29. Mai 2017 Das Legislativpaket „Clean energy for all“ soll die Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Europäischen Regulierungsbehörden („ACER“) stärken. Was die deutschen Interessen anbelangt dürfte die sog. ACER-Verordnung eines der wichtigsten Legislativakte sein. Sarah Schweizer hatte Gelegenheit mit Herbert Reul, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter der EVP-Fraktion für die ACER-Verordnung, zu sprechen.

Herr Reul, die heutige Funktion und Rolle von ACER dürfte nicht allen auf Anhieb bekannt sein. Könnten Sie in wenigen Worten sagen, was es damit auf sich hat?

Reul: ACER ist die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der nationalen Energieregulierungsbehörden. Die Hauptaufgabe der Agentur ist die Sicherstellung eines funktionierenden Energiemarktes in der EU. Dabei unterstützt und koordiniert ACER die nationalen Regulierungsbehörden und berät die EU-Institutionen in Energieangelegenheiten. Ebenfalls zu den Aufgaben gehört die Überwachung und Berichterstattung über die Entwicklungen der Energienetze sowie die Mitwirkung an der Erarbeitung der Netzvorschriften.

Mit dem aktuellen Verordnungsvorschlag sollen diese Kompetenzen weiter ausgebaut werden- nicht nur zur Freude der nationalen Parlamente und Regierungen. Welche Punkte sind Ihrer Meinung nach besonders kritisch?

Reul: Die Kommission hat mit den aktuellen Gesetzesvorschlägen grundsätzlich die richtigen Ziele benannt. Ich sehe jedoch die Gefahr, dass zur Erreichung dieser Ziele der falsche Weg eingeschlagen werden soll. Das Problem des europäischen Energiemarktes ist nicht der Mangel an Kompetenzen einer bestimmten Agentur, sondern der Ausbau der Netzinfrastruktur. Deshalb ist es für mich nicht klar, was eine Übertragung weiterer Kompetenzen an ACER an der derzeitigen Lage verbessern soll. Besonders kritisch sehe ich die Errichtung der sogenannten Regional Operation Center (ROCs, dt.: regionale Betriebszentren) und die verbindlichen Vorgaben, die den Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) durch diese gemacht werden können. Es entsteht eine Diskrepanz zwischen Entscheidungshoheit und Haftung: Während die Entscheidungen von EU-Ebene aus getroffen werden sollen, liegt die Haftung und Verantwortung weiter auf nationaler Ebene bei den ÜNB. Regionale Zusammenarbeit gibt es auch heute schon zwischen den ÜNB - und zwar in der Form von regionalen Sicherheitskoordinatoren (Regional Security Coordinators, RSC), von denen es derzeit sechs in Europa gibt. Warum darüber hinaus die Errichtung der ROCs wirklich notwendig ist, hat die Kommission bislang nicht begründet. Ganz zu schweigen von den strukturellen Schwierigkeiten von ACER: In der jetzigen Situation hat die Agentur weder die personellen noch finanziellen Mittel, zusätzliche Aufgaben zu stemmen. Kritisch ist auch, dass ACER zukünftig ein stärkeres Mitspracherecht bei der Erstellung der Network Codes bekommen soll. Diese fungieren wie eine Art Betriebsordnung der ÜNB. Sie wurden in einem langwierigen, sehr technischen Verfahren entwickelt und werden erst jetzt umgesetzt. Es wäre sinnvoll, diese Implementierung abzuwarten, bevor nun wieder etwas Neues vorgeschlagen und zusätzliche bürokratische Hürden aufgebaut werden.

Hinsichtlich einiger dieser Punkte hat der Bundestag bereits eine förmliche Subsidiaritätsrüge erhoben. Herr Prof. Dr. Borchardt, Direktor bei der DG Energy, hat erklärt, er sei über diese Entscheidung Deutschlands „erschüttert“ und „enttäuscht“. Sehen Sie das ähnlich?

Reul: Die Subsidiaritätsrüge der Bundesregierung hat durchaus ihre Berechtigung. Die Europäische Kommission würde, gemäß ihre Vorschlag, die final Entscheidungskompetenz für den Gebotszonenzuschnitt innerhalb eines Mitgliedsstaates erhalten. Dies hätte für Deutschland möglicherweise eine Teilung in nord- und süddeutsche Strompreiszonen zur Konsequenz. Dies ist nicht nur aus historischer, sondern auch aus politischer und wirtschaftlicher Sicht keine gute Idee. Lokale Besonderheiten können besser durch nationale Regulierungsbehörden anstatt von europäischer Eben aus entschieden werden. Auch die Übertragung weiterer Kompetenzen an ACER und die ROCs hat die Bundesregierung, wie ich finde, berechtigterweise gerügt. Die vielen Unklarheiten in den Gesetzesvorschlägen, wie z.B. die Haftungs- und Finanzierungsfrage, könnten negative Auswirkungen auf den europäischen Systembetrieb haben. Deshalb ist es verständlich, dass Deutschland - sowie im Übrigen auch andere EU-Länder - eine Rüge erhoben hat.

Die drohende Aufteilung der deutschen Strompreiszone gilt bekanntlich als „worst case.“ Wäre die Verhandlungsposition mit der Kommission insoweit nicht besser, wenn Deutschland beim Ausbau der großen Nord-Süd Trassen endlich vorankommen würde?

Reul: Es besteht kein Zweifel daran, dass der Ausbau der beiden „SuedLink“ und SuedOstLink“ Gleichstrom-Trassen notwendig ist, um den Strom aus dem energiereichen Norden und Osten in den industriereichen Süden zu transportieren. Das letzte Atomkraftwerk wird in Deutschland voraussichtlich 2022 vom Netz gehen. Um bis dahin einen stabilen Markt sicherzustellen, wird derzeit mit Hochdruck am Ausbau gearbeitet und die SuedLink Trasse voraussichtlich 2025 fertiggestellt. Die Verspätung liegt unter anderem auch daran, dass man sich für Erdkabel anstatt für Hochspannungsmasten entschieden hat, um größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Die Teilung Deutschlands in zwei unterschiedliche Strompreiszonen sehe ich in diesem Zusammenhang sehr kritisch und kontraproduktiv. Zum einen stellt es eine immense Investitionsunsicherheit für Unternehmen dar und wird im Zweifel zu weniger statt zu mehr Netzausbau führen. Denn wenn unklar ist, wann und wie oft die Zonen von der Kommission abgeändert werden können, wird es schwierig, an einem Ort Investitionen zu planen. Zum anderen stehen kleinere Strompreiszonen im klaren Gegensatz zu den Zielen, die sich die Kommission gesetzt hat; nämlich einen liquiden, funktionierenden Strommarkt. Dazu braucht es große Strompreiszonen. Die Umgestaltung von Preiszonen hat außerdem Auswirkungen auf die komplexen, nationalen Entgelte-, Abgabe- und Umlagesysteme. Daher sollte die Entscheidung, ob ein Land geteilt wird oder nicht, auf nationaler Ebene getroffen werden und nicht allein durch die EU Kommission.

Einige Punkte, die Sie bereits angesprochen haben, würden ganz offensichtlich zu einer größeren EU-weiten Vereinheitlichung führen und uns damit dem Strombinnenmarkt einen großen Schritt näher bringen. Warum wollen die Mitgliedstaaten trotzdem so viele Bereiche wie möglich weiterhin eigenständig regeln?

Reul: Es ist schwierig, sich unter allen Mitgliedstaaten auf klare Maßnahmen zu einigen, die zu einer Vollendung des Energiebinnenmarktes 2030 führen sollen. Alle Länder streben nach einer günstigen und zugleich sicheren Versorgung. Gleichzeitig möchten die Staaten aber ihr nationales Recht behalten, den Energiemix eigenständig bestimmen zu können. Probleme sehe ich vor allem beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier gibt es massive Unterschiede zwischen Ländern wie Deutschland und Österreich im Gegensatz zu den osteuropäischen Nachbarn. Genauso ist es z.B. mit Polen, das stark auf Kohleförderung setzt, oder Ungarn, wo neue Atomblöcke errichtet werden. Deutschland hingegen hat große Überkapazitäten an Energie, was wiederum die Netze der Nachbarländer negativ beeinflusst. Aufgrund dieser Loopflows haben Nachbarländer den grenzüberschreitenden Stromhandel bereits eingestellt. Auch bei der Energieeffizienz gibt es große nationale Unterschiede: Ein Großteil der Gebäude in Rumänien und Bulgarien beispielsweise ist nur geringen Effizienzklassen zuzuordnen und die Umsetzung energieeffizienter Maßnahmen in Form von Renovierungen bleibt häufig aus. Für einen vollständig integrierten Energiebinnenmarkt ist es jedoch notwendig, dass gemeinsame Strukturen und Vorschriften vorhanden sind. Insofern ist die Zielsetzung der Kommission richtig. Die Frage ist nur, in welchem Umfang, in welchem Tempo und mit welchen Methoden dies stattfindet.

Ich möchte nochmal auf die Regulierungsbehörden zurückkommen. Gegen Deutschland droht aktuell ein Vertragsverletzungsverfahren der Kommission u.a. weil sie der Bundesnetzagentur mangelnde Unabhängigkeit vorwirft. Könnte die Kommission mit der Stärkung von ACER ganz bewusst die nationalen Regulierungsbehörden „ausschalten“ wollen?

Reul: Ich denke nicht, dass es darum geht, nationale Regulierungsbehörden mit Absicht „ausschalten“ zu wollen. Aber in vielen Bereichen des Winterpakets finden sich Details, in denen die Kompetenzen der Kommission deutlich erweitert werden. Warum sind weitere Aufgabenverlagerungen auf die EU-Ebene notwendig? ACER hat sich als derzeitiges Beratungs- und Koordinierungsgremium bewährt. Es wäre sinnvoll, wenn ACER die ihr bereits übertragenen Aufgaben hinreichend wahrnehmen würde.

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf den – sehr ambitionierten - Zeitplan zur Verabschiedung des Legislativpakets zu sprechen kommen. Bis Ende 2018 soll alles verabschiedet sein. Halten Sie das für realistisch? Und wie ist bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament insgesamt die Stimmung zu dem Legislativpaket?

Reul: Zugegebenermaßen ist die Verabschiedung des Legislativpakets bis Ende 2018 ein ehrgeiziges Ziel, gerade weil es sich um ein riesiges Projekt mit insgesamt acht Verordnungs- und Richtlinienvorschlägen, zahlreichen Mitteilungen, Leitlinien, Evaluierungen und Berichten handelt. Bei den vielen tausenden von Seiten liegt der Teufel im Detail und ich frage mich oft, ob in der Masse versucht wird, etwas zu verbergen. Die Kommission hatte mehrere Jahre Zeit, Experten zu befragen und Studien durchzuführen, bis sie dieses Paket veröffentlicht hat. Dass wir die Vorschläge nun innerhalb weniger Monate durch das Parlament bringen müssen, finde ich unverhältnismäßig.

Unter meinen Kolleginnen und Kollegen wird die Grundausrichtung des Pakets insgesamt positiv betrachtet. Allgemein ist die Stimmung im Parlament leider so, dass es oft nur um immer höhere Ziele geht, wie z.B. beim Thema Erneuerbare Energien oder Energieeffizienz. Viele Kolleginnen und Kollegen denken, dass wir mit der Übertragung weitere Kompetenzen an die Kommission die Probleme lösen können. Dieser Ansatz verkennt die Realität und setzt an der falschen Stelle an. Was wir brauchen sind praktische und realistische Lösungen, Spielraum für Innovationen und Investitionen. Diese sind notwendig, um langfristig eine kosteneffiziente und umweltfreundliche Energieversorgung in der gesamten EU sicherzustellen. Für diese Position setze ich mich in den kommenden Monaten in den Verhandlungen ein.

Sehr geehrter Herr Reul, ich danke Ihnen ganz herzlich für das Gespräch.