05. November 2017: Die Münchner haben für eine vorgezogene Abschaltung des Steinkohlekraftwerks im Norden der Stadt gestimmt. Bei einem Bürgerentscheid sprachen sich am Sonntag 60,2 Prozent der Wähler für den Kohle-Ausstieg bis 2022 aus. Damit wird der Block 2 des Kraftwerks bereits Ende 2022 vom Netz gehen - und nicht wie von den Stadtwerken München geplant erst 2027 oder 2029. Von Alexander Matzner.

Das Heizkraftwerk Nord ist eine seit 1964 in Kraft-Wärme-Kopplung betriebene Anlage der Stadtwerke München. Es liegt an der Stadtgrenze zu München und besteht aus drei Blöcken, die in Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden, das heißt, sie erzeugen Elektrizität und Fernwärme. Der Block 2 wird mit Steinkohle befeuert (etwa 800.000 Tonnen/Jahr), in den Blöcken 1 und 3 wird Restmüll verbrannt (ca. 650.000 Tonnen/Jahr).

Mindestens zehn Prozent der mehr als eine Million Wahlberechtigten mussten ihre Stimme zur Gültigkeit der Abstimmung abgeben. Das Quorum sei erfüllt worden, sagte ein Sprecher der Stadt München. Schon vor dem Wochenende hatten nach Angaben der Stadt knapp 94.000 Menschen per Brief gewählt. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte am Sonntag Abend mit Blick auf das Ergebnis: "Auch wenn das Zustimmungsquorum nur knapp erreicht wurde, hat sich eine eindeutige Mehrheit der Abstimmenden dafür ausgesprochen, dass der Kohleblock des Heizkraftwerks Nord bereits Ende 2022 stillgelegt werden soll. Ich werde deshalb die Stadtwerke beauftragen, einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Bundesnetzagentur zu stellen, bei der dann die Zuständigkeit für das weitere Verfahren liegt."

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" nach eigenen Angaben mehr als 52.000 Unterschriften gesammelt hatte - deutlich mehr als die benötigten 34.000 Unterschriften. Daraufhin stimmte der Stadtrat formell der Abstimmung zu. Die Gegner des Kohlekraftwerks an der nordöstlichen Stadtgrenze kritisieren vor allem die CO2-Emissionen. Die seien viel größer als bei allen Autos und Lastwagen in ganz München zusammen. Außerdem sei die Kohleverbrennung ein finanzielles Risiko für die Stadt. Dementsprechend begrüßt die ÖDP den Erfolg beim Münchner Bürgerentscheid. Landesvorsitzender Klaus Mrasek sieht einen Motivationsschub für die Energiewende und für die heute beginnende Weltklimakonferenz in Bonn: "Der Erfolg der ÖDP bei dem von ihr initiierten Münchner Bürgerentscheid 'Raus aus der Steinkohle' ist ein Meilenstein aktiver Klimaschutzpolitik. Der Bürgerentscheid ist ein starkes und ermutigendes Signal für die am Montag beginnende Weltklimakonferenz in Bonn."

Die Stadtwerke München und die große Mehrheit des Stadtrats sehen das anders: Das Kraftwerk sei eines der emissionsärmsten Kohlekraftwerke Deutschlands. Eine Abschaltung wäre zudem sehr teuer für die Stadt. Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Stadtwerke München Geschäftsführung, zum Bürgerentscheid: „Die Wählerinnen und Wähler haben sich für die vorzeitige Abschaltung des Kohleblocks im HKW Nord zum 31. Dezember 2022 entschieden. Auch wenn wir unser Konzept für ökologisch und ökonomisch besser halten, erkennen wir das Votum selbstverständlich an. Wir werden unsere ehrgeizigen Ziele zur Gestaltung der Energiewende weiter verfolgen: Bis 2025 wollen wir so viel Ökostrom erzeugen, wie ganz München verbraucht. Und bis 2040 wollen wir die gesamte Münchner Fernwärme aus regenerativen Quellen, vorwiegend Geothermie, decken.“