausdr\u00fccklich auf. Seitdem gilt: Eine Kundenanlage kann nur noch vorliegen, wenn die betreffende Anlage gerade\u00a0kein Verteilernetz\u00a0im unionsrechtlichen Sinne ist.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr zahlreiche Betreiber von Industrieparks, Quartiersversorgungen, Gewerbearealen oder Mieterstromprojekten f\u00fchrte dies zu erheblicher Rechtsunsicherheit.<\/p>\n\n\n\n
Mit der EnWG-Novelle vom 23. Dezember 2025 hat der Gesetzgeber reagiert und \u00a7 118 Abs. 7 EnWG eingef\u00fchrt. Danach gelten die regulatorischen Pflichten eines Netzbetreibers f\u00fcr Bestandskundenanlagen, die bereits vor Inkrafttreten der Novelle an ein Energieversorgungsnetz angeschlossen waren, erst ab dem 1. Januar 2029. Damit erhalten bestehende Anlagen zun\u00e4chst eine \u00dcbergangsfrist, innerhalb derer Betreiber ihre Versorgungskonzepte \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls anpassen k\u00f6nnen. Gleichzeitig bleibt offen, ob diese \u00dcbergangsregelung unionsrechtlich Bestand haben wird.<\/p>\n\n\n\n
Im Europ\u00e4ischen Parlament liegen mit den \u00c4nderungsantr\u00e4gen 715 und 718 Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Elektrizit\u00e4tsbinnenmarktrichtlinie vor. Darin enthalten ist die M\u00f6glichkeit, dass Mitgliedstaaten f\u00fcr r\u00e4umlich, wirtschaftlich und wettbewerblich abgegrenzte Stromnetze regulatorische Erleichterungen festlegen d\u00fcrfen. Damit k\u00f6nnte erstmals eine ausdr\u00fcckliche unionsrechtliche Grundlage f\u00fcr kundenanlagen\u00e4hnliche Versorgungsmodelle geschaffen werden. <\/p>\n\n\n\n
Ob diese Vorschl\u00e4ge tats\u00e4chlich verabschiedet werden, ist derzeit offen. Sie zeigen jedoch, dass die Problematik inzwischen auch auf europ\u00e4ischer Ebene erkannt wurde und nach L\u00f6sungen gesucht wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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