06. September 2018: Intelligente Messsysteme sind eines der zentralen Themen der Energiewirtschaft. Die Marktklärung von drei zertifizierten Gateways lässt weiter auf sich warten. Derweil plant die Bundesregierung eine Informationsoffensive, um die Verbraucher über die Vorteile intelligenter Messsysteme aufzuklären. Von Alexander Matzner.

In einer Stellungnahme vom 30.08.2018 antwortet das BMWi auf eine Anfrage des Abgeordneten Tobjörn Kartes (CDU). Die Fragen und Antworten im Einzelnen:

Wann rechnet die Bundesregierung mit der Einführung von intelligenten Mess- systemen (Smart Meter), und welche Bedingungen müssen noch erfüllt werden, bis die für den Beginn des Smart-Meter-Rollouts erforderliche rechtssichere Markterklärung von drei zertifizierten Gateways durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erfolgt?

Der mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW) verankerte Rechtsrahmen zur Einführung intelligenter Messsysteme gibt keine starren Fristen für den Beginn des Rollouts vor. Entscheidend ist nach dem Messstellenbetriebsgesetz (MsbG), dass der Rollout mit der rechtlich zulässigen Technik beginnt. Deshalb regelt § 30 MsbG, dass der Rollout nur beginnen kann, wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vorher eine Freigabe erteilt und veröffentlicht hat. Nach der gesetzlichen Regelung ist dafür insbesondere erforderlich, dass drei voneinander unabhängige Unternehmen Systeme am Markt anbieten, die den gesetzli- chen Anforderungen vollumfänglich entsprechen. Das vom Gesetz vorgesehene Verfahren soll die hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die auszurollende Technik sicherstellen sowie Wettbewerb zwischen den Herstellern gewährleisten. Hersteller und Messstellenbetreiber haben insoweit den Rolloutbeginn selbst in der Hand. 

Das BSI entscheidet über das Vorliegen der notwendigen technischen Voraussetzungen nach den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes in einem autonomen Verfahren. Aktuell befinden sich neun Hersteller von Smart-Meter-Gateways in der Zertifizierung beim BSI. Zudem verfügen mittlerweile 28 Unternehmen über ein BSI-Zertifikat für die Administration und den Betrieb von Smart-Meter-Gateways. Verfahrensstände sind auf den lnternetseiten des BSI einzusehen.

Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dagegen, den Rollout von intelligenten Messsystemen bei Verbrauchern mit einem Verbrauch zwischen 6.000 und 100.000 kWh dem Markt zu überlassen, statt den Rollout für diese Verbrauchergruppen gesetzlich verpflichtend vorzuschreiben oder gibt es Überlegungen, solchen nicht netzdienlichen Messstellen/Kunden die Möglichkeit zu geben, den Einbau abzulehnen („Opt out" wie z.B. in Österreich)?

Bundestag und Bundesregierung haben sich mit dem GDEW für einen Infrastrukturansatz bei der Digitalisierung der Energiewende ausgesprochen. Schließlich benötigen die Akteure der Energiewende verlässliche Rahmenbedingungen für den Systemwandel zum intelligenten Stromnetz der Energiewende. Stünde die Modernisierung der nötigen Infrastruktur im Belieben einzelner Verbraucher (mit weit Uberdurchschnittlichem Stromverbrauch), wäre diese Modernisierung weder planbar noch wirtschaftlich unter den jetzt vorgesehenen Bedingungen durchführbar.

Auch die Vorgaben des dritten EU-Binnenmarktpakets für Strom und Gas halten die Mitgliedstaaten dazu an, für den flächendeckenden Einbau von intelligenten Messsystemen bei den Verbrauchern zu sorgen. Soweit kein pauschaler „Full-Rollout" umgesetzt wird, ist eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen und der Rollout dementsprechend umzusetzen.

Das Messstellenbetriebsgesetz beruht auf den Ergebnissen einer solchen Kosten-Nutzen-Analyse und entspricht somit den EU-Vorgaben. Hervorzuheben ist dabei, dass die deutschen Regelungen die Verbraucher mit Preisobergrenzen vor unverhältnismäßigen Kosten schützen und einen partiellen Rollout favorisieren, der nach Nutzen der Technik individuell differenziert. Netzdienlichkeit ist insoweit nicht der einzige Faktor, sondern dies bezieht sich auch auf Energieeffizienz, flexible Tarifstrukturen und die kosteneffiziente Liegenschaftsmodernisierung zur Bündelung der Messung aller Sparten.

Das Für und Wider von „Opt-Out" Lösungen wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum GDEW umfangreich diskutiert. Die Bundesregierung verweist insoweit auf die Gesetzesbegrundung sowie ihre Gegenäußerung in diesem Gesetzgebungsverfahren (BT-Drucksache 18/7555).

Rechnet die Bundesregierung mit einer Erhöhung der in der Kosten-Nutzen-Analyse genannten Gerätekosten, und wenn ja, wie plant sie mit erhöhten Gerätekosten umzugehen, die Bestandteil der festgefegten Preisobergrenzen (PIG) für intelligente Messsysteme sind?

Die Bundesregierung weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die Preisobergrenzen bei Verbrauchern am potenziellen Nutzen der neuen Technik für die Verbraucher orientieren und sie vor finanzieller Überlastung schützen sollen. Basis war wiederum die durchgeführte umfängliche Kosten-Nutzen-Analyse.

Grundzuständige Messstellenbetreiber, die sich aufgrund der Preisobergrenzen gehindert sehen, ihren Aufgaben zum Rollout und Betrieb der neuen Infrastruktur (allein oder zusammen mit anderen in einem größeren Verbund oder durch Beauftragung eines Dienstleisters) nachzukommen, bietet das Messstellenbetriebsgesetz die Möglichkeit, sich durch Ausschreibung von dem Geschäftsfeld „grundzuständiger Messstellenbetrieb" vollständig zu lösen (vgl. § 41 MsbG).

Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Öffentlichkeit über die Einführung von intelligenten Messsystemen und deren Zeitpunkt zu informieren?

Eine Informationsoffensive zum Rollout intelligenter Messsysteme wird derzeit vorbereitet. Sie soll die Verbraucher über die Systemnotwendigkeit und den individuellen Mehrwert der bevorstehenden Modernisierung aufklären. Gleichzeitig soll das hohe Niveau an Datenschutz und Datensicherheit erläutert werden, das das Gesetz fordert. Dies soll Datenschutzängste nehmen und den Mehrwert der neuen Technik für alle Bereiche unterstreichen, in denen sie eingesetzt wird.