05. Juli 2017: Am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (NEMoG) beschlossen. Über den Verlauf der Verhandlungen berichtete auf dieser Seite bereits der Verhandlungsführer der SPD Fraktion, Carsten Schneider. Die Debatte im Bundestag finden Sie hier. Nachfolgend wollen wir uns das Verhandlungsergebnis etwas genauer anschauen. Von Sarah Schweizer.

Hintergrund der Reform

Mit dem Netzentgeltmodernisierungsgesetz sollen die Kosten für die Netznutzung insgesamt reduziert und fair verteilt werden. Das Bundeskabinett hat daher bereits am 25. Januar 2017 einen vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der im Wesentlichen die schrittweise Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte vorsah. Vermiedene Netzentgelte sind – vereinfacht ausgedrückt – die Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen, die theoretisch eingespart werden, wenn der Strom dezentral erzeugt (und idealerweise auch verbraucht) wird und daher nicht erst über viele Spannungsebenen von Großkraftwerken zu den Verbrauchern transportiert werden muss. Diese „vermiedenen“ Netzentgelte werden an dezentrale Erzeugungsanlagen ausgezahlt bzw. fließen bei EEG-geförderten Anlagen in den EEG-Einnahmen-Topf (vgl. § 57 Abs. 3 EEG) und tragen damit zur Senkung der EEG-Umlage bei. Die Höhe der Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten ist in den letzten Jahren bundesweit stetig gestiegen. 2011 belief sich die Gesamtsumme noch auf gut 1 Mrd. Euro. Im Jahr 2015 betrug sie bereits rund 2 Mrd. Euro. Angesichts des gesamten Netzentgeltaufkommens in Deutschland von etwa 20 Mrd. Euro, stellt dies einen beachtlichen Anteil dar.

Die daraus folgenden Kostenbelastungen für die Netznutzer sind allerdings regional unterschiedlich verteilt, was zum einen auf einem unterschiedlichen Umfang dezentraler Einspeisung beruht. Zum anderen variiert die Zahl der Netznutzer und deren Stromverbrauch, über den die Netzkosten zu finanzieren sind. Im bundesweiten Schnitt entfallen ungefähr 10 Prozent der heutigen Netzkosten auf Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten, in einzelnen Netzgebieten sind es allerdings sogar über 20 Prozent. Darüber hinaus hat die Bundesnetzagentur bereits verschiedentlich auf Fehlanreize durch das Konstrukt der vermiedenen Netzentgelte hingewiesen, so z.B. in ihrem Papier zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, in Ihrem Flexibilitätspapier aber auch in ihrem Bericht zur konventionellen Mindesterzeugung.

Forderung nach einheitlichen Übertragungsentgelten

Ein weiterer zentraler Punkt der Gesetzesreform war die Forderung nach einheitlichen Übertragungsnetzentgelten. Insbesondere im Norden und Osten Deutschlands führt der starke Ausbau von On- und Offhore-Windenergieanlagen dazu, dass erhebliche Investitionen in die Netzinfrastruktur anfallen. Gleichzeitig steigen aufgrund des verzögerten Netzausbaus die Kosten für Redispatch und Einspeisemanagement exponentiell an. Diese Kosten haben jedoch bisher lediglich die Netznutzer in den jeweiligen Übertragungsnetzgebieten zu tragen – obwohl sie letztlich dazu dienen, den erneuerbar erzeugten Strom in den Süden und Westen der Republik zu transportieren. Derzeit machen die Übertragungsnetzkosten etwa 25 % der Gesamtkosten der Stromnetze aus. Insbesondere die neuen Bundesländer forderten daher eine faire bundesweite Verteilung dieser Lasten. Im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses fasste der Bundesrat daher den Beschluss eine Verordnungsermächtigung zur Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte in das Gesetz aufzunehmen. Diese Forderung wurde von den Regierungsfraktionen aufgenommen und vom Deutschen Bundestag nach zähen Verhandlungen beschlossen.

Das Verhandlungsergebnis im Einzelnen

Mit dem NEMoG wird nun eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen, die eine stufenweise Anpassung der Übertragungsentgelte vorsieht. Die tatsächliche Vereinheitlichung erfolgt dann mittels Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in fünf Stufen, beginnend am 1. Januar 2019 mit Abschluss zum 1. Januar 2023. Die Erlösobergrenzen der Übertragungsnetzbetreiber werden aber weiterhin unternehmensindividuell und kostenorientiert bestimmt. Das bedeutet, dass jeder Übertragungsnetzbetreiber auch nach Vereinheitlichung der Netzentgelte wie bisher separat reguliert und für ihn eine eigene Erlösobergrenze nach den Vorschriften der Anreizregulierung ermittelt wird. Lediglich die sich daraus ableitenden Netzentgelte werden stufenweise angeglichen. Aus der geplanten Vereinheitlichung herausgelöst werden jedoch die Kostenbestandteile für Anbindungen von Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee: ab dem 1. Januar 2019 sollen diese in den Umlagemechanismus der Offshore-Haftungsumlage überführt und damit als Aufschlag zu den Netzentgelten vereinnahmt werden. Damit werden diese Kosten in Höhe von derzeit ca. 1,2 Mrd. Euro künftig zwar ebenfalls bundesweit umgelegt – allerdings nicht über die Netzentgelte, sondern über eine Umlage. Der Vorteil einer solchen Lösung ist, dass für diese Kostenpositionen damit die Entlastungsregelungen für die stromkostenintensive Industrie gelten.

Bei den vermiedenen Netzentgelten werden zum einen bei allen Bestandsanlagen die Berechnungsgrundlagen ab 2018 auf dem Niveau des Jahres 2016 eingefroren. Darüber hinaus werden bei volatilen Anlagen (Sonne, Wind) die vermiedenen Netzentgelte für Neuanlagen ab 2018 komplett abgeschafft und für Bestandsanlagen ab 2018 in drei Schritten vollständig abgeschmolzen. Die BNetzA ging in Ihrem Bericht zur Netzentgeltsystematik Elektrizität davon aus, dass sich bei einer vollständigen Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte für Strom aus EEG-geförderten Anlagen die EEG-Umlage um etwa 0,2 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) erhöhen wird. Bei steuerbaren Anlagen (z. B. KWK) erhalten Neuanlagen ab 2023 keine Zahlungen aus vermiedenen Netzentgelten mehr. Durch das Einfrieren der Berechnungsgrundlage einerseits und die Abschaffung der vermiedenen Netzentgelte andererseits, soll der von der BNetzA abgeschätzte Anteil der vermiedenen Netzentgelte für KWK-Anlagen von etwa 700 Millionen Euro im Jahr 2015 weitgehend stabil bleiben.

Neuregelung zu besonderen netztechnischen Betriebsmitteln

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz enthält aber noch eine weitere Neuerung: Die erst jüngst mit dem Strommarktgesetz eingeführte Regelung für die sog. Netzstabilitätsanlagen (§ 13 k EnWG) wird grundlegend reformiert. Zur Erinnerung: Diese Anlagen sollen helfen, die Versorgungssicherheit im Süden Deutschlands sicherzustellen, wenn 2022 das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet wird, während die großen Nord-Süd-Trassen zum Transport des benötigten Stroms jedoch frühestens 2025 in Betrieb gehen. Ein entsprechender Bedarf wurde von den Übertragungsnetzbetreibern jüngst bestätigt (vgl. Bericht der ÜNB zum Bedarf an Netzstabilitätsanlagen). Entgegen der aktuellen Regelung im EnWG sollen diese Anlagen jedoch künftig „netztechnische Betriebsmittel“ heißen. Die Übertragungsnetzbetreiber sollen diese auch nicht bereits präventiv vorhalten dürfen, sondern nur kurativ, d.h. wenn bei einem tatsächlichen örtlichen Ausfall kurzfristige Maßnahmen nötig sind, um wieder in einen sicheren Betriebszustand zurück zu kommen. Zugleich entfällt die Begrenzung der Betriebsmittel auf 2 GW. Neu ist darüber hinaus die Regelung, dass sowohl für die Errichtung der Anlagen als auch für deren Betrieb Dritte im Wege eines wettbewerblichen Verfahrens zu beauftragen sind (vgl. § 11 Absatz 3 EnWG-E). Für das insoweit durchzuführende Vergabeverfahren haben die Übertragungsnetzbetreiber ein Beschaffungskonzept vorzulegen. Um zu verhindern, dass Übertragungsnetzbetreiber besondere netztechnische Betriebsmittel am Markt einsetzen, sieht der Gesetzentwurf schließlich ein Vermarktungsverbot vor.

In einem nächsten Schritt wird sich der Bundesrat abschließend mit dem Gesetzgebungsvorhaben befassen (kein zustimmungspflichtiges Gesetz). Das Gesetz soll im Spätsommer 2017 in Kraft treten.