04. Juli 2017: Eigentlich sollte der Einbau intelligenter Messsysteme bereits am 01.01.2017 beginnen. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ergibt, sind weitere Verzögerungen beim Rollout zu befürchten. Thema war zudem das sog. „Bundesdisplay“ sowie evtl. Auswirkungen des Mieterstromgesetzes auf den Einsatz intelligenter Messsysteme. Von Alexander Matzner.

30. Juni 2017: Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.06.2017 (VG 4 K 16.15) hat das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des im Land betriebenen Fernwärmenetzes. Die Vattenfall Europe Wärme AG sei nicht verpflichtet, die ca. 1800 km langen Versorgungsleitungen für Fernwärme gegen Erstattung eines angemessenen Wertes an das Land zu übereignen. Von Alexander Matzner.

29. Juni 2017: Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben sich in langen Verhandlungen auf einen Gesetzentwurf zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz (NEMoG) geeinigt. Verhandlungsführer der SPD war der Bundestagsabgeordnete und stellv. Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider. Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin bei Schweizer Legal, hatte Gelegenheit, mit ihm über die Verhandlungen zu sprechen.

26. Juni 2017: In einem Grundsatzpapier hat sich die Bundesnetzagentur (BNetzA) erstmals zu den Herausforderung der Digitalisierung, bestehendem regulatorischem Handlungsbedarf und der Bedeutung von Daten für zukünftige Geschäftsmodelle geäußert. In dem Papier „Digitale Transformation in den Netzsektoren“ untersucht sie vor allem den Energiebereich. Von Sarah Schweizer.

08. Juni 2017: Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche verkündet, dass die Kernbrennstoffsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und nichtig ist. Zu den politischen Hintergründen der Steuer und den Folgen der Entscheidung für den Entsorgungskompromiss sprach Sarah Schweizer bereits mit Gerald Hennenhöfer. Heute berichten wir über die Einzelheiten der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Von Christoph Engel

07. Juni 2017 Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer mit dem Grundgesetz für unvereinbar und nichtig erklärt. Über sechs Milliarden Euro müssen zurückgezahlt werden. Sarah Schweizer konnte mit Gerald Hennenhöfer, ehemaliger Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium für Reaktorsicherheit und Mitglied der Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs, sprechen.

07. Juni 2017: In den letzten Jahren hat sich das Recht der Energiewirtschaft so rasant entwickelt, wie sonst kaum: Alleine in 2016 gab es zwei neue KWK-Gesetze, zwei Anpassungen hin zum EEG 2017, mindestens eine Anpassung des EnWG (Strommarktgesetz), die Einführung des Messstellenbetriebsgesetz etc. Eine Tendenz ist dabei klar: Die Energiewende soll "sozialer" gestaltet werden! Von Michael Hill

01. Juni 2017: Die Praxis in Vergabeverfahren, Angebote in Form von Schulnoten zu bewerten, ist immer wieder beanstandet worden. Der Bundesgerichtshof hat dieser „Schulnotenrechtsprechung“ mit Beschluss vom 04. April 2017 (Az. X ZB 3/17) ein Ende gesetzt. Die Entscheidung gilt auch für das neue Vergaberecht und schafft damit Klarheit für die Bewertung von Qualitätsunterschieden in zukünftigen Verfahren. Von Christoph Engel

29. Mai 2017 Das Legislativpaket „Clean energy for all“ soll die Rolle der Agentur für die Zusammenarbeit der Europäischen Regulierungsbehörden („ACER“) stärken. Was die deutschen Interessen anbelangt dürfte die sog. ACER-Verordnung eines der wichtigsten Legislativakte sein. Sarah Schweizer hatte Gelegenheit mit Herbert Reul, Mitglied des Europäischen Parlaments und Berichterstatter der EVP-Fraktion für die ACER-Verordnung, zu sprechen.