27. November 2017: Die Europäische Kommission hat die Förderung von Mieterstrom beihilferechtlich genehmigt. Nachdem der Bundestag die Förderung bereits beschlossen hat, kann die Förderung somit jetzt starten. Von Alexander Matzner.

Die Förderung durch das am 25.07.2017 in Kraft getretene Mieterstromgesetz stand unter dem Genehmigungsvorbehalt der Europäischen Kommission. Voraussetzung für den Mieterstromzuschlag ist, dass der Strom in einer Solaranlage auf dem Dach eines Wohngebäudes erzeugt und an Letztverbraucher (insbesondere Mieter) in diesem Wohngebäude oder im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit diesem Gebäude geliefert wird. Von den Mietern nicht verbrauchter Strom kann ins öffentliche Netz eingespeist oder zwischengespeichert werden. Der Mieterstromzuschlag wird als Abschlag auf die Einspeisevergütung gewährt. Denn der Mieterstromanbieter erhält nicht nur den Mieterstromzuschlag, sondern auch den Erlös aus dem Verkauf des Mieterstroms. 

Die Umsetzung von Mieterstrommodellen wird auch nach der Freigabe durch die Europäische Kommission eine große Herausforderung für Investoren aus der Wohnungswirtschaft bleiben. Die Förderung garantiert keineswegs, dass sich eine Investition in die Mieterstrombelieferung auszahlen wird. Zwar wird die EEG-Förderung für Mieterstrom die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung verbessern. Allerdings wird der dadurch entstehende Vorteil im Vergleich zu einer herkömmlichen Stromlieferung in vielen Fällen durch die Preisobergrenze wieder entfallen. Gleichzeitig sorgt die Begrenzung der Laufzeit von Mieterstromverträgen dafür, dass Wohnungsunternehmen nicht langfristig darauf vertrauen können, dass sie den erzeugten Strom zu den kalkulierten Preisen an die Hausbewohner liefern können. Ob es sich für sie angesichts dieser Ungewissheit lohnt, die Investition in Mieterstromerzeugung zu wagen und den laufenden Aufwand für Informations- und Abrechnungspflichten eines Energieversorgungsunternehmens zu übernehmen, bedarf weiterhin einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall. Ob das Mieterstromgesetz einen wesentlichen Beitrag zur Ausweitung der Solarstromerzeugung leisten wird, bleibt abzuwarten.