09. Juli 2018: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN äußert sich das BMWi zur aktuellen Struktur der Netzentgelte und seinen Plänen zur Überarbeitung. Dabei wird auch auf aktuelle Privilegierungen eingegangen.

Laut BMWi summieren sich allein bei den Netzbetreibern in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur die Ausnahmen von den Netzentgelten im Jahr 2018 voraussichtlich auf über eine Milliarde. Hiervon entfallen rund € 300 Mio. auf die Netzentgeltprivilegierung nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV (atypische Netznutzung) und rund € 500 Mio. auf § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (intensive Netznutzung). Rund € 400 Mio. Privilegierung entfallen auf steuerbare Verbrauchseinrichtungen nach § 14a EnWG.

Zugleich bestätigt das BMWi, dass die Netzentgelte regional stark variieren: So lag die Spannweite bei den Netzentgelte für Haushaltkunden im Jahr 2017 zwischen 3,1 Cent/kWh und 13,6 Cent/kWh. Auch bei Gewerbekunden (Abnahmefall 50 000 kWh/a) war die Spannweite im Jahr 2017 mit Entgelten zwischen 2,8 Cent/kWh und 10,4 Cent/kWh ganz erheblich.

Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Grundpreis und Arbeitspreis bei Kunden in der Niederspannung ohne Leistungsmessung sieht die Bundesnetzagentur bislang jedoch keinen Anlass für ein behördliches Eingreifen, auch wenn der höchste Grundpreis eines Netzbetreibers bei € 96,00 im Jahr liegt. Das BMWi weist jedoch darauf hin, dass die Bundesregierung das Thema weiter beobachten wird.

Auch zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag äußert sich das BMWi. Hier wurde bekanntlich festgehalten: „Wir werden mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen."

Insoweit ist der Hinweis des BMWI interessant, dass derzeit gutachterliche Untersuchungen laufen, wie die Netzregulierung, insbesondere die Netzentgeltsystematik, eine notwendige Flexibilisierung des Stromversorgungssystems sowie die Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr unterstützen kann. Ziel sei die Ausgestaltung eines Konzeptes, das Ausbau und Auslastung der Infrastruktur optimiert und gleichzeitig für den Markt so transparent bleibt, dass sich stabile Geschäftsmodelle etablieren können. Die Veröffentlichung erster Ergebnisse und Überlegungen zur weiteren rechtlichen Ausgestaltung plant das BMWi für Herbst 2018.

Wir dürfen also auf einen heißen Herbst gespannt sein!