Die Steuerung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist im Hinblick auf die gesetzlichen Ziele einer sicheren und preisgünstigen Versorgung mit Elektrizität weiterhin unzureichend. Zu diesem Ergebnis kommt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 99 BHO zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität.
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen. Die betroffenen Unternehmen sollen künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt. Der Großteil dieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden.
Kein Zweifel: Das Jahr 2020 war unkonventionell. Anlass genug, um zurückblicken und einige der positiven Aspekte herauszustellen. Gleichzeitig wagen wir einen Ausblick auf die Herausforderungen des Jahres 2021. Von Simon Wolk.
