11. Juli 2017: Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Entwurf des Mieterstromgesetzes verabschiedet. Damit soll die dezentrale Erzeugung von Strom aus Solaranlagen für die direkte Versorgung von Hausbewohnern angekurbelt werden. Am vergangenen Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Von Christoph Engel

10. Juli 2017: Das Herzstück des EU-Winterpakets „Clean Energy for all“ sind die beiden Legislativakte zum Strommarktdesign. Mit der Strommarktverordnung und der Strommarktrichtlinie soll der Strommarkt für einen steigenden Anteil erneuerbarer Energien fit gemacht werden. Sarah Schweizer hatte Gelegenheit, mit Martina Werner, MEP und Berichterstatterin der S&D-Fraktion zum Strommarktdesign, zu sprechen.

05. Juli 2017: Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen. Über den Verlauf der Verhandlungen berichtete auf dieser Seite bereits der Verhandlungsführer der SPD Fraktion, Carsten Schneider. Die Debatte im Bundestag finden Sie hier. Nachfolgend wollen wir uns das Verhandlungsergebnis etwas genauer anschauen. Von Sarah Schweizer.

05. Juli 2017: Der BGH hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Netzbetreiber vom Betreiber einer Photovoltaikanlage die Rückzahlung einer Einspeisevergütung nach dem EEG verlangen kann, wenn letzterer es unterlassen hat, seine neue Anlage bei der Bundesnetzagentur zu melden. Der Rechtsstreit gehört zu einer Serie ähnlich gelagerter Rückzahlungsklagen. Von Alexander Matzner.

04. Juli 2017: Eigentlich sollte der Einbau intelligenter Messsysteme bereits am 01.01.2017 beginnen. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ergibt, sind weitere Verzögerungen beim Rollout zu befürchten. Thema war zudem das sog. „Bundesdisplay“ sowie evtl. Auswirkungen des Mieterstromgesetzes auf den Einsatz intelligenter Messsysteme. Von Alexander Matzner.

30. Juni 2017: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.06.2017 (VG 4 K 16.15) hat das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Die Vattenfall Europe Wärme AG sei nicht verpflichtet, die ca. 1800 km langen Versorgungsleitungen für Fernwärme gegen Erstattung eines angemessenen Wertes an das Land zu übereignen. Von Alexander Matzner.

29. Juni 2017: Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich in langen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) geeinigt. Verhandlungsführer der SPD war der Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schweizer Legal, hatte Gelegenheit, mit ihm über die Verhandlungen zu sprechen.

26. Juni 2017: In einem Grundsatzpapier hat sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmals zu den Herausforderung der Digitalisierung, bestehendem regulatorischem Handlungsbedarf und der Bedeutung von Daten für zukünftige Geschäftsmodelle geäußert. In dem Papier „Digitale Transformation in den Netzsektoren“ untersucht sie vor allem den Energiebereich. Von Sarah Schweizer.

08. Juni 2017: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche verkündet, dass die Kernbrennstoffsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und nichtig ist. Zu den politischen Hintergründen der Steuer und den Folgen der Entscheidung für den Entsorgungskompromiss sprach Sarah Schweizer bereits mit Gerald Hennenhöfer. Heute berichten wir über die Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Von Christoph Engel