23. Oktober 2017:  Die Monopolkommission hat ihr 77. Sondergutachten „Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden“ vorgestellt. Neben der Förderung des Erneuerbaren Zubaus und Maßnahmen zur Sektorkopplung untersucht sie dabei die Entwicklungen zur Konzessionsvergabe und Anreizregulierung. Als Herausforderung sieht die Monopolkommission die Teile des energiepolitischen Puzzles zu einer einheitlichen Marktordnung zusammenzusetzen. Von Sarah Schweizer

Sondergutachten Monopolkommission - Klimapolitik und Sektorkopplung

Neben lediglich geringen Fortschritten auf dem Weg zu einer europäischen Binnenmarktintegration des deutschen Stromgroßhandels, moniert die Monopolkommission zunächst die deutsche Klimapolitik. Hierzu stellt sie fest, dass das aktuelle System aus Energie- und Stromsteuer sowie der Förderung erneuerbarer Energien nicht sinnvoll ist, sofern die Reduktion von CO2-Emissionen Primärziel der Klimapolitik sei. Statt nationaler, kostspieliger Alleingänge, die lediglich zu einer Verlagerung von Emission führten, solle der Europäische Emissionshandel (EU-ETS) gestärkt werden. Dieser sei ein aus ökonomischer Sicht sehr überzeugendes Instrument der Klimapolitik. Sinnvoll wäre zudem eine Einbeziehung weiterer Sektoren in den EU-ETS. Über die einheitliche Preissetzung könnten sektorübergreifend dort Emissionen vermieden werden, wo dies die geringsten Kosten verursacht. Zu den nationalen Alleingängen zählt die Monopolkommission auch die Förderung der Erneuerbaren Energien, die langfristig auslaufen sollte. Die steigende EEG-Umlage führe zudem zu Ausweichstrategien der Verbraucher und bremse die Sektorkopplung. Auch die Energie- und die Stromsteuer führe zu einer weiteren Verzerrung an den Sektorgrenzen. Um die Nutzung erneuerbarer Energien in den Sektoren Verkehr und Wärme zu erhöhen, sollte der Strompreis idealerweise ausschließlich die Kosten des CO2-Ausstoßes widerspiegeln, die mit der Erzeugung des Stroms einhergehen. Das aktuelle Strom- und Energiesteuersystem sollte daher in Richtung einer wirksamen, einheitlichen CO2-Bepreisung angepasst werden. Um die Verlagerung von Emissionen in das Ausland zu vermeiden, sollte Deutschland Zertifikate in Höhe der durch die CO2-Steuer eingesparten Emissionen aufkaufen können.

Sondergutachten Monopolkommission – Erneuerbare und Netzentgelte

Die Förderung der Erneuerbaren soll nach Ansicht der Monopolkommission künftig soweit wie möglich über technologieneutrale Ausschreibungen erfolgen, sodass im Wettbewerb das effiziente Verhältnis an installierter Leistung unterschiedlicher Technologien identifiziert werden kann. Schlecht weg kommen auch die Steuerungselemente für den Zubau von Erneuerbareren. So empfiehlt die Monopolkommission das Referenzertragsmodell, das einen Zubau von Wind-Onshore an schlechteren Standorten attraktiver machen soll, gleich ganz abzuschaffen. Denn dieses führe zu deutlichen Vorteilen einzelner Bundesländer und höchstens zufällig zu einer Wahl von Standorten und stehe zudem einer kosteneffizienten Erzeugung entgegen. Auch das im Zuge des EEG 2017 festgelegte Netzausbaugebiet in Nord-Deutschland, in dem der Ausbau der Windenergie an Land in den kommenden Jahren erheblich begrenzt wird, entfaltet nach Ansicht der Monopolkommission nicht die notwendige Steuerungswirkung. Das festgelegte Gebiet sei schlicht zu grob abgeschätzt, als dass eine zielgerichtete Steuerung möglich wäre. Ähnlich fällt das Urteil auch zur Verteilernetzkomponente aus, die den Zubau im Rahmen der gemeinsamen Ausschreibungen Wind und PV regional steuern soll. Zwar hält die Monopolkommission diese grds. für geeignet, um Netz- und Integrationskosten bei der Förderung von Erneuerbaren zu berücksichtigen. Allerdings sei auch hier die Darstellung zu grob und berücksichtige zudem nur Netzausbaukosten in Hochspannung – die Mittel- und Niederspannung würde ausgeblendet. Als Alternative schlägt die Monopolkommission eine leicht abgewandelte Version ihres bereits seit längerem geforderten Einspeiseentgelts dar: Mittels einer sog. EE-Regionalkomponente könne der regionale Zubau gesteuert und der Netzausbau letztlich halbiert werden. Die EE-Regionalkomponente ist ein erzeugerseitiges Netzentgelt für Erneuerbare-Energien-Anlagen, welches sich danach richtet, ob durch den Zubau an dem geplanten Standort ein konkreter Netzausbaubedarf ausgelöst wird.

Sondergutachten Monopolkommission – Konzessionen und Netzentgeltregulierung

Schließlich hat die Monopolkommission die Neuregelungen zur Strom- und Gaskonzessionsvergabe und die Anreizregulierungsverordnung untersucht. Die Novellierung des § 46 Energiewirtschaftsgesetz mit dem der Gesetzgeber das Kriterium der Kosteneffizienz bei der Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen eingeführt hat, begrüßt die Monopolkommission ausdrücklich. Nun sei es Aufgabe der Regulierungs- und Kartellbehörden, die entsprechenden Leitfäden und Musterkriterienkataloge anzupassen. Darüber hinaus bekräftigt die Monopolkommission ihre Forderung, dass im Ausschreibungsverfahren ein angebotener Abschlag vom Netzentgelt das maßgebliche Kriterium sein müsse. Insbesondere der Effizienzwert oder die zu erwartenden Netzentgelte hätten kaum Aussagekraft und könnten daher kein belastbares Auswahlkriterium darstellen. Die Zulässigkeit von Abschlägen auf das ermittelte Netznutzungsentgelt sollte durch den Verordnungsgeber in der Strom – und der Gasnetzentgeltverordnung klargestellt werden. Im Rahmen der Bewertung der Anreizregulierungsverordnung kritisiert die Monopolkommission, dass durch den jüngst eingeführte Kapitalkostenabgleich zwar den Zeitversatz bei der Anerkennung von Investitionen entfalle. Hierdurch entstünden starke Investitionsanreize, die jedoch mit einem Verlust an Effizienzanreizen einhergingen. Diese sollten im Zuge der Weiterentwicklung des Regulierungssystems wieder gestärkt werden. Auch sollte die bestehende Begünstigung kapitalintensiver Investitionen verringert und die Möglichkeit zur Erhalt eines Effizienzbonus ausgeweitet werden. Die erweiterten Veröffentlichungspflichten in § 31 Anreizregulierungsverordnung werden von der Monopolkommission im Sinne der Transparenz insgesamt begrüßt.

 

 

Bild: energiedebatte.ch, genutzt unter creative commons 2.0