04. April 2018: Derzeit befindet sich das Legislativpaket "clean energy for all" - EU-Winterpaket in den Trilogverhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europäischen Parlament und Europäischem Rat. Das Paket soll noch in diesem Jahr endverhandelt werden. Auf parlamentarische Anfragen (Frage Nr. 47 / Nr. 229) hin äußert sich das BMWi nun erstmals zur Ausgestaltung des Einspeisevorrangs und der Eigenversorgung. Von Sarah Schweizer

Marktrechtlicher Einspeisevorrang

Demnach soll der marktrechtliche Einspeisevorrang als Ausnahme zu der sonst verpflichtenden Direktvermarktung für neue Erneuerbare-Energien-Anlagen bis zu einer Kapazität von 250 kW auch nach dem Jahr 2020 gewährt werden. Ab dem Jahr 2026 soll dieser Wert für Neuanlagen auf 150 kW sinken. Für bereits bestehende Anlagen soll Bestandsschutz gelten.

Regulatorisches Engpassmanagement

Hinsichtlich des regulatorischen Engpassmanagements soll grundsätzlich ein marktrechtlicher Redispatch eingeführt werden. Das bedeutet, dass alle Teilnehmer frei ausweisen können, zu welchem Preis ihre Leistung der Energieeinspeisung zum Hoch- oder Herunterfahren zur Verfügung steht. Auch insoweit soll jedoch weiterhin ein Vorrang der erneuerbaren Energien bzw. eine nachrangige Abregelung bestehen. Sollten in einem Mitgliedsstaat jedoch zu wenig Wettbewerb oder vorhersehbare Engpässe vorliegen, sieht der Ratsbeschluss eine Ausnahme zum regulatorischen Redispatch vor. Damit soll strategisches Bieten ausgeschlossen werden. In den überabeiteten Texten des Europäischen Parlaments wurde diese Ausnahme bislang jedoch noch nicht vorgeschlagen.

Diskriminierungsfreier Netzanschluss

Darüber hinaus stellt das BMWi klar, dass die existierende Rechtslage zum diskriminierungsfreien Netzanschluss weitestgehend fortgeführt werden soll. Dies gilt auch für die Verpflichtung der Netzbetreiber, wonach diese zu garantieren haben, dass ihre Netze in der Lage sind, den Strom aus erneuerbaren Energien mit möglichst geringem Redispatch zu übertragen.

Eigenverbrauch

Weitaus zurückhaltender äußert sich das BMWi zum Eigenverbrauch. Zwar erkennt sie diesen als wichtigen Baustein der Energiewende an. Eine vollständige Befreiung von Steuern, Umlagen und Abgaben lehnt sie jedoch ab. Dies würde aus Sicht des BMWi die Finanzierung der Energiewende gefährden. Im Blick hat das BMWi dabei die EEG-Umlage. Zu vermeiden sei insbesondere eine „Flucht aus der Umlage“, wodurch sich die Finanzierungsbasis des EEG verkleinern und die Kostenbasis für die übrigen Verbraucher weiter steigen würde.

Abzuwarten sind nun die in diesem Jahr abschließenden Verhandlungen der Kommission, des Rates und des Parlaments, die unter österreichischer Ratspräsidentschaft voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2018 beginnen und rechtzeitig bis zur Wahl des Europäischen Parlaments im Jahr 2019 abgeschlossen sein müssen.