{"id":590,"date":"2025-10-25T09:12:33","date_gmt":"2025-10-25T09:12:33","guid":{"rendered":"https:\/\/energiewirtschaft.pro\/?p=590"},"modified":"2025-10-26T16:06:38","modified_gmt":"2025-10-26T16:06:38","slug":"widerspruch-mit-verfallsdatum-bgh-konkretisiert-seine-dreijahresloesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/energiewirtschaft.pro\/?p=590","title":{"rendered":"Widerspruch mit Verfallsdatum \u2013 BGH pr\u00e4zisiert Dreijahresl\u00f6sung"},"content":{"rendered":"\n<p><strong><strong>Mit Urteil vom 25.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur sogenannten Dreijahresl\u00f6sung im Energielieferungsrecht, insbesondere f\u00fcr Fernw\u00e4rmelieferungsvertr\u00e4ge, weiterentwickelt und pr\u00e4zisiert<\/strong><\/strong>.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Urteil im Volltext finden Sie <a href=\"https:\/\/www.energiewirtschaft.pro\/download\/bgh_viii_zr_165-21.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noreferrer noopener\">hier<\/a>.<\/p>\n\n\n\n<p>Im konkreten Fall wurde der Kl\u00e4ger von der Beklagten mit W\u00e4rme versorgt. Vertragliche Grundlage stellte der im Jahr 2008 zwischen den Parteien geschlossene W\u00e4rmeliefervertrag mit einer zehnj\u00e4hrigen Laufzeit dar. Der W\u00e4rmeliefervertrag beinhaltete eine Preisanpassungsklausel. Im Juli 2009 widersprach der Kl\u00e4ger, nach Zugang der ersten Jahresabrechnung, dem ge\u00e4nderten W\u00e4rmepreis, zahlte diesen gleichwohl anschlie\u00dfend \u00fcber mehrere Jahre. Im Jahr 2018 schlossen die Parteien einen weiteren W\u00e4rmeliefervertrag ab.<\/p>\n\n\n\n<p>Das KG Berlin hatte entschieden, dass die Preisanpassungsklausel betreffend den Arbeitsreis unwirksam sei und in der Folge dem Kl\u00e4ger die R\u00fcckzahlung des \u00fcberzahlten W\u00e4rmeentgelts f\u00fcr die Vergangenheit zusteht. Der BGH hat das Urteil des KG Berlin teilweise aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Entscheidung des BGH l\u00e4sst sich wie folgt zusammenfassen: Ein innerhalb der Dreijahresfrist erhobener Widerspruch verliert seine Wirkung, wenn der Kunde nicht sp\u00e4testens innerhalb weiterer drei Jahre deutlich macht, dass er an seiner Beanstandung festh\u00e4lt. Die Zahlung des erh\u00f6hten W\u00e4rmepreises \u00fcber l\u00e4ngere Zeit ohne Bekr\u00e4ftigung des Einwands spricht in diesem Zusammenhang gegen die Fortgeltung des Widerspruchs.<\/p>\n\n\n\n<p>Sind formularm\u00e4\u00dfige Preisanpassungsklauseln unwirksam, wird die dadurch entstehende Vertragsl\u00fccke im Wege der erg\u00e4nzenden Vertragsauslegung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 133, 157 BGB geschlossen. Dabei orientiert sich die Auslegung am hypothetischen Parteiwillen und dem Grundsatz von Treu und Glauben. Die Parteien h\u00e4tten bei objektiv-generalisierender Abw\u00e4gung ihrer Interessen n\u00e4mlich eine Regelung getroffen, wonach ein fr\u00fchzeitig erhobener, aber erfolglos gebliebener Widerspruch gegen eine Preiserh\u00f6hung seine Wirkung verliert, wenn er nicht sp\u00e4testens innerhalb weiterer drei Jahre bekr\u00e4ftigt wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Zur Begr\u00fcndung hebt der Senat das besondere Interesse der Fernw\u00e4rmeversorger an verl\u00e4sslicher Kalkulation hervor. Angesichts hoher Investitionen und langer Vertragsbindungen w\u00e4re ein dauerhaft fortbestehender, aber \u00fcber Jahre nicht erneuerter Widerspruch unzumutbar und w\u00fcrde die Versorger dem Risiko erheblicher R\u00fcckforderungsanspr\u00fcche aussetzen. Deshalb ist es sachgerecht, dem Verbraucher eine Pflicht zur Bekr\u00e4ftigung seines Widerspruchs aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n<p>F\u00fcr Verbraucher bedeutet das Urteil, dass ein einmaliger Widerspruch gegen Preisanpassungen nicht gen\u00fcgt. Wer seine R\u00fcckforderungsrechte sichern will, muss seine Einw\u00e4nde nicht nur innerhalb der ersten drei Jahre, sondern zus\u00e4tzlich innerhalb einer weiteren Dreijahresfrist bekr\u00e4ftigen. F\u00fcr Versorger schafft die Entscheidung dagegen mehr Rechtssicherheit und Planungssicherheit in der Preisgestaltung. Damit stellt der BGH eine Abw\u00e4gung zwischen Verbraucherschutz und Versorgungssicherheit her und f\u00fchrt seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Preis\u00e4nderungsklauseln konsequent fort.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit Urteil vom 25.09.2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur sogenannten Dreijahresl\u00f6sung im Energielieferungsrecht, insbesondere f\u00fcr Fernw\u00e4rmelieferungsvertr\u00e4ge, weiterentwickelt und pr\u00e4zisiert. Das Urteil im Volltext finden Sie hier. Im konkreten Fall wurde der Kl\u00e4ger von der Beklagten mit W\u00e4rme versorgt. 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