30. August 2018: Der Streit über den Umfang der zu übertragenden Anlagen ist so alt wie Netzübernahmen selbst. Das aktuelle Urteil des OLG Stuttgart in Sachen Stadtwerke Stuttgart bzw. Stuttgart Netze gegen Netze BW stellt einen weiteren Meilenstein dar. Die Revision ist zugelassen. Von Sarah Schweizer.

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Juli 2018 (Az.: 2 U 4/17) entschieden, dass im Rahmen einer Strom- und Gasnetzübernahme nach § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG grundsätzlich auch die Hochspannungs- und Hochdruckanlagen mit übertragen werden müssen. Der Übernahmeanspruch erfasst sowohl Hochspannungs- und Hochdruckleitungen als auch die Umspannwerke von Hochspannung auf Mittelspannung sowie die zum Hochdrucknetz gehören-den Gasdruckregel- und Messanlagen.

Damit hat der Kartellsenat des OLG Stuttgart das erstinstanzliche Urteil des LG Stuttgart vom 20. Dezember 2016 (Az.: 41 O 58/15 KfH) sehr weitgehend bestätigt. Das Verfahren betrifft die auf den niedrigeren Spannungs- und Druckstufen bereits umgesetzte Strom- und Gasnetzübergabe in Stuttgart von der Netze BW GmbH (einer Tochter der EnBW) auf die Stuttgart Netze GmbH (einer Tochter der Stadtwerke Stuttgart GmbH).

Einleitend stellt das Urteil in Anschluss an die bisherige BGH-Rechtsprechung klar, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Übertragung des Netzeigentums in § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG verfassungsgemäß ist.

Die Strom- und Gaskonzessionsverfahren sind nicht deshalb zu beanstanden, weil die Netze BW GmbH als Altkonzessionär im Konzessionsverfahren die Herausgabe von Daten zu Hochspannung und Hochdruck verweigert hatte. Zum einen hatte die Stadt Stuttgart alles ihr zumutbare unternommen, um an die Daten zu gelangen. Zum anderen ist zweifelhaft, ob sich die Netze BW GmbH auf einen Verstoß gegen das Transparenzgebot überhaupt berufen kann, weil sie selbst durch ihr rechtswidriges Verhalten die Ursache dafür gesetzt hat.

Das OLG Stuttgart orientiert sich an der Grundsatzentscheidung des BGH zum Übergang von „gemischt genutzten“ Mittelspannungsanlagen (Beschluss vom 03. Juni 2014 – EnVR 10/13: „Stromnetz Homberg“), die auf Hochspannungs- und Hochdruckanlagen übertragbar ist. Damit kommt es entscheidend darauf an, ob der neue Netzbetreiber ohne diese Anlagen seine Aufgabe nicht mehr so erfüllen könnte, wie der bisherige Netzbetreiber. Der Anspruch beschränkt sich dabei nicht auf diejenigen Anlagen, an die unmittelbar Kunden angeschlossen sind.

Zurückgewiesen wird die Argumentation, wonach Anlagen, die der überregionalen Versorgung dienen und zu einem so genannten „vorgelagerten überörtlichen Verteilnetz“ gehören sollen, ausgenommen werden müssten. Das EnWG erkennt eine solche Ausnahme nicht an. Auch die Behauptung, dass durch Netzübernahmen die Ziele des § 1 EnWG beeinträchtigt würden (Versorgungssicherheit und Preisgünstigkeit) steht nicht im Einklang mit dem vom Gesetzgeber gewollten Wettbewerb um Strom- und Verteilnetze.

Ausgenommen vom Übernahmeanspruch sollen nur diejenigen (wenigen) Anlagen sein, die einen „eindeutig überörtlichen Versorgungscharakter“ haben (unter Verweis auf Rn. 57 im "Gemeinsamen Leitfaden“ von BNetzA und BKartA vom 21. Mai 2015).

Die Revision wurde zugelassen. Es ist damit zu erwarten, dass es zu einer BGH-Entscheidung in dieser Sache kommt.