10. Juli 2017: Das Herzstück des EU-Winterpakets „Clean Energy for all“ sind die beiden Legislativakte zum Strommarktdesign. Mit der Strommarktverordnung und der Strommarktrichtlinie soll der Strommarkt für einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien fit gemacht werden. Sarah Schweizer hatte Gelegenheit, mit Martina Werner, MEP und Berichterstatterin der S&D-Fraktion zum Strommarktdesign, zu sprechen.

Frau Werner, was sind aus Ihrer Sicht die zentralen Weichenstellungen im neuen Strommarktdesign?

Werner: Die Vorschläge orientieren sich sehr an der deutschen Energiewende: der Strommarkt soll fit gemacht werden für die Erneuerbaren. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die den Strommarkt flexibilisieren und die zentrale Erzeugung fördern. Aus meiner Sicht ist auch die vorgesehene Stärkung der regionalen Zusammenarbeit besonders wichtig. Wenn die Mitgliedstaaten stärker zusammenarbeiten, ist das gut für die Versorgungssicherheit und auch kosteneffizienter als nationale Alleingänge. Der Energiebinnenmarkt muss endlich Realität werden. Das wollten wir schon mit dem dritten Binnenmarktpaket erreichen. Das vorgelegte Paket kann daher als viertes Binnenmarktpaket angesehen werden.

Die Kommission betont darüber hinaus, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher künftig im Zentrum des Strommarktes stehen.

Werner: Dieser Ansatz wird in der Tat stark betont. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen vor allem mehr Transparenz über ihre Stromrechnungen erhalten. Da sind wir zwar in Deutschland schon sehr weit, aber nicht überall in Europa ist das eine Selbstverständlichkeit. Darüber hinaus werden Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur auf die Rolle des passiven Konsumenten beschränkt, sondern auch als Stromerzeuger und Stromeinspeiser anerkannt. Das Stichwort heißt hier „Prosumer“. Ich halte es für sehr wichtig, dass die Kommission die Rechte von aktiven Energiekunden und allen Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen und stärken will.

„Prosumer“ ist ein gutes Stichwort. Für wie realistisch halten Sie es denn, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich im großen Stil Strom erzeugen und einspeisen?

Werner: Das hat doch schon angefangen. In Deutschland können Verbraucherinnen und Verbraucher dank des EEG ins Netz einspeisen. Das war früher so nicht denkbar. Allerdings muss jetzt klar geregelt werden, mit welchen Rechten und mit welchen Pflichten das verbunden ist. Es gibt bereits zahlreiche kleine Akteure, die sich zusammenschließen und beispielsweise als Energiegenossenschaften in Windenergie investieren. Die Ergebnisse der jüngsten Wind-Onshore Ausschreibung in Deutschland sprechen insofern für sich. Ich hoffe sehr, dass diese Projekte auch tatsächlich realisiert werden. Aus meiner Sicht ist wichtig, dass nicht nur die großen Energieversorger zum Zuge kommen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Energiewende beteiligen wollen. Ich hoffe, dass es den Energiegenossenschaften gelingt, am Ball zu bleiben. So kann sich das Modell von erneuerbaren Energien in Bürgerhand weiter ausbreiten.

Damit zusammen hängt auch das Thema Eigenversorgung. Die Kommission ist hier recht offen und schlägt ein weites Verständnis vor. Die Kehrseite ist eine drohende Entsolidarisierung. Wie stehen Sie dazu?

Werner: Wir müssen eine solidarische Finanzierung des Gesamtsystems sicherstellen. Es kann z.B. nicht sein, dass jemand, der sich zu 90 Prozent selbst versorgt, nur Netzentgelte für die restlichen 10 Prozent Strombezug aus dem öffentlichen Netz zahlt. Zugleich muss sich die Eigenversorgung aber auch wirtschaftlich lohnen. Die Eigenversorgung hilft uns ja im Lastmanagement oder zur Stärkung der Akzeptanz. Die Kunst liegt darin, gerechte Regeln für die Aufteilung der Netzkosten zu finden. Gerade bei denjenigen, die keine Möglichkeit zur Eigenversorgung haben: Mieter haben nicht die Möglichkeit sich von dem Netz zu entkoppeln, daher kann es nicht sein, dass sie mit zusätzlichen Netzkosten belastet werden.

Hinsichtlich der Netzentgelte sieht der aktuelle Vorschlag der Kommission eine EU-weite Harmonisierung vor. Wird das kommen?

Werner: Wir haben immer noch sehr nationale Strommärkte. Erst wenn wir das aufbrechen und einen echten europäischen Strommarkt haben, halte ich eine Harmonisierung der Netzentgelte für einen gangbaren Weg. Aktuell macht das keinen Sinn. Wichtig wäre jedoch aus meiner Sicht, dass wir die Netzentgelte und den Netzausbaubedarf insgesamt transparenter machen. Es sollte genau hinterlegt und für jeden zugänglich sein, welcher Netzausbau warum erforderlich ist und wie sich diese Kosten in den Netzentgelten niederschlagen. Wenn das allein der Bundesnetzagentur bekannt ist, reicht das nicht.

Was die Herausforderungen im Netz anbelangt sind die Verteilernetzbetreiber in ganz besonderer Weise betroffen. Dem will die Kommission mit der Gründung einer Europäischen Organisation der Verteilernetzbetreiber (EU-VNB) begegnen. Geht der Vorschlag Ihrer Meinung nach in die richtige Richtung?

Werner: Die Verteilernetzbetreiber haben für unser Stromsystem große Bedeutung – immerhin speisen über 90 Prozent der Erneuerbaren direkt in die Verteilnetzebene ein. Mit dem aktuellen Vorschlag der Kommission bin ich jedoch nicht einverstanden. Demnach würden nur die vollständig entflochtenen, großen Verteilernetzbetreiber Mitglieder dieses neuen Verbundes werden. Das geht nicht. Es müssen auch die kleinen und die ganz kleinen mit einbezogen werden. Darüber hinaus haben wir auch größere vertikal integrierte Verteilernetzbetreiber von regionaler Bedeutung, die nach der Definition der Kommission ebenfalls ausgeschlossen werden. Insoweit sehe ich hier dringenden Nachbesserungsbedarf.

Früher hat sich das Stromangebot nach der Nachfrage ausgerichtet. Das EU-Winterpaket dreht diesen Grundsatz nun ganz offiziell um. Alles muss flexibel werden, alles muss sich an die Erneuerbaren anpassen. Wie stehen Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament dazu?

Werner: Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen geht das nur, wenn wir die Erneuerbaren stärken, aussteigen aus der Kohle und natürlich auch aus der Atomkraft. Letztere produziert zwar kein CO2, hat aber anderweitige schwere Umweltschäden zur Folge. Wir werden die Erneuerbaren ins Netz integrieren. In Deutschland haben wir früher angefangen. Bei uns ist die Energiewende voll im Gange. In vielen Mitgliedstaaten besteht aber noch die Sorge, dass die Stromversorgungssicherheit über die Erneuerbaren nicht gewährleistet ist und wir eine staatliche Lenkung und große zentrale Kraftwerke benötigen. Wenn uns die Vollendung eines gemeinsamen und verbundenen Energiebinnenmarktes gelingt, dann können wir auch mit den Erneuerbaren die Stromversorgungssicherheit zu niedrigen Preisen gewährleisten – das erfordert ein Umdenken.

Außerdem dürfen wir die industriepolitische Dimension nicht vergessen. Ich komme aus Kassel, einer Region, in der wir sehr von den Erneuerbaren profitiert und jede Menge neuer Arbeitsplätze geschaffen haben. Erneuerbare haben ein enormes Innovationspotential und wir werden Anstrengungen unternehmen, um unseren Technologievorsprung zu behalten. Dann können wir nicht weiter auf Kohle und Atom setzen. Das ist ein Widerspruch.

Die Kohle ist ein spannendes Thema in diesem Zusammenhang. In der Strommarktverordnung wird auch ein Emissionsstandard für Kraftwerke in der Kapazitätsreserve vorgesehen. Was halten Sie davon?

Werner: Der von der Kommission vorgeschlagene Standard von 550 g CO2/kWh betrifft nur Kraftwerke, die an einem Kapazitätsmarkt teilnehmen wollen. Kohlekraftwerke, die mehr emittieren, dürfen weiterhin auf dem Markt bleiben. Wir können nicht von heute auf morgen einfach aus der Kohle aussteigen - das ist klar. Dieser Strukturwandel betrifft viele Regionen Europas. Im Rahmen der Reform des EU-Emissionshandels diskutieren wir derzeit über einen „Fonds für einen gerechten Übergang“, der von CO2-Verringerungen betroffene Wirtschaftszweige bei der Eingliederung ihrer Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren unterstützen soll. Davon dürfen dann natürlich nicht nur Polen, Tschechien oder die Slowakei profitieren, sondern auch unsere Kohleregionen in Deutschland – das hat das Parlament ganz klar eingefordert. Es ist wichtig dieses Thema voranzutreiben – aber geordnet und nicht wie der Atomausstieg letztlich über Nacht. Vor allem, da diese Entscheidungen immer auch Auswirkungen auf unsere Nachbarstaaten haben. Deswegen bin ich auch sehr dafür, dass wir regional ganz eng kooperieren. Dabei sollte es auch keine Denkverbote geben. So kann man beispielsweise auch durchaus über einen gemeinsamen CO2-Mindestpreis in Deutschland und Frankreich diskutieren. Wenn zwei große Staaten das in enger Abstimmung einführen, könnte das durchaus Sinn machen. Alleingänge, wie zum Beispiel beim deutschen Atomausstieg 2011, sollten wir jedenfalls nicht wiederholen.

Welche Punkte des Pakets sieht das Europäische Parlament besonders kritisch?

Werner: Die ROCs [Regional Operations Center/regionale Betriebszentren] und die konkreten Aufgaben, die ihnen aufgetragen werden, stehen sehr im Feuer. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Regelungen zu Kapazitätsmechanismen. Länder wie Frankreich haben bereits einen Kapazitätsmarkt eingeführt. Die von der Kommission vorgeschlagenen neuen Regeln für die Zuteilung von Preiszonen ist ein weiterer kritischer Punkt. Das ist insbesondere für Deutschland wichtig. Die Entscheidung über den Zuschnitt der Preiszonen möchte die Kommission alleine treffen können, was ich für falsch halte. Klar ist, das Problem von strukturellen Engpässen muss gelöst werden. Redispatch und Engpassmanagement verursachen hohe Kosten, die schlussendlich von Verbraucherinnen und Verbrauchern zu tragen sind. Trotzdem kann die Kommission nationale Preiszonen nicht über die Köpfe der Mitgliedstaaten hinweg teilen. Das Beispiel Schweden hat gezeigt, dass eine Teilung der Preiszone nicht immer die beste Lösung sein muss. Dort ist der Effekt in der Praxis nicht so eingetreten ist, wie theoretisch erwartet. Meines Erachtens müssten die Mitgliedstaaten zunächst verpflichtet werden, bei bestehenden Engpässen bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Erst wenn diese nicht ergriffen wurden oder nicht wirken, kann man über Preiszonen diskutieren. Die Gewährleistung von Netz- und Systemsicherheit ist immer noch eine ganz wichtige nationale Aufgabe. Das kann die Kommission den Mitgliedstaaten nicht nehmen. Ich glaube, da werden Sie keinen Mitgliedsstaat finden, der damit einverstanden ist.

Noch zwei Fragen zum Schluss: wie stehen Sie zu der Subsidiaritätsrüge des Deutschen Bundestags und schaffen wir den Zeitplan?

Werner: Der Zeitplan ist sehr ambitioniert, ich halte das für schwierig. Immerhin hat die Kommission nun drei Jahre gebraucht, das ganze Paket vorzulegen. Da muss man sich als Abgeordnete erst einmal durcharbeiten. Es gibt aktuell sehr viel Druck von der Kommission, das Ganze durchzuziehen. Das kann ich verstehen, aber wir sollten trotzdem sorgfältig sein. Deshalb meine ich – Sorgfältigkeit vor Schnelligkeit. Da werden wir uns nicht drängen lassen. Was die Subsidiaritätsrüge anbelangt – klar, das kann ich verstehen. Bei der Preiszone auf jeden Fall. Deutschland muss jetzt aber in erster Linie eine Lösung erarbeiten, damit den gar kein Grund mehr besteht, dass die Preiszone aufgeteilt wird.

Sehr geehrte Frau Werner, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.