29. November 2017: Am 27. November fand in Berlin der nunmehr zweite Dieselgipfel statt. Ziel des Gipfels war es, die Luftreinhaltung in den Städten und Ballungszentren einzuhalten und möglichst schnell zu verbessern, damit ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge vermieden werden kann. Was wurde beschlossen? Von Sarah Schweizer

Nachdem Anfang August 2017 bereits der erste Diesel-Gipfel stattfand, hat die Kanzlerin nun zum zweiten Mal geladen. Damals hatten sich die Hersteller verpflichtet, fünf Millionen Dieselautos freiwillig nachzurüsten. Das war jedoch bei Weitem nicht genug. Deutschland droht bereits im Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren Seitens der EU-Kommission wegen anhaltender Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte. Mehrere Städte sind von der Deutschen Umwelthilfe deswegen bereits verklagt worden. Die Zeit wird also knapp und viele Städte und Kommunen haben sich seit dem letzten Dieselgipfel engagiert und Ideen zusammengetragen um auf schnellstem Wege die Luftreinhaltung sicher zu stellen. Sie forderten insbesondere Hilfe bei der Finanzierung und Umsetzung zur raschen Senkung der Schadstoffwerte.

Die Länder, beteiligte Kommunen und die Bundesregierung haben sich nun auf ein „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ geeinigt. Das Programm stellt finanzielle Fördermittel von bis zu 1 Mrd. Euro für die Städte bereit, wovon 750 Mio. Euro vom Bund getragen werden. Diese Fördermittel, die zur Reinhaltung der Luft in den Kommunen schnellstmöglich umgesetzt werden soll, stehen nicht in Konkurrenz zu Energieeffizienz- und Schutzmaßnahmen – so heißt es jedenfalls in dem Papier.

Die konkreten Maßnahmen die nun gefördert werden sollen, betreffen insbesondere Elektromobiliät. Konkret soll hier eine flächendeckende Elektrifizierung des urbanen Wirtschaftsverkehrs mit Busflotten im ÖPNV, Taxis, Mietwagen und Carsharing-Fahrzeugen geschaffen werden. Hierfür sind zahlreiche neue Förderprogramme sowie die Neuauflage bestehender Pr9gramme geplant, so z.B. die Förderrichtlinie „Elektromobilität“, dem Förderprogramm „Elektro-Mobil“ sowie „Erneuerbar Mobil“. Zudem soll eine Verbesserung der Ladeinfrastruktur für bereits beschaffte Elektrofahrzeuge in den Städten bereitgestellt werden. Dies soll mit insgesamt 350 Mio. Euro gefördert werden.. 

Außerdem sieht das Sofortprogramm eine umfassende Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme vor. Hierfür ist ein Gesamtbudget von 500 Mio Euro eingeplant. Gefördert werden soll eine klimafreundliche intelligente Verkehrssteuerung im Rahmen der nationalen Klimaschutzrichtlinie. Mit bis zu 150 Mio. Euro sollen nicht zuletzt die Diesel-Busse im ÖNPV mit Abgasnachbehandlungssystemen nachgerüstet werden. Im Übrigen soll ein Umweltbonus den gezielten Kauf von Elektrofahrzeugen steigern.

Die Erfolgsaussichten über den Zuschlag der Fördermittel soll sich je nach Kommune nach der Höhe der Grenzwertüberschreitung sowie der zu erwartenden Verbesserung der Grenzwerte durch die Maßnahme richten. Ob so ein generelles Fahrverbot für Diesel Fahrzeuge in Städten vermieden werden und gleichzeitig eine schnelle Senkung der Schadstoffwerte in den Städten und Ballungszentren erreicht werden kann bleibt abzuwarten.