07. Juni 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. Über sechs Milliarden Euro müssen zurückgezahlt werden. Sarah Schweizer konnte mit Gerald Hennenhöfer, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium für Reaktorsicherheit und Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, sprechen.

Herr Hennenhöfer, hat Sie das Urteil überrascht?

Hennenhöfer: Zweifel an der europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ausgestaltung als Verbrauchssteuer gab es schon lange. Insofern kommt die Entscheidung nicht völlig überraschend.

Als die Brennelementesteuer eingeführt wurden, waren Sie Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Was waren die Hintergründe dieser Steuer?

Hennenhöfer: Eine solche Steuer wurde bereits früher von bestimmten politischen Kräften gefordert. Durch die Ausstiegsvereinbarung der Regierung Schröder, die die damalige Opposition nicht an den Verhandlungen mit den Unternehmen beteiligt hatte, schien das Thema zunächst erledigt. Mit dem Regierungswechsel 2009 wurde erneut sehr heftig über die Ausgestaltung der Energiewende, die Laufzeit der Kernkraftwerke und die Lasten der Entsorgung, beispielsweise bei der Asse gestritten. Außerdem wurde als Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung eine Einzahlung der Unternehmen in einen Förderfond vereinbart. In diesen Zusammenhang ist das Thema einzuordnen.

Als Mitglied der Kommission zur Überprüfung des Atomausstiegs haben Sie jüngst dazu beigetragen, dass ein Kompromiss zur Verteilung der Ausstiegskosten gefunden wird. Wird diese Entscheidung Einfluss auf den Entsorgungskompromiss haben?

Hennenhöfer: Ich denke nicht. Die Kommission hat ihren Vorschlag auf der Grundlage eigenständiger Berechnungen vorgelegt, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Steuerfrage standen. Außerdem waren die Klagen der Unternehmen bekannt. Die Kommission hat ihre Rücknahme gefordert, sowie sie sich auf die von der Kommission behandelten Entsorgungsfragen bezogen. Die Klage gegen die Brennelementesteuer gehörte aus meiner Sicht nicht dazu.

Sehr geehrter Herr Hennenhöfer, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.