27. Dezember 2017: Die BNetzA hat einen Hinweis zum Mieterstromzuschlag veröffentlicht. Dabei handelt es sich um eine Förderung nach dem EEG für Solaranlagen. Den Mieterstromzuschlag können Betreiber von neu in Betrieb genommenen Solaranlagen in Anspruch nehmen. Die Förderung darf ausgezahlt werden, da die Europäische Kommission das Mieterstromgesetz genehmigt hat. Von Alexander Matzner

Hinweis gibt das Grundverständnis der BNetzA wieder

Der Hinweis gibt das Grundverständnis der BNetzA wieder und soll den betroffenen Unternehmen und Bürgern als Orientierungshilfe dienen, um eine einheitliche Anwendungspraxis zu fördern und Rechtsunsicherheiten zu vermindern. Er stellt keine Festlegung dar und hat auch nicht den Charakter einer Verwaltungsvorschrift. Gleichwohl beabsichtigt die Bundesnetzagentur, sich im Rahmen ihrer Aufsichtsbefugnisse nach § 85 EEG an den in dem Hinweis getroffenen Aussagen zu orientieren.

Anlagenbetreiber muss nicht Vermieter sein

Die Bezeichnung „Mieterstrom“ resultiert aus der Annahme, dass der Vermieter eines Wohngebäudes die Solaranlage betreibt und den erzeugten Strom an seine Mieter in dem Haus liefert. Nach den Anspruchsvoraussetzungen für den Mieterstrom-Zuschlag muss es sich bei dem Betreiber der Solaranlage jedoch nicht um den „Vermieter“ des Wohngebäudes bzw. der Wohnungen und bei den belieferten Letztverbrauchern nicht um „Mieter“ handeln. Die BNetzA davon aus, dass mit Blick auf die erheblichen Pflichten und energiewirtschaftlichen Verantwortlichkeiten in der Praxis häufig gerade nicht der Vermieter des Wohnhauses als Anlagenbetreiber auftreten wird. Vielmehr sei davon auszugehen, dass Dritten (z.B. Stadtwerken, anderen professionellen Stromlieferanten oder auf Energiedienstleistungen spezialisierten Unternehmen) die entsprechenden Dachflächen für Mieterstrom Projekte zur Verfügung gestellt werden. Dabei bleibt es dem Anlagenbetreiber unbenommen, sich der Hilfe von Dienstleistern zu bedienen, um seinen energiewirtschaftlichen Aufgaben als Stromlieferant nachzukommen.

Wie weit reicht der räumliche Zusammenhang?

Der Mieterstromzuschlag kommt ausschließlich für Strom aus Solaranlagen auf einem Wohngebäude in Betracht, der entweder in demselben Wohngebäude oder in einem benachbarten Wohngebäude, das im „unmittelbaren räumlichen Zusammenhang“ zu dem Wohngebäude mit der Solaranlage steht, verbraucht wird. Eine Netznutzung ist für „Mieterstrom“-Lieferungen generell ausgeschlossen. Die im Eigenversorgungs-Leitfaden der Bundesnetzagentur dargestellten Grundsätze zur Auslegung des „unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs“ lassen sich entsprechend auch für Mieterstrom-Modelle heranziehen. Im Regelfall liefert der Anlagenbetreiber seinen auf dem Dach erzeugten Solarstrom an die Hausbewohner („Mieter“) in demselben Wohnhaus. Soll der „Mieterstrom“ darüber hinaus an weitere Letztverbraucher in angrenzenden Wohngebäuden oder Nebenanlagen geliefert werden, soll es darauf ankommen, ob trotz der Versorgung außerhalb des Gebäudes noch ein „unmittelbarer räumlicher Zusammenhang“ gewahrt bleibt.

Stromspeicher für Mieterstrom?

Die BNetzA nimmt an, dass der Anlagenbetreiber Stromspeicher für Mieterstrom Lieferungen nutzen kann. Falls der Strom in einem selbst betriebenen Stromspeicher zwischengespeichert und später an die Hausbewohner geliefert wird, kann hierfür der Mieterstromzuschlag in Anspruch genommen werden. Die entsprechende Anwendung der Mieterstrom-Förderung auf die zwischengespeicherten Strommengen setzt zum einen voraus, dass es sich bei dem Stromspeicher um eine „Anlage“ im Sinne des EEG handelt. Das ist der Fall, wenn der Speicher ausschließlich zur Speicherung des Stroms aus der Solaranlage und nicht zur Speicherung von „Graustrom“ eingesetzt wird. Zum andern müssen die gesetzlichen Voraussetzungen für den Mieterstromzuschlag auch für den Stromspeicher vorliegen. Da der Anspruch auf den Mieterstromzuschlag nur für die mit dem Solar-Stromspeicher erzeugten Mieterstrom Liefermengen, nicht hingegen für die im Zuge der Einspeicherung verbrauchten Strommengen besteht, kann für die Speicherverluste kein Mieterstromzuschlag geltend gemacht werden.