19. Juni 2018: Die Digitalisierung ist ein Arbeitsschwerpunkt der Landesregierung Baden-Württemberg. Darüber und über die Bedeutung der Cybersicherheit für die Energiewirtschaft sprach Sarah Schweizer mit Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg.

Thomas Strobl ist für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ebenso politisch verantwortlich wie für die Digitalisierung. Dazu hat die Landesregierung eine Investitionsoffensive gestartet: Rund eine Milliarde Euro werden in dieser Legislatur in die Digitalisierung investiert, rund die Hälfte davon fließt in den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Erstmals werden alle Vorhaben auch unter dem Dach des Digitalisierungsministeriums koordiniert und gebündelt. Mit „digital@bw“ wurde im Sommer 2017 die erste, landesweite und ressortübergreifende Digitalisierungsstrategie vorgestellt.

Das Thema Cybersicherheit steht bei Ihnen ganz oben auf der Agenda. Dabei ist die Energieversorgung sicher eines der kritischen und sensibelsten Bereiche. Ist die Bedeutung der IT-Sicherheit Ihrer Meinung nach bereits bei allen 900 Verteilernetzbetreibern angekommen? Wenn nein – wie können diese unterstützt werden, vor allem die kleineren Unternehmen?

Strobl: Cybersicherheit ist mit das Fundament der digitalen Welt. Ohne hinreichende Daten- und Cybersicherheit werden die Menschen der Digitalisierung nicht vertrauen. Und gerade bei kritischen Infrastrukturen – etwa der Energieversorgung – ist das ganz entscheidend. Seit dem Cyberangriff Wannacry vor ziemlich genau einem Jahr ist das Thema Daten- und IT-Sicherheit präsenter - im beruflichen wie auch im privaten Umfeld. Nichtsdestotrotz ist die Situation auch noch nicht zufriedenstellend. Wir müssen hier noch viel Aufklärungsarbeit leisten. Und das gehen wir auch intensiv an. Unsere Spezialisten bei der Polizei, die Zentrale Anlaufstelle Cybercrime beim Landeskriminalamt, übernehmen nicht nur die Strafverfolgung, die Experten leisten auch eine ausgezeichnete Präventionsarbeit. Mit der Cyberwehr Baden-Württemberg schaffen wir derzeit zusätzlich auch einen weiteren Ansprechpartner und eine landesweite Koordinationsstelle für Unternehmen und Bürger in Cybernotfällen und für den präventiven Bereich. So wollen wir Baden-Württemberg auch in der digitalen Welt sicherer machen.

Ein weiteres bedeutendes Einfallstor für Cyberattacke sind ja auch die Verbraucher. Bekanntlich sind nicht alle „Smart Home“ Gerätschaften so streng reglementiert und zertifiziert wie intelligente Messsysteme im Strombereich. Sehen Sie hier mehr die Hersteller oder die Anwender in der Pflicht und was kann oder muss der Gesetzgeber tun?

Strobl: Ich sehe hier ganz klar beide in der Pflicht – die Hersteller genauso wie die Verbraucher. Die Hersteller müssen natürlich bei der Entwicklung ihrer Produkte ein ganz besonderes Augenmerk auf das Thema Sicherheit legen, auf die Cybersicherheit genauso wie auf die Sicherheit der Geräte oder der Software. Genauso gilt aber auch, dass der Nutzer immer die erste Firewall ist. Bei allen Diensten oder Anwendungen, die wir in der digitalen Welt nutzen, müssen wir genauso sorgsam sein, wir in der analogen Welt. Und natürlich hat hier auch der Staat die Pflicht, sich mit den veränderten Rahmenbedingungen in einer digitalisierten Welt zu beschäftigen und seine Gesetze entsprechend auf dem Stand der Dinge zu halten.

Die Energiewirtschaft steht im Zuge der Digitalisierung vor einem Umbruch. Welche Chancen sehen Sie hier ganz konkret für die Energiewirtschaft?

Strobl: Die größte Chance gibt es neben der Mobilität und der Kommunikation bei der Energie. Die Produkte Strom oder Gas bleiben freilich auch in einer digitalisierten Welt gleich. Der Einsatz digitaler Technologien und neuartiger Software in der Energiewirtschaft kann aber dabei helfen, Verbrauch, Erzeugung und Speicherung von verschiedenen Energieformen, Marktprozesse, Netzbetrieb und Energiedienstleistungen stärker als bisher miteinander zu vernetzen und so die Versorgungssicherheit zu verbessern.

Wir brauchen in Zukunft Stromnetze, die intelligent sind und unmittelbar auf Angebot und Nachfrage reagieren können. Der digitalen Messtechnik und intelligenten Sensoren kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Sogenannte „Smart Grids“ berechnen zum Beispiel in Echtzeit, wo Energie gebraucht und erzeugt wird und wie sie am besten gespeichert und transportiert werden kann. Smart Grids gleichen so die Schwankungen zwischen Angebot und Nachfrage aus. An diesem Beispiel zeigt sich, wie die Digitalisierung zu mehr Energieeffizienz beitragen kann.

Die Landesregierung hat mit der Digitalisierungsstrategie digital@bw eine digitale Agenda für Baden-Württemberg erarbeitet. Welche Rolle spielt darin die Energiewirtschaft?

Strobl: Mit unserer Strategie wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen und sie zu einem Innovations- und Nachhaltigkeitsmotor machen – dafür nehmen wir mit rund einer Milliarde Euro auch richtig viel Geld in die Hand. Die Themen Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz haben wir zu einem von vier Querschnittsthemen gemacht. Elektromobilität, erneuerbare Energien oder intelligente Netze sind in unserer Strategie auch mit ganz konkreten Projekten verbunden. Das Projekt „Heat4SmartGrid_BW“ untersucht beispielsweise, ob sich ein größerer Anteil erneuerbarer Wärme in Baden-Württemberg mithilfe von Wärmepumpen realisieren lässt und wie das Verteilnetz durch eine intelligente Steuerung dieser Systeme entlastet werden kann.

Eine Frage zum Schluss: Mit der Verabschiedung des Messstellenbetriebsgesetzes im Jahr 2016 wurden die Voraussetzungen für den Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) im Stromnetz und damit der Grundstein für die Digitalisierung der Energiewende gelegt. Dabei wurden zwei neue Marktrollen geschaffen – der grundzuständige und der wettbewerbliche Messstellenbetreiber.  Das Innenministerium Baden-Württemberg hat sich jüngst zur Wahrnehmung der Rolle des wettbewerblichen Messstellenbetreibers durch kommunale Unternehmen geäußert. Was hat es damit auf sich?

Strobl: Grundsätzlich gilt: Ob kommunale Unternehmen als wettbewerbliche Messstellenbetreiber tätig sein können, hängt von verschiedenen Vorschriften - insbesondere der Gemeindeordnung ab. Entscheidend ist dabei, ob der wettbewerbliche Messstellenbetrieb unter die Daseinsvorsorge fällt. Mein Haus führt zu den Veränderungen, die sich durch das Messstellenbetriebsgesetz ergeben haben, derzeit Gespräche - unter anderem auch mit dem Verband Kommunaler Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Minister Strobl, wir danken Ihnen herzlich für das Gespräch.