12. Januar 2018: Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD zur Fortsetzung der Großen Koalition ist ein 28-seitiges Ergebnispapier. Die energiewirtschaftlich bedeutsamen Punkte zu Klimaschutz, Energiewende und Elektromobilität haben wir nachfolgend zusammen gefasst. Von Alexander Matzner

Klimaschutz

CDU, CSU und SPD bekennen sich zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 sollen so schnell wie möglich geschlossen werden. Das Minderungsziel 2030 soll erreicht werden. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden. Es soll eine Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ unter Einbeziehung der unterschiedlichen Akteure aus Politik, Wirtschaft, Umweltverbänden, Gewerkschaften sowie betroffenen Ländern und Regionen eingesetzt werden, die bis Ende 2018 ein Aktionsprogramm mit folgenden Elementen erarbeiten soll:

  • Maßnahmen, um die Lücke zur Erreichung des 40 %-Reduktionsziels bis 2020 so weit wie möglich zu reduzieren,
  • Maßnahmen, die das 2030-Ziel für den Energiesektor zuverlässig erreichen, einschließlich einer umfassenden Folgenabschätzung,
  • einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung einschließlich eines Abschlussdatums und der notwendigen rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und strukturpolitischen Begleitmaßnahmen und
  • die finanzielle Absicherung für den notwendigen Strukturwandel in den betroffenen Regionen und einen Fonds für Strukturwandel aus Mitteln des Bundes.

Ein paralleles Vorgehen soll für den Bau- und Verkehrssektor erfolgen. Auf dieser Grundlage will die Koalition im Jahr 2019 ein Gesetz verabschieden, dass die Einhaltung der Klimaschutzziele 2030 gewährleistet.

Energiewende

Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik sei ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien. Unter diesen Voraussetzungen strebt die Koalition einen Anteil von etwa 65 % Erneuerbarer Energien bis 2030 an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken. Vorgesehen ist eine Sonderausschreibung, mit der acht bis zehn Mio. t CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen sollen. Hier sollen je vier Gigawatt Onshore- Windenergie und Photovoltaik sowie ein Offshore-Windenergiebeitrag zugebaut werden, je zur Hälfte wirksam in 2019 und 2020. Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze. Konkret sollen

  • weitere Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternommen,
  • die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien vorangebracht, sowie
  • die Kraft-Wärme-Kopplung weiterentwickelt und umfassend modernisiert werden.

Elektromobilität

Die Infrastruktur soll ausgebaut und modernisiert werden. Dies unter Berücksichtigung von digitalen Innovationen, wie automatisiertes und vernetztes Fahren und von alternativen Antrieben auf allen Verkehrsträgern. Fahrverbote sollen vermieden und die Luftreinhaltung verbessert werden. Die Mobilitätspolitik der Koalition sei dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet. Dessen Klimaziele sollen erreicht und soziale Belange berücksichtigt, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet und bezahlbare Mobilität sichergestellt werden. Dafür bedarf es nach Ansicht der Koalition eines ganzen Bündels von Maßnahmen, wie zum Beispiel der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs; effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel. Die Koalition setzt sich dabei für ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Kommunen, Unternehmen und Gewerkschaften ein.