02. November 2017: Auf Einladung der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung und dem Wirtschaftsbeirat Bayern kamen Energieexperten in Bernried zusammen. Ziel war es, Eckpunkte zur Ausgestaltung der Energiewende auszuarbeiten. Sarah Schweizer, Rechtsanwältin und Partnerin von Schweizer Legal, leitete auf dem zweitägigen Workshop das Panel zu dem Europäischen Rechtsrahmen und stellte das EU-Winterpaket vor.

In weiteren Panels wurden unter anderem die Themen Klimaschutzplan 2050, Zielkonflikte der Energiewende sowie Energiewende und Industrie diskutiert. In einem Eckpunktepapier wurde das Ergebnis der Diskussion zusammengefasst und als Denkanstöße in Richtung Politik adressiert. Das Eckpunktepapier finden Sie hier. Auszugsweise folgende Eckpunkte zum Thema Stromnetze und Netzstruktur:

HGÜ‐Leitungen in Nord‐Süd‐Richtung sowie Kraftwerkskapazitäten zur Stabilisierung der Übertragungsnetze im süddeutschen Raum sind sinnvoll und rasch zu realisieren. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien muss volkswirtschaftlich optimiert erfolgen. Ein unbegrenzter Netzausbau wird dabei nicht immer alleinig zielführend sein. Neben dem Dargebot („Windenergie an windreichen Standorten, Solar an sonnenreichen Standorten“) muss auch die jeweilige Netzsituation berücksichtigt und gestaltet werden. Der regenerativ erzeugte Strom muss auch genutzt werden können. Notwendige Reservekapazitäten sollten regional zugeordnet werden. Eine aktive Rolle der Verteilnetzbetreiber hin zu einem Systemmanagement von Einspeisung, Speicherung und Verbrauch ‐ wie auch die EU‐ Kommission fordert – ist wünschenswert und entspricht dem Prinzip der Subsidiarität.

Ein zellularer Ansatz – insbesondere im Bezug auf die Anforderungen der Grid‐Codes, einer „digitalen Daseinsvorsorge“ und der notwendigen Reservekapazitäten – ist für eine zukünftige Netzstruktur zu prüfen. Ziel eines derartigen Ansatzes ist die Herstellung einer robusten Systemarchitektur mit hoher Ausfallsicherheit. Insbesondere können dadurch auch Angriffe auf digitale Steuerungssysteme eingegrenzt werden. Von diesem Grundgedanken aus sollte sich in Zukunft auch die Rollen und das Verhältnis zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Verteilnetzbetreibern ableiten. Aufgrund der Zunahme von Eigenstromerzeugung ist die Bemessungsgrundlage für Netzentgelte konsequent von der Arbeit (kWh) auf die Leistung (kW) umzustellen. Es soll nur noch die maximale Jahresleistung eines Verbrauchers als Bemessungsgrundlage für die Netzumlage genutzt werden. Hierdurch wird ein Anreiz zur netzverträglichen dezentralen Spitzenglättung gegeben und das historisch gewachsene Problem der „Entsolidarisierung der Netzentgelte“ bei Eigenerzeugung sachlich und gerecht gelöst.

Wenn auch viele der genannten Trends ihre volle Durchschlagskraft erst in einigen Jahren entfalten werden, müssen bereits heute die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden. Deshalb bedarf es eines dezentralen und digitalen Modernisierungsprogramms für das Marktdesign vor allem im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG). Hierzu gehört, dass:

  • zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit und ‐zuverlässigkeit die Rollen und Verantwortlichkeiten der Netzbetreiber nach dem Grundsatz der Subsidiarität weiterentwickelt werden,
  • für mehr Effizienz und Klimaschutz die Nutzung dezentraler Flexibilitäten auch durch den Verteilnetzbetreiber ermöglicht und angereizt wird,
  • Datenzugang und Datennutzung den dezentralen Anforderungen auch unter dem Aspekt der Datensparsamkeit und unter Beachtung der digitalen Daseinsvorsorge angepasst werden sowie
  • die Investition in Intelligenz regulatorisch besser anerkannt wird.

Weitere Eckpunkte werden zu den Themen Abgaben und Umlagen, Versorgungssicherheit, Sektorkopplung und Energieeffizienz vorgeschlagen. Insgesamt weißt die Expertenrunde – wie jüngst auch die Monopolkommission in ihrem Sondergutachten - darauf hin, dass ein ganzheitlicher Ansatz notwendig ist. Für eine effektive zielorientierte Steuerung der Energiewende braucht es eine „Leitidee“, aus der sich konsequenterweise die einzelnen Maßnahmen ableiten lassen. Isolierte Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen sind nicht die richtige Lösung.