02. August 2017: Die Politik und die Automobilindustrie diskutieren am Mittwoch auf dem „Dieselgipfel“ in Berlin über konkrete Schritte für einen geringeren Schadstoffausstoß von Dieselfahrzeugen. Derweil war die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) in der vergangenen Woche vor dem VG Stuttgart mit ihrer Klage auf eine Änderung des Stuttgarter Luftreinhaltungsplans erfolgreich. Von Christoph Engel

Der Luftreinehalteplan Stuttgart

Der Streit entzündete sich an dem Inhalt des Luftreinhaltungsplans, den das zuständige Regierungspräsidium aufgestellt hat und regelmäßig fortschreibt. In diesem Plan sind Maßnahmen festgelegt, um die schnellstmögliche Einhaltung der nach europa- und bundesrechtlichen Vorschriften einzuhaltenden Immissionsgrenzwerte für Luftschadstoffe sicherzustellen. Zur Aufstellung und kontinuierlichen Fortschreibung des Plans ist die Behörde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz verpflichtet.

Die Grenzwerte für die Stickstoffdioxid-Belastung sind in der Umweltzone Stuttgart bereits seit 2010 überschritten. Nach Angaben der DUH lagen die Werte insbesondere am Stuttgarter Neckartor im Jahre 2016 rund doppelt so hoch wie erlaubt. Hinzu kommt eine besonders hohe Feinstaubkonzentration, die auf Dieselabgase zurückgeführt werden kann. Die DUH zog deshalb vor Gericht, um das Regierungspräsidium zu verpflichten, den Luftreinhaltungsplan um Maßnahmen zu ergänzen, "die zu einer schnellstmöglichen Einhaltung der seit mindestens 2010 überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid in der Umweltzone Stuttgart führen".

Das beklagte Land konterte, indem es die „3. Fortschreibung des Luftreinhaltungsplanes zur Minderung der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastungen“ vorlegte. Darin ist eine ganze Reihe von Maßnahmen für die Verringerung der Feinstaub- und Stickstoffoxid-Konzentrationen enthalten, darunter Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Die wirksamste Maßnahme verschob die Regierung allerdings auf die Zukunft: ein ganzjährig geltendes Verkehrsverbot für alle Kraftfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 3 (benzin- und gasbetriebene Autos) sowie für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6/VI soll erst 2020 in Kraft treten. Zusätzlich legte sich das Land im Laufe des Verfahrens noch auf die sog. „Nachrüstlösung“ fest. Diese sieht eine freiwillige Nachrüstung von Dieselfahrzeugen bis 2020 durch die Industrie vor, um den Schadstoffausstoß zu reduzieren.

VG Stuttgart: Weiter Abwarten ist keine Option

Das VG Stuttgart verwarf diesen Maßnahmenkatalog nun insgesamt als unzureichend: Ein Fahrverbot zum 1. Januar 2018 für Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse 6 sei "die effektivste und derzeit einzige Luftreinhalteplanmaßnahme“ zur schnellstmöglichen Einhaltung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte. Alle anderen von der Planungsbehörde in Betracht gezogenen Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und die "Nachrüstlösung" seien von ihrem Wirkungsgrad her nicht gleichwertig.

Auch die von Politik und Autoindustrie befürwortete „Nachrüstlösung“ ist in den Augen der Verwaltungsrichter unzulänglich. Selbst bei einer hypothetischen Umrüstquote von 100 % bis 2020 reiche sie nicht aus, um die Luftbelastung wieder unter die Grenzwerte zu drücken. Zudem verlängere sie die Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte um weitere zweieinhalb Jahre, anstatt diesen rechtswidrigen Zustand so schnell wie möglich zu beenden. Das sei mit dem gesetzlichen Handlungsauftrag nicht vereinbar.

Um ein generelles Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 komme das Land somit nicht herum. Das sei auch verhältnismäßig: Bei einer Abwägung sei das Leben und die Gesundheit der betroffenen Wohnbevölkerung in der Umweltzone Stuttgart höher zu gewichten, als das Eigentum und die allgemeine Handlungsfreiheit der Kraftfahrzeugeigentümer. (Urt. v. 28. Juli 2017, Az. 13 K 5412/15).

Folgen für Dieselautos in Stuttgart und anderen Städten?

Die unmittelbaren Folgen für Besitzer von betroffenen Diesel-PKW in Stuttgart aus der Rechtsauffassung des VG Stuttgart sind unter Umständen drastisch: Sie dürfen in die Umweltzone in der Innenstadt von Stuttgart nicht mehr fahren. Ähnliche Verfahren laufen nach Presseberichten auch in anderen Städten, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Essen oder Frankfurt am Main, sodass die Stuttgarter Entscheidung Vorbildwirkung für ganz Deutschland erlangen könnte.

Noch ist das Urteil allerdings noch nicht rechtskräftig. Das VG Stuttgart hat wegen der besonderen Bedeutung der Angelegenheit die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Es ist also damit zu rechnen, dass die verbindliche Entscheidung über Verkehrsverbote von Diesel-PKW in schadstoffbelasteten Innenstädten letztlich vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig getroffen werden muss.

Vorher mussten sich allerdings bereits heute die Vertreter der Bundesregierung, der Bundesländer und der Automobilindustrie auf dem Diesel-Gipfel mit der Frage beschäftigen und eine Lösung präsentieren. Als erstes Ergebnis ist bereits bekannt geworden, dass die Industrie rund 5 Millionen Dieselautos der Schadstoffklasse Euro 5 und teilweise Euro 6 mit Software nachrüsten soll, um deren Stickoxid-Ausstoß zu reduzieren. Dabei dürfte es sich im Wesentlichen um die „Nachrüstlösung“ handeln, die das VG Stuttgart gerade mit deutlichen Worten als unzulänglich verworfen hat. Ob sich die Politik der Erkenntnis des VG Stuttgart anschließt, dass ein Diesel-Fahrverbot die effektivste und derzeit einzige wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung ist, ist daher auch nach dem Diesel-Gipfel weiter offen.