23. Juli 2017: Die Bundestagswahl im September wirft ihre Schatten voraus - mit dem „Bayernplan“ der CSU hat nun auch die letzte der voraussichtlich im nächsten Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode vorgelegt. Wir haben uns das Programm zur Energiepolitik von CDU/CSU, SPD, Bündnis90/Die Grünen (Grüne), Die Linke sowie von FDP und AfD einmal genauer angeschaut.Von Sarah Schweizer.

Weitgehend Einigkeit zu den Klimaschutzzielen

Zunächst lässt sich feststellen, dass alle Parteien bis auf die AfD am beschlossenen Atomausstieg festhalten wollen. Dasselbe gilt für das internationale Klimaabkommen von Paris und das Bekenntnis zu den Klimazielen der Bundesregierung. Zu dem im letzten Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Klimaschutzplan bekennen sich insbesondere CDU/CSU und SPD. Während Grüne und Die Linke den Klimaschutzplan weiter verschärfen und ein Klimaschutzgesetz sowie CO2-Mindestpreise einführen wollen, lehnen AfD und FDP den Klimaschutzplan jedoch ab: statt nationaler Alleingänge und planwirtschaftlicher Bevormundung setzen die Freien Demokraten auf eine Stärkung des europäischen Emissionshandels. Die AfD bestreitet gänzlich, dass der Klimawandel menschgemacht ist und will neben der Aufhebung des Klimaschutzplans auch das Klimaabkommen von Paris kündigen und aus sämtlichen staatlichen und privaten Klimaschutzorganisationen austreten.

Forderungen nach Neuausrichtung der Erneuerbaren-Förderung

Zum weiteren Ausbau und der Förderung der Erneuerbaren gehen die Parteiprogramme (erwartungsgemäß) weit auseinander: Die Unionsparteien kündigen insgesamt eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung der erneuerbaren Stromerzeugung an; an den Ausbauzielen wird jedoch vorerst nicht gerüttelt. Betont wird auch die Bedeutung der dezentralen Energiewende für den ländlichen Raum. Die CSU wird etwas konkreter und kündigt an, zumindest die Finanzierung des Erneuerbaren-Ausbaus auf neue Grundlagen stellen zu wollen. Zugleich soll die Energiewende stärker in Bürgerhand erfolgen. Auch die SPD will alternative Finanzierungsmodelle für die Energiewende prüfen und Bürgerenergiegenossenschaften fördern. Als einzige Partei kündigen die Grünen eine Verschärfung der Ausbauziele an: um den Strombedarf bis 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren decken zu können, sollen die Ausbauziele kräftig angehoben und das gesamte Marktdesign auf Erneuerbare zugeschnitten werden. Die Linke will hingegen die Milliarden-Investitionen in den Ausbau der Erneuerbaren nutzen, um einen Machtwechsel von den Großkonzernen zu den Bürgern zu befördern. Durch eine strukturelle Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit sozialen Komponenten soll die ihrer Ansicht nach verfehlte Umstellung auf Ausschreibungen revidiert und der Ökostromanteil früher als derzeit geplant erhöht werden. AfD und FDP wollen das EEG hingegen komplett abschaffen. Die FDP begründet dies mit der Notwendigkeit eines „Neustarts in der Energiewende“. Das Ziel des EEG, die Markteinführung der Erneuerbaren, sei erreicht. Deshalb sollen künftig nicht mehr die Politik, sondern der Markt den Ausbau der Erneuerbaren bestimmen – mit allen Chancen und Risiken. Für Anlagen mit Förderzusage soll jedoch Bestandsschutz gelten. Darüber hinaus sollen für Windenergieanlagen an Land künftig stärkerer Restriktionen gelten (u.a. zu Abstandsregelungen und baurechtlicher Privilegierung). Die AfD hält durch die immensen Energiewendekosten und den Ausbau der Windenergie Wirtschaft und Bürger für überfordert und will daher nicht nur das EEG, sondern auch EnEV und EEWärmeG abschaffen.

Die Strompreisbremse ist zurück

Die Höhe des Strompreises wird von allen Parteien thematisiert und aufgegriffen. Die Unionsparteien stellen fest, dass Strom für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben muss. Dies möchten sie durch eine stärkere marktwirtschaftliche Integration der Erneuerbaren erreichen. Von der CSU wird die „Strompreisbremse“ wieder in die Diskussion gebracht. Was das konkret bedeutet, bleibt offen. Die SPD beschränkt sich auf die Forderung, dass sinkende Börsenstrompreise bei den Verbrauchern ankommen müssen. Helfen sollen die bereits erwähnten alternativen Finanzierungsmodelle. Geht es nach den Grünen, sollen die Strompreisrabatte für die Industrie auf ein Minimum zurückgeführt und stattdessen Verbraucher, Handwerk und Mittelstand entlastet werden. Darüber hinaus soll die „Sonnensteuer“ und die Stromsteuer abgeschafft und ein wirksames Ökostrommarktmodell eingeführt werden. Die Netzentgelte sollen verursachungsgerecht und regional fair verteilt werden. Die Linke will über die Einführung von preisgünstigen Sockelbeträgen für Strom, Wasser und Heizenergie einkommensschwache Haushalte entlasten, ein bundeseinheitliches Netzentgelte über alle Spannungsebenen einführen und die Stromsteuer für private Verbraucher senken. Zugleich sollen Industrierabatte bei sämtlichen Abgaben, Steuern und Umlagen entfallen. Zusätzliche Entlastungen soll ein Energiewendefond bringen, der die EEG-Zahlungsverpflichtung zeitlich streckt. Die FDP will immerhin die Stromsteuer auf das europäische Minimum senken und die Bürger bei den Netzentgelten entlasten. Zugleich sollen Betreiber von Erzeugungsanlagen stärker an den Kosten für den Netzanschluss beteiligt werden.

Einigkeit im Netzausbau

Die Erhaltung der einheitlichen Strompreiszone in Deutschland, der beschleunigte Netzausbau und die Beseitigung von Netzengpässen wird von CDU und CSU besonders betont. Konkrete Maßnahmen sind in dem gemeinsamen Papier jedoch nicht genannt. Der Bayernplan will insoweit mehr Erdverkabelung auch bei Wechselstromleitungen und wiederkehrende Vergütungen für beeinträchtige Grundeigentümer umsetzen. Auch für die SPD hat der zügige Netzausbau oberste Bedeutung; eine bessere Auslastung bestehender Stromleitungen soll mit Hilfe neuer Technologien erreicht werden. Auf neue Technologien setzt auch die FDP. Nach dem Wahlprogramm der Linken sollen Strom- und Wärmenetze gleich ganz in die öffentliche Hand überführt werden und auch Energiegenossenschaften und Bioenergiedörfer das Recht bekommen, Energienetze zu kaufen. Ob damit auch ein beschleunigter Netzausbau zu erwarten ist, erfahren wir leider nicht. Die Grünen setzen beim Netzausbau vorrangig auf Erdkabel und wollen Freileitungen durch Vogelschutzmarkierungen nachrüsten.

Strukturentwicklung vs. Kohleausstieg

Das Thema Kohleausstieg findet sich im Wahlprogramm der Unionsparteien recht verklausuliert wieder - in Regionen mit „besonderem Entwicklungsbedarf“ sollen u.a. Forschungsaktivitäten für moderne Energietechnologien ergriffen werden, so dass der „langfristige Ausstieg aus der Braunkohle parallel zu einer konkreten neuen Strukturentwicklung verlaufen“ kann. Ähnlich bei der SPD, die verstärkt Forschungsaktivitäten in Regionen, die durch die Braunkohle geprägt sind, anstoßen will. Klare Kante zeigen insoweit die Grünen, die in der nächsten Legislaturperiode mit einem Kohleausstiegsgesetz den Kohleausstieg „unumkehrbar“ einleiten wollen und ankündigen, die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz zu nehmen. Ähnlich konkret äußert sich Die Linke, die mit einem Kohleausstiegsgesetz bis spätestens 2035 aus der Kohle ausstiegen will. Die AfD will hingegen auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke auf absehbare Zeit nicht verzichtet. Das Wahlprogramm der FDP schweigt sich zu diesem Punkt aus.

Neuer Schwung für die Elektromobilität

Geht es nach den Unionsfraktionen, soll Deutschland in der Produktion alternativer umweltfreundlicher Antriebe führend werden. Hierfür sollen die staatlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen weiter verbessert und 50.000 Ladesäulen errichtet werden. Die CSU will allein in Bayern 7.000 Ladesäulen bis 2020 aufbauen und Hindernisse für private Ladestationen beseitigen. Auch die SPD macht sich für die Elektromobilität stark und will sowohl den Ausbau der Ladeinfrastruktur fördern als auch Brennstoffzellenantriebe und andere emissionsarme Antriebstechnologien bei Forschung und Entwicklung stärken. Am weitesten gehen auch hier wieder die Grünen: mit Ihnen sollen ab 2030 nur noch abgasfreie Autos zugelassen werden. Die Förderung der Elektromobilität soll über zahlreiche Förderprogramme sichergestellt werden. Die Linke setzen – wie die Grünen - verstärkt auf ÖPNV und Nutzung des Fahrrads und wollen statt Zuschüsse für private Elektroautos eine Förderung der Elektromobilität im öffentlichen Verkehr umsetzen. Die AfD will keine staatlichen Anreize etablieren und allein auf den Markt setzen. Auch die FDP lehnt staatliche Investitionslenkungen für Elektroautos ab.

Über die europäische Dimension der Energiepolitik sowie die Bedeutung von Digitalisierung, Speichertechnologien und Sektorkopplung sind sich die Parteien weitgehend einig. Darüber hinaus sollen teils groß angelegte Förderprogramme die energetische Gebäudesanierung voranbringen. Wir dürfen also gespannt sein, welche der skizzierten Maßnahmen sich dann am Ende tatsächlich in dem Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode wiederfinden werden.