29. Juni 2017: Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich in langen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) geeinigt. Verhandlungsführer der SPD war der Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schweizer Legal, hatte Gelegenheit, mit ihm über die Verhandlungen zu sprechen.

Herr Schneider, Sie sind doch eigentlich Haushälter und mir bisher noch nicht als Energiepolitiker aufgefallen. Wie wurden Sie zum Verhandlungsführer der SPD beim NEMoG?

Schneider: Im geschäftsführenden Vorstand der SPD, zu dem ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gehöre, haben wir eine Aufteilung nach Themen. Das entspricht grundsätzlich der Aufteilung der Ministerien. Für das Thema Wirtschaft und Energie war bisher Hubertus Heil zuständig. Nachdem Hubertus Heil zum Generalsekretär der SPD ernannt wurde, haben wir entscheiden, diese Position nicht nachzubesetzen. Das mache ich dann jetzt mit.

Wie würden Sie die Verhandlungen zum NEMoG beschreiben?

Schneider: Was das NEMoG anbelangt, hatte ich ein ganz klares Ziel. Das dahinterliegende Problem kannte ich bereits außerhalb meines bisherigen Fachgebiets. Als Bundestagsabgeordneter aus Erfurt in Thüringen ist meine Region von den hohen Netzentgelten natürlich direkt betroffen. Zugleich war mir die Bundesratsforderung nach einheitlichen Übertragungsnetzentgelten aufgrund der Ungleichbehandlung in der Region bekannt. Mein Ziel war es daher, dass wir zu einer Angleichung und Vereinheitlichung kommen. Ich bin froh, dass ich insoweit die Verantwortung bekommen habe und meinen Kollegen Michael Fuchs von der CDU-Fraktion überzeugen konnte. Bei der Union war ich mir während der Verhandlungen nicht so sicher, ob sie tatsächlich ein Ergebnis erzielen wollen. Mir war auch wichtig, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen, denn sonst wäre nach der Bundestagswahl die Diskussion wieder von vorn losgegangen und die nächsten anderthalb Jahre wäre sicher nichts passiert. Insofern bin ich also sehr zufrieden.

Dabei ist das Ergebnis ganz schön kompliziert geworden. Wer kam denn auf die Idee mit der Auslagerung eines Teils der Netzkosten in eine Umlage?

Schneider: Bei den Verhandlungen war es mir ein zentrales Anliegen, dass die Kostenbelastung für die energieintensive Industrie minimiert werden muss. Da waren wir uns in der SPD einig. Die Union hatte ja zunächst den Vorschlag in die Verhandlungen eingebracht, dass ein Teil der Kosten in den EEG-Topf wandern sollte – wodurch sich dann aber die EEG-Umlage erhöht hätte. Das wollten und konnten wir keinesfalls mittragen. Zugleich hatten wir beihilferechtliche Bedenken. Mit meinem Vorschlag, der sich nun am Ende durchgesetzt hat, findet die Angleichung zum einen schrittweise über vier Jahre statt. Zugleich werden die Kosten für die Offshore-Anbindungen in die bereits bestehende Offshore-Haftungsumlage ausgelagert. Damit entlasten wir die Netzentgelte um 1,2 Mrd. Euro.

Einigermaßen überraschend war auch das Ergebnis zu den vermiedenen Netzentgelten. Was hat Sie von der Beibehaltung der Auszahlung vermiedener Netzentgelte für die nicht-volatilen Erzeugungsanlagen überzeugt?

Schneider: Das betrifft ja in erster Linie die KWK-Anlagen, die zudem ganz überwiegend von Stadtwerken betrieben werden. Uns war es wichtig, die wirtschaftliche Kraft der Kommunen zu erhalten. Zugleich mussten wir natürlich das Interesse der Stromverbraucher im Blick behalten und von dem hohen Niveau der Netzentgelte runterkommen. Ich denke, mit der nunmehr abgestuften Regelung haben wir das geschafft – also Beibehaltung für die Bestandsanlagen, einfrieren der Höhe auf dem Niveau von 2016 und keine entsprechende Privilegierung für Neuanlagen ab 2023. Damit haben wir eine dauerhafte Lösung, die auch in die Zukunft trägt und insoweit für Investitions- und Planungssicherheit sorgt.

Das hört sich gut an. Trotzdem war der Weg dorthin schwierig und die ganze Reform drohte mehrfach zu scheitern. Zwischendurch hatte sich sogar die Kanzlerin eingeschaltet.

Schneider: Wir haben in der Tat heftig um dieses Ergebnis gerungen. Während den Verhandlungen haben wir immer wieder die Ministerpräsidenten der Länder mit einbezogen und mit weiteren Abgeordnetenkollegen gesprochen. Von Seiten der SPD kann ich nur sagen, dass wir von Anfang an geschlossen waren. Wir wollten die Ungleichbehandlung, dass die netzbedingten Energiewendekosten ganz überwiegend die Verbraucher in den neuen Bundesländern zu tragen haben, abbauen. Bei der Union war das nicht so eindeutig. Und ja in der Tat, die Kanzlerin muss sich wohl in der Fraktionssitzung der Union dazu positioniert haben. Dazu kann ich aber nichts sagen.

Sehr geehrter Herr Schneider, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.