07. April 2017: Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schweizer Legal, hatte Gelegenheit mit einem der Väter des EU-Winterpaktes "Saubere Energie für alle Europäer" zu sprechen: Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor bei der EU-Kommission für Energie-Binnenmarkt. Im ersten Teil des Interviews geht es um aktive Verbraucher, Eigenversorgung und lokale Versorgungskonzepte.

Herr Professor Borchardt: Mit acht Gesetzgebungsvorschlägen und insgesamt 3.500 Seiten Papier ist dieses Paket das umfassendste und größte, das die Kommission im Bereich Energie je vorgelegt hat – haben Sie nicht Sorge, bei dieser Fülle an Papier den Überblick zu verlieren?

Borchardt: Es ist in der Tat das umfangreichste Paket, das die Kommission je auf den Weg gebracht hat – nicht nur im Energiebereich. Unter meiner Verantwortung stehen vier der insgesamt acht Rechtsakte und damit der Löwenanteil. Aber den Überblick zu verlieren, das glaube ich nicht. Natürlich enthält das Paket sehr viele Detailregelungen. Aber viele Dinge sind einfach so eng miteinander verflochten, da geht es kaum anders. Wenn wir die erneuerbaren Energien in den Strommarkt integrieren wollen, betrifft das eben nicht nur die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie sondern auch die Rechtsakte zum Strommarkt (Strommarkt-Verordnung und -Richtlinie). Entsprechend müssen dann auch die Aufsichtspflichten von ACER [Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden] angepasst werden. Deshalb muss das Ganze auch als Paket gesehen und verabschiedet werden.

Das Paket rückt den aktiven Energieverbraucher in den Fokus – er steht im „Zentrum des Energiemarktes“. Wie stellt sich die Stromversorgungssituation eines solchen aktiven Verbrauchers, sagen wir im Jahr 2025, dar? Was ist der Unterschied zu heute, wo die meisten Verbraucher Strom doch nur passiv konsumieren?

Borchardt: Neben der Integration erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz ist in der Tat der Verbraucher ein Schwerpunkt dieses Gesetzgebungsvorhabens. Bei der Rolle des Verbrauchers würde ich zwei Dinge unterscheiden wollen: Das eine ist der Verbraucher als Produzent – man nennt ihn heute den Prosumer – der beispielsweise über PV-Panels auf dem Dach seinen eigenen Strom produziert und zum Großteil auch selbst verbraucht. Hier ist es uns wichtig, vernünftige Regelungen zu schaffen, wie man den Verbraucher in das Gesamtsystem integriert und ihn auch an den Systemkosten angemessen beteiligt. Wir möchten jedem Verbraucher das Recht auf Eigenstromerzeugung geben. Leider gibt es von Seiten der Mitgliedstaaten immer noch Restriktionen. Wenn wir auf das Jahr 2025 oder 2030 blicken, könnte ich mir vorstellen, dass wir diese Form der Eigenerzeugung sogar noch weiter entwickeln, um zu ermöglichen, dass die Verbraucher untereinander auch Strom handeln können und man nicht mehr unbedingt über die Strombörsen oder den Markt geht muss. Kürzlich habe ich mir Demonstrationsprojekte in Holland angeschaut. Dort in Breda ist ein ganzes Viertel miteinander vernetzt und die Verbraucher liefern sich gegenseitig Strom. Das halte ich für eine durchaus realistische Entwicklung.

Die andere Seite ist der Verbraucher, der aktiv seinen Verbrauch beeinflusst. Voraussetzung hierfür ist sind dynamisches Preissystem, intelligente Messgeräte und die Möglichkeit zur Teilnahme am Lastmanagement. Wenn Sie sich die Preisstruktur über den Tag ansehen, gibt es dort sehr große Unterschiede – je nach Zeitpunkt mit einem Preis nahe null bis hin zu sehr hohen Preisen. Wir wollen den Verbraucher in die Lage versetzen, diese Preisfluktuation über den Tag in Echtzeit zu nutzen, dann kann er seine Energierechnung ganz entscheidend reduzieren. Und über Aggregatoren schaffen wir die Möglichkeit, dass die Verbraucher zusätzlich ihre Flexibilität vermarkten können. Abgerundet wird dies durch das Recht des Verbrauchers, dass er künftig seinen Stromanbieter leichter und vor allem kostenlos wechseln kann. In diesem Zusammenhang ist es uns auch wichtig, dass der Verbraucher auf mindestens ein zertifiziertes Vergleichsportal zugreifen kann. Die bestehenden Vergleichsportale bilden oft nicht transparent ab, ob und wenn ja, welche kommerziellen Interessen dahinter stehen. Das hat auch eine Erhebungen von Stiftung Warentest ergeben, in der alle Vergleichsportale mit befriedigend oder schlechter bewertet wurden.

Wir hoffen natürlich, dass die Verbraucher die skizzierten Möglichkeiten künftig auch wahrnehmen. Hierfür brauchen wir gute Informationskampagnen und Workshops, in denen die Verbraucher ihre Möglichkeiten testen und den Mehrwert erleben können. Ich hoffe, dass wir unsere Zusammenarbeit mit den Verbraucherorganisationen in diese Richtung stärken können.

Sie haben gerade sehr interessante Punkte angesprochen, die ich gerne aufgreifen möchte. In Ihrer Vision vom Jahr 2030 sollen Verbraucher auch Strom untereinander handeln können. Das erinnert mich an die Diskussion um die Blockchain. Meinen Sie, dass das Legislativpaket hierfür schon den richtigen Rahmen setzt oder braucht es hierfür weitere Gesetzgebungsaktivitäten?

Borchardt: Die heutige Rechtslage wird nicht ausreichen. Ich denke schon, dass wir hierfür einen neuen Rahmen brauchen. Das sind aber in erster Linie technische Regelungen, die nicht notwendigerweise auf der Gesetzgebungsebene entschieden werden müssen. Die vorgeschlagenen Legislativakte lassen es durchaus zu, dass wir diese praktischen Dinge künftig über delegierte Rechtsakte, Network-Codes oder Guidelines regeln und verfeinern können. Voraussetzung ist natürlich, dass der europäische Gesetzgeber – Rat und Parlament – dies zulässt.

Sie erwähnten die Eigenversorgung. Diese erfreut sich in Deutschland vor allem vor dem Hintergrund der Abgaben- und Umlagenthematik großer Beliebtheit. Zugleich wird die Eigenversorgung unter dem Stichwort „Entsolidarisierung“ teilweise sehr kritisch gesehen.

Borchardt: Ich möchte mich nicht in innerdeutsche Verhältnisse einmischen. Außerhalb der Wettbewerbsaufsicht haben wir keine Möglichkeit, auf die deutsche Situation Einfluss zu nehmen. Aber ich kann schon sagen, dass das System in Deutschland, im Hinblick auf die Belastung der Verbraucher und der Industrie bei der Eigenversorgung, nicht unbedingt das Modell für Europa sein sollte. Ich glaube, dass man das besser machen kann. Teilweise sind die Belastungen so hoch, dass sie ein echtes Hemmnis darstellen. Man hat den Eindruck, dass Eigenstromerzeugung mit keinen starken Anreizen versehen werden soll. Für uns ist das eine wichtige Angelegenheit. Wenn man die Aktivierung der Verbraucher will und das auch ernst meint, muss man an der Stelle Anreize setzen und keine Hindernisse in den Weg legen. Das scheint mir in Deutschland noch nicht zu 100 Prozent gelungen zu sein. Aber das ist, wie gesagt, eine innerdeutsche Angelegenheit.

Sie sprachen das Ziel eines dynamischen Preissystems für die Verbraucher an. Wenn ein Verbraucher sein Verhalten nach den Strompreisen ausrichten soll, setzt dies voraus, dass die Preissignale auch beim Verbraucher ankommen. In Deutschland besteht der Strompreis ganz überwiegend aus Umlagen und Abgaben, die staatlich vorgegeben sind. Eine Ausrichtung am Börsenstrompreis hätte so für den Gesamtstrompreis, der beim Verbraucher ankommt, kaum Effekte.

Borchardt: Da haben Sie natürlich Recht. Solange Mitgliedstaaten durch übermäßige Steuern und Belastungen die Energiepreise verzerren, schlägt dieses System nicht voll durch. Wenn wir uns die Zusammensetzung des Preises anschauen, dann ist der Anteil, der für die Commodity Strom bezahlt wird, in einigen Mitgliedstaaten unter 50 Prozent. Der Rest sind Steuern und Umlagen, wie Sie richtig gesagt haben. Darauf hat die Europäische Kommission jedoch keinen Einfluss. Das sind Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die so ihren Haushalt und damit auch teilweise energiefremde Zwecke finanzieren. Gleichwohl glaube ich, dass sich bei einem Commodity-Anteil im Strompreis von 50 Prozent über die Preisschwankungen durchaus einige 100 Euro über das Jahr gesehen einsparen lassen. Für uns ist es wichtig, an dieser Stelle den Einstieg zu machen für die Verbraucher, die diese Möglichkeit tatsächlich nutzen wollen. Aber klar ist auch, Reichtümer häufe ich so nicht an, das gebe ich offen zu.

In dem Legislativpaket werden an mehreren Stellen Regelungen zu lokalen Versorgungskonzepten getroffen. Herr Professor Borchardt – möchten Sie, dass wir in einem Flickenteppich aus lauter autarken Energieinseln leben? Und wie passt das mit der Idee von Strombinnenmarkt, Wettbewerb und Versorgungssicherheit zusammen?

Borchardt: Ich glaube, dass ich zunächst mit einem Missverständnis aufräumen muss. Es gibt die Interpretation, dass wir einen Spielraum für Energieinseln schaffen wollen. Das wäre natürlich kontraproduktiv zur Integration der Märkte, worum es uns ja in erster Linie geht. Ausgangspunkt dieser Regelungen ist, dass es lokale Energiegemeinschaften schon gibt. Also Bürgerwindparks oder bestimmte Cluster, in denen Wind, Solar und Biomasse miteinander gekoppelt und teilweise sogar autark betrieben werden. Unser Anliegen ist es, einen Rechtsrahmen zu schaffen, in dem für diese Phänomene die gleichen Regelungen gelten, wie für die zentrale Erzeugung. Aber keineswegs glauben wir, dass es jetzt die Zukunftslösung unserer Energieversorgung ist, ausschließlich alles dezentral aufzubauen.

Ich stehe lokalen Energiegemeinschaften durchaus positiv gegenüber und kann mir vorstellen, dass dieser dezentrale Ansatz in einigen Situation durchaus Sinn macht. Zum Beispiel in entlegenen, ländlichen Gebieten, wo lokale Netze viel kosteneffizienter sind und einen wirtschaftlichen Mehrwert für die Region bringen können. Das halte ich für eine vernünftige Situation. Es muss nicht immer alles durch ein zentrales System abgesichert werden.

Die Bundesnetzagentur hat uns insoweit auch bereits ihre Bedenken mitgeteilt und Vorschläge gemacht. Wir werden das natürlich mit der Bundesnetzagentur diskutieren und sehen, ob es notwendig ist, unsere Regelungsvorschläge an dieser Stelle etwas nachzuschärfen. Es geht uns nicht darum, lokale Energiegemeinschaften zum Vorreiter des zukünftigen Energiesystems zu machen. Wir wollen eine vernünftige Koexistenz dort, wo es Sinn macht, und einen Regelungsrahmen für die heute bereits praktizierten Modelle.

Das war der erste Teil des Interviews mit Herrn Prof. Dr. Borchardt. Im zweiten Teil geht es um den Vorschlag, Deutschland in zwei Gebotszonen aufzuteilen, die künftige Rolle der Stadtwerke und die Vorschläge zu einer neuen Netzentgeltstruktur.