17. April 2018: Nach diversen Dieselgipfeln und Förderprogrammen für Elektromobilität fordert nun auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung (SRU) eine beschleunigte Verkehrswende. In einer Unterrichtung (Drucksache 19/1100) der Bundesregierung stellt das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium sein Sondergutachten für den Klimaschutz im Verkehrssektor vor. Von Sarah Schweizer

Zur Erinnerung: Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung sollen die Treibhausgase in Deutschland bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 % zu den Werten von 1990 gesenkt werden. Im Verkehrssektor sollen bis 2030 im gleichen Vergleichszeitraum 40 bis 42 % eingespart werden.

Die zentralen Empfehlungen des SRU sind folgende:

  • Bei Neuzulassungen soll eine verbindliche Quote von rein elektrischen Fahrzeugen eingeführt werden. Konkret sollten bis zum Jahr 2025 mindestens 25 % der Neuzulassungen auf elektrische Fahrzeuge entfallen, bis 2030 gar 50 %.
  • Die Bundesregierung sollte sich für „anspruchsvolle Zielvorgaben“ für EU Flottengrenzwerte 2025 und 2030 einsetzen. Diese sollten zusätzlich mit antriebsspezifischen Mindesteffizienzvorgaben kombiniert werden.
  • Der SRU schlägt eine Einführung von Effizienzvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge vor.
  • Im Schiffsverkehr soll das Steuerprivileg für Schiffskraftstoff abgeschafft werden. Zusätzlich sollte auf europäischer Ebene eine CO2-Bepreisung des Kraftstoffes eingeführt werden und letztlich bis 2050 eine vollständige Dekarbonisierung des Schiffsverkehrs erzielt werden.
  • Im Luftverkehr soll durch die Kooperation mit anderen Staaten eine Besteuerung von Kerosin erwirkt werden. Der SRU betont, dass diese Maßnahme nur durch internationale Kooperation umgesetzt werden kann, da sonst nationale Wettbewerbsnachteile unausweichlich sind.

Als Hauptfaktor zur Umsetzung der Verkehrswende sieht der SRU langfristig vor allem eine Abkehr von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor. Es müssten noch in dieser Legislaturperiode langfristige Entscheidungen getroffen werden, die die kommunale, nationale, europäische und internationale Ebene hinsichtlich der nachhaltigen Verkehrsentwicklung miteinbeziehen.

Die AfD kritisiert dagegen die neu vorgeschlagenen Flottengrenzwerte für CO2-Emmissionen von EU-Kommission und -Rat, und fordern in einem Antrag diesen Vorschlag als Verletzung der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit zu rügen.

Auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der 2020-Ziele für erneuerbare Energien im Verkehr, gibt die Bundesregierung Aussicht auf Einhaltung der EU-Vorgaben, wonach bis 2020 mindestens 10 % des Endenergieverbrauchs im Verkehr aus erneuerbaren Energien stammen sollen. Diese positive Prognose wird allerdings durch eine eher ernüchternde Feststellung der aktuellen Klimabilanz 2017 überschattet: Obwohl die Treibhausgase in Deutschland insgesamt etwas gesenkt werden konnten, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor im Vergleich zum Vorjahr um 3,8 Millionen Tonnen (+2,3%) gestiegen.