{"id":534,"date":"2025-07-18T08:23:20","date_gmt":"2025-07-18T08:23:20","guid":{"rendered":"https:\/\/energiewirtschaft.pro\/?p=534"},"modified":"2025-07-18T08:52:54","modified_gmt":"2025-07-18T08:52:54","slug":"ovg-rheinland-pfalz-staerkt-private-energiewende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/energiewirtschaft.pro\/?p=534","title":{"rendered":"OVG Rheinland-Pfalz st\u00e4rkt private Energiewende"},"content":{"rendered":"\n<figure class=\"wp-block-audio\"><audio controls src=\"https:\/\/energiewirtschaft.pro\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/2025-07-18_ovg-rp_energiewende.mp3\"><\/audio><\/figure>\n\n\n\n<p>Vor dem Hintergrund zunehmender Nachfrage nach dezentralen, erneuerbaren Energiequellen stellen sich f\u00fcr private Betreiber eine Reihe rechtlicher Fragen. Mit Urteil vom 4.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Frage der baurechtlichen Zul\u00e4ssigkeit einer Windenergieanlage im Au\u00dfenbereich positiv beantwortet. Danach geh\u00f6ren Kleinwindenergieanlagen, die ausschlie\u00dflich der privaten Nutzung dienen, zu den im Au\u00dfenbereich privilegierten Vorhaben zur Nutzung der Windenergie nach \u00a735 Abs.1 Nr.5 BauGB.<\/p>\n\n\n\n<p>Die Kl\u00e4ger beantragten beim Landkreis Altenkirchen einen Bauvorbescheid f\u00fcr vier Kleinwindenergieanlagen mit einer Gesamth\u00f6he von 6,5 Metern auf ihrem Grundst\u00fcck im Au\u00dfenbereich. Der Landkreis Altenkirchen lehnte dies mit der Begr\u00fcndung ab, das Vorhaben diene nicht der \u00f6ffentlichen Energieversorgung und sei daher nicht privilegiert. Die Kernfrage des Verfahrens war, ob Kleinwindenergieanlagen nur dann baurechtlich privilegiert sind, wenn sie der \u00f6ffentlichen Energieversorgung dienen. Die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer klagten hiergegen mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht Koblenz. Das Gericht verpflichtete den Beklagten zur Erteilung des beantragten Bauvorbescheids. Gegen dieses Urteil legte der Beklagte Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n<p>Das OVG Rheinland-Pfalz entschied zu Gunsten der Kl\u00e4ger. Damit wird der Weg f\u00fcr die private Energiewende weiter gest\u00e4rkt. Nach der landesrechtlichen Regelung in Rheinland-Pfalz muss die Errichtung von Kleinwindenergieanlagen im Au\u00dfenbereich einem privilegierten Vorhaben dienen, und es d\u00fcrfen keine \u00f6ffentlichen Belange entgegenstehen, vgl. \u00a7 62 Abs.1 Nr.4 f) LBauO, \u00a7 35 Abs.1 BauGB.<\/p>\n\n\n\n<p>Dem Gericht zu folge, l\u00e4sst sich die Einschr\u00e4nkung auf eine \u00f6ffentliche Energieversorgung weder aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte, noch aus dem Sinn und Zweck der Norm ableiten. Eine ausschlie\u00dflich private Nutzung kann daher im Sinne der Vorschrift privilegiert zul\u00e4ssig sein. Diese Auslegung entspricht der gesetzgeberischen Zielsetzung, die verst\u00e4rkt auf eine umwelt- und Ressourcen schonende Energieversorgung durch den Einsatz erneuerbarer Energien abzielt. Windenergieanlagen leisten hierzu einen Beitrag.<\/p>\n\n\n\n<p>Zudem begr\u00fcndet die Errichtung der Anlagen keine Gefahr einer Splittersiedlung. Bei der Beurteilung von Kleinwindenergieanlagen ist zu ber\u00fccksichtigen, dass diese \u2013 isoliert betrachtet \u2013 zwar den Anschein einer Splittersiedlung erwecken k\u00f6nnten. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass es zu einer nennenswerten Nachahmung durch Dritte kommt. Dies liegt zum einen daran, dass im Au\u00dfenbereich nur wenige Wohngeb\u00e4ude vorhanden sind und der Bedarf an Kleinwindenergieanlagen somit begrenzt ist. Zum anderen ist ein wirtschaftlicher Betrieb solcher Anlagen bei Einspeisung des Stroms in das \u00f6ffentliche Netz aufgrund des niedrigen Verg\u00fctungssatzes nicht rentabel. Eine Errichtung durch Dritte zur unternehmerischen Nutzung ist daher allenfalls in sehr begrenztem Umfang zu erwarten.<\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vor dem Hintergrund zunehmender Nachfrage nach dezentralen, erneuerbaren Energiequellen stellen sich f\u00fcr private Betreiber eine Reihe rechtlicher Fragen. Mit Urteil vom 4.04.2024 hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Frage der baurechtlichen Zul\u00e4ssigkeit einer Windenergieanlage im Au\u00dfenbereich positiv beantwortet. 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