11. Juli 2017: Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag am 29. Juni 2017 den Entwurf des Mieterstromgesetzes verabschiedet. Damit soll die dezentrale Erzeugung von Strom aus Solaranlagen für die direkte Versorgung von Hausbewohnern angekurbelt werden. Am vergangenen Freitag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Von Christoph Engel

Das Potential von Solaranlagen auf Hausdächern zur Stromerzeugung ist in Deutschland noch lange nicht ausgeschöpft. Der finanzielle Anreiz für Wohnungsunternehmen, die von Ihnen verwalteten Hausdächer zur Stromerzeugung einzusetzen und die Hausbewohner mit eigenerzeugtem Strom zu beliefern, ist bislang allerdings auch gering. Denn - anders als bei einer Eigenversorgung mit selbst erzeugtem Strom - ist die Belieferung von Hausbewohnern bzw. Mietern in vollem Umfang EEG-umlagepflichtig. Der Spielraum, um den eigenen Mietern ein wettbewerbsfähiges Alternativangebot für die Strombelieferung zu machen, ist daher von vornherein beschränkt. Gleichzeitig übernimmt ein Wohnungsunternehmen mit der Stromlieferung die Rolle eines Energieversorgungsunternehmens. Damit sind eine Fülle von rechtlichen und organisatorischen Pflichten verbunden, die weit über das Kerngeschäft institutioneller Wohnungsunternehmen hinausgehen. Diese Kombination aus geringer Wirtschaftlichkeit und großem Aufwand ist bislang für viele Wohnungsunternehmen der Grund, von einer Umsetzung groß angelegter Mieterstromversorgung abzusehen.

Dabei böte gerade die Versorgung von Mietern in Mehrfamilienhäusern durch Strom, der auf dem Dach erzeugt wird, eine große Chance, um die Erzeugung von Photovoltaik-Strom auszuweiten, Mieter mit preisgünstigem und ökologisch sauberem Strom zu versorgen und gleichzeitig das Netz von der volatilen Einspeisung zu entlasten. Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums liegt das Potenzial deutschlandweit bei 3,8 Millionen Wohnungen, die für den Mieterstrom in Frage kämen. Diese Chance hat auch die Bundesregierung erkannt und mit dem nun verabschiedeten Mieterstromgesetz einen Versuch unternommen, einen finanziellen Anreiz zur Erzeugung von Strom aus Solaranlagen für die direkte Versorgung von Mietern zu setzen. Hierzu sollen Erzeuger von Strom aus Solaranlagen nun eine EEG-Vergütung in Höhe von 2,2 bis 3,8 Cent pro Kilowattstunde erhalten, auch wenn sie den Strom nicht in das Netz einspeisen, sondern ohne Nutzung des Netzes direkt an Hausbewohner liefern.

Förderung mit Einschränkungen

Diese Ausweitung der EEG-Förderung war politisch indes nicht unumstritten. Das jetzt verabschiedete Gesetz ist daher ein Kompromiss, der die beschlossene Förderung in verschiedener Hinsicht beschränkt. In den Genuss der Mieterstromvergütung kommt zunächst nur Strom aus Solaranlagen mit einer installierten Leistung von insgesamt bis zu 100 Kilowatt, die auf, an oder in einem Wohngebäude installiert sind, und ohne Netznutzung an Letztverbraucher geliefert wird. Wohngebäude sind dabei nur solche Gebäude, deren Fläche mindestens zu 40% dem Wohnen dient; die Nutzung von Gewerbeimmobiliendächern für PV-Anlagen wird von Mieterstromvergütung daher – ebenso wie die Nutzung von Speichern - ausgenommen. Anders als in der Entwurfsfassung, das einen Verbrauch innerhalb desselben Gebäudes verlangt hatte, ermöglicht das jetzt verabschiedete Gesetz allerdings, dass der Strom auch in anderen Wohngebäuden oder Nebenanlagen verbraucht werden kann, solange diese im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu dem Gebäude liegen, auf dem die Solaranlage angebracht ist. Das ermöglicht eine Mieterstromversorgung immerhin auch in größeren Wohnanlagen mit mehreren Gebäuden.

Die in dem Entwurf vorgesehenen Einschränkungen für die Lieferverträge zwischen dem Mieterstromlieferanten und den Mietern (wir berichteten) sind allerdings geblieben: Mieterstromverträge dürfen nicht an Mietverträge gekoppelt werden und eine Vertragsdauer von einem Jahr nicht überschreiten. Eine stillschweigende Verlängerung nach einer Laufzeit von maximal zwei Jahren um jeweils ein Jahr, die nach § 309 Nr. 9 BGB für andere Stromlieferverträge zulässig ist, soll für Mieterstrom ausdrücklich nicht möglich sein. Der Strompreis (einschließlich des Zusatzstroms für Zeiten, in denen die solare Erzeugung nicht ausreicht) darf nicht mehr als 90% des örtlichen Grundversorgertarifes betragen. Schließlich müssen die Mieterstromlieferanten die Informations- und Abrechnungsvorschriften der Stromkennzeichnung vollständig befolgen.

Ein zusätzliches Problem besteht für Wohnungsunternehmen, welche die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG in Anspruch nehmen. Die Vermietungstätigkeit ist damit als Kerngeschäft des Wohnungsunternehmens gewerbesteuerbefreit. Die Stromerzeugung würde jedoch als gewerbliche Tätigkeit die Vermietungstätigkeit des Wohnungsunternehmens infizieren und diese ebenfalls gewerbesteuerpflichtig machen. Die Umsetzung von Mieterstrommodellen dürfte für solche Unternehmen daher von vornherein unwirtschaftlich sein. Eine ursprünglich vorgesehene Ausnahmevorschrift für den Erhalt der erweiterten Gewerbesteuerkürzung bei Mieterstromlieferanten wurde bereits während der Ressortabstimmung aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

Gemischte Reaktionen

Die Reaktionen auf das Mieterstromgesetz sind gemischt ausgefallen. So begrüßte beispielsweise Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft gegenüber dem Branchendienst energate das Mieterstromgesetz als einen „Aufbruch für die Energiewende in deutschen Innenstädten“; gleichzeitig kritisierte er jedoch die weiterhin anfallende EEG-Umlage auf solaren Ökostrom und forderte eine Gleichbehandlung mit dem gewerblichen Eigenverbrauch. Ähnlich äußerte sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Mieterstrom nur mit etwa zwei bis vier Cent gefördert wird, die Vergünstigung des Eigenstroms für Hauseigentümer aber im Vergleich um bis zu 4,7 Cent höher liegt", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller. VKU und BDEW kritisierten, dass die Bezieher von Mieterstrom keine Netzentgelte bezahlen müssen, sodass sich die Finanzierung der Netze auf immer weniger Schultern verteile. Zudem beklagt der VKU die Preisobergrenze für Mieterstrom, die viele Mieterstromprojekte verhindern werde.

Investoren müssen weiterhin genau hinsehen!

Die Umsetzung von Mieterstrommodellen wird auch nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes eine große Herausforderung für Investoren aus der Wohnungswirtschaft bleiben. Die jetzt beschlossene Förderung garantiert keineswegs, dass sich eine Investition in die Mieterstrombelieferung auszahlen wird. Zwar wird die EEG-Förderung für Mieterstrom die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung derartiger Modelle verbessern. Allerdings wird der dadurch entstehende Vorteil im Vergleich zu einer herkömmlichen Stromlieferung in vielen Fällen durch die Preisobergrenze wieder entfallen. Gleichzeitig sorgt die Begrenzung der Laufzeit von Mieterstromverträgen dafür, dass Wohnungsunternehmen nicht langfristig darauf vertrauen können, dass sie den erzeugten Strom zu den kalkulierten Preisen an die Hausbewohner liefern können. Ob es sich für sie angesichts dieser Ungewissheit lohnt, die Investition in Mieterstromerzeugung zu wagen und den laufenden Aufwand für Informations- und Abrechnungspflichten eines Energieversorgungsunternehmens zu übernehmen, bedarf weiterhin einer sorgfältigen Abwägung im Einzelfall. Ob das Mieterstromgesetz in der jetzt verabschiedeten Form einen wesentlichen Beitrag zur Ausweitung der Solarstromerzeugung leisten wird, bleibt zweifelhaft.