07. Juni 2017: In den letzten Jahren hat sich das Recht der Energiewirtschaft so rasant entwickelt, wie sonst kaum: Alleine in 2016 gab es zwei neue KWK-Gesetze, zwei Anpassungen hin zum EEG 2017, mindestens eine Anpassung des EnWG (Strommarktgesetz), die Einführung des Messstellenbetriebsgesetz etc. Eine Tendenz ist dabei klar: Die Energiewende soll "sozialer" gestaltet werden! Von Michael Hill

01. Juni 2017: Die Praxis in Vergabeverfahren, Angebote in Form von Schulnoten zu bewerten, ist immer wieder beanstandet worden. Der Bundesgerichtshof hat dieser „Schulnotenrechtsprechung“ mit Beschluss vom 04. April 2017 (Az. X ZB 3/17) ein Ende gesetzt. Die Entscheidung gilt auch für das neue Vergaberecht und schafft damit Klarheit für die Bewertung von Qualitätsunterschieden in zukünftigen Verfahren. Von Christoph Engel

29. Mai 2017 Das Legislativpaket „Clean energy for all“ soll die Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Europäischen Regulierungsbehörden („ACER“) stärken. Was die deutschen Interessen anbelangt dürfte die sog. ACER-Verordnung eines der wichtigsten Legislativakte sein. Sarah Schweizer hatte Gelegenheit mit Herbert Reul, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter der EVP-Fraktion für die ACER-Verordnung, zu sprechen.

27. Mai 2017: Das Bundeskabinett hat das Mieterstromgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden und den Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorantreiben. So soll Investitionssicherheit und Klarheit für die derzeit oftmals umgesetzten Mieterstrommodelle geschaffen werden. Ein kurzer Überblick über den Gesetzesinhalt: Von Michael Hill

23. Mai 2017: Die BNetzA hat ein Diskussionspapier zur Flexibilität im Stromversorgungssystem veröffentlicht. Damit greift sie die Debatte um das Thema Flexibilität auf und schlägt konkrete Maßnahmen vor. Deutlich wird, dass sie den Netzausbau in nahezu allen Fällen für die sinnvollste und kostengünstigste Lösung hält. Einen Flexibilitätsbedarf sieht sie nur dort, wo die Transportkapazität lokal beschränkt ist und ein Netzengpass vorliegt. Von Sarah Schweizer.

26. April 2017: Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schweizer Legal, hatte Gelegenheit mit einem der Väter des EU-Winterpaktes "Saubere Energie für alle Europäer" zu sprechen: Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor bei der EU-Kommission für Energie-Binnenmarkt. Im zweiten Teil des Interviews geht es um die Rolle der Stadtwerke, die Harmonisierung der Netzentgelte und die Subsidiaritätsrüge der Bundesregierung.

24. April 2017: Die Bundesnetzagentur hat am 11.04.2017 ihren lange erwarteten Bericht zur Mindesterzeugung nach den Vorgaben des § 63 Abs. 3a EnWG veröffentlicht. Damit setzt sie sich erstmals vertieft mit der sog. "must run" - Thematik konventioneller Kraftwerke auseinander und schlägt Maßnahmen zur Verringerung vor. Von Sarah Schweizer.

07. April 2017: Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schweizer Legal, hatte Gelegenheit mit einem der Väter des EU-Winterpaktes "Saubere Energie für alle Europäer" zu sprechen: Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Direktor bei der EU-Kommission für Energie-Binnenmarkt. Im ersten Teil des Interviews geht es um aktive Verbraucher, Eigenversorgung und lokale Versorgungskonzepte.

12. März 2017: Die Blockchain-Technologie ist in aller Munde – meist im Zusammenhang mit Bitcoins und Smart Contracts im Finanzbereich genannt, kann diese auch für den Stromsektor relevant werden und besonders für Stromkunden viele Vorteile mit sich bringen. Von Katharina Klauser