26. April 2018: Gestern hat das Bundeskabinett die Verordnung zur Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte beschlossen. Damit wurde nun bereits das erste Energievorhaben der noch jungen Bundesregierung in die Wege geleitet. Von Sarah Schweizer

Insbesondere im Norden und Osten Deutschlands führt der starke Ausbau von On- und Offhore-Windenergieanlagen dazu, dass erhebliche Investitionen in die Netzinfrastruktur anfallen. Gleichzeitig steigen aufgrund des verzögerten Netzausbaus die Kosten für Redispatch und Einspeisemanagement exponentiell an. Diese Kosten haben jedoch bisher lediglich die Netznutzer in den jeweiligen Übertragungsnetzgebieten zu tragen – obwohl sie letztlich dazu dienen, den erneuerbar erzeugten Strom in den Süden und Westen der Republik zu transportieren. Derzeit machen die Übertragungsnetzkosten etwa 25 % der Gesamtkosten der Stromnetze aus.

Die Verordnung knüpft an das noch in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Netzentgeltmodernisierungsgesetz („NEMoG“) an, welches nach zähem Ringen verabschiedet wurde. Die beschlossene Verordnung sieht nun vor, dass die Netzentgelte für die Nutzung der Übertragungsnetze schrittweise bundesweit vereinheitlicht werden. Der Umsetzungsprozess beginnt, wie im Gesetz vorgesehen, ab dem 1. Januar 2019 und wird zum 1. Januar 2023 abgeschlossen sein. Die Angleichung erfolgt in fünf gleich großen Schritten.

Aus der Vereinheitlichung herausgelöst werden jedoch die Kostenbestandteile für Anbindungen von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee: ab dem 1. Januar 2019 sollen diese in den Umlagemechanismus der Offshore-Haftungsumlage überführt und damit als Aufschlag zu den Netzentgelten vereinnahmt werden. Damit werden diese Kosten in Höhe von derzeit ca. 1,2 Mrd. Euro künftig zwar ebenfalls bundesweit umgelegt – allerdings nicht über die Netzentgelte, sondern über eine Umlage. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass für diese Kostenpositionen damit die Entlastungsregelungen für die stromkostenintensive Industrie gelten. Die entsprechende Umsetzung wurde von der Europäischen Kommission bereits gebilligt.

Durch die frühzeitige Verabschiedung können die Übertragungsnetzbetreiber nun pünktlich zum 01. Oktober 2018 ihre Netzentgelte für das Jahr 2019 auf Basis der neuen Regelungen veröffentlichen. In einem ersten Schritt für das Jahr 2019 wird für 20 Prozent der Kosten der Übertragungsnetzbetreiber ein einheitliches Entgelt ermittelt.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.