07. März 2017: Am 01.05.2017 soll das neue behördliche Register des Strom- und Gasmarktes - das Marktstammdatenregister (MaStR) - in Betrieb gehen. Die Ausgestaltung des Registers wird in einer Verordnung geregelt, deren Entwurf das Bundeswirtschaftsministerium Ende Dezember 2016 veröffentlicht hat. Die betroffenen Verbände und Länder konnten hierzu bis zum 25.01.2017 Stellung nehmen. Von Peter Thalhauser

Vereinfachung und Vereinheitlichung behördlicher Meldepflichten

Mit dem Marktstammdatenregister soll ein öffentliches und zentral von der Bundesnetzagentur (BNetzA) betriebenes Register für die Energiewirtschaft geschaffen werden. Ziel des Marktstammdatenregisters ist eine Vereinfachung und Vereinheitlichung behördlicher Meldepflichten. So sollen beispielsweise ab Juli 2017 die bestehenden Register für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien der Bundesnetzagentur (PV-Meldeportal und Anlagenregister) im Marktstammdatenregister zusammengefasst und deren Funktion von dem neuen Register übernommen werden. Das Marktstammdatenregister erfasst nach dem vorliegenden Verordnungsentwurf sämtliche Erzeugungsanlagen - erneuerbar und konventionell, Neuanlagen und Bestandsanlagen, Strom und Gas - sowie Stromspeicher und bestimmte Verbrauchsanlagen. Neben Anlagenbetreibern sollen auch alle Netzbetreiber, Messstellenbetreiber, Lieferanten und Bilanzkreisverantwortliche im Strom- und Gasbereich der Registrierungspflicht unterliegen.

Wesentliche Regelungen:

Die Bundesnetzagentur soll weitgehende Rechte erhalten, die zum Marktstammdatenregister gemeldeten Daten mit sonstigen eigenen Daten sowie mit Daten bestimmter anderer Behörden abzugleichen. Daher ist künftig bei den verschiedenen Meldepflichten besonders auf die Übermittlung einheitlicher Daten zu achten.

Die für Netzbetreiber wichtigste Regelung in § 11 des Verordnungsentwurfs verpflichtet diese zur Prüfung, ob die von Dritten gemeldeten oder geänderten Daten richtig sind. Die Pflicht zur Prüfung trifft sowohl Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung als auch Betreiber geschlossener Verteilernetze nach § 110 EnWG. Zudem müssen Netzbetreiber alle EEG- und KWKG-Bestandsanlagenbetreiber mit den Jahresrechnungen 2017 und 2018 auf deren Meldepflichten nach dem Marktstammdatenregister hinweisen. Die im Verordnungsentwurf vorgesehene Frist zur Prüfung von einem Monat ist insbesondere dann problematisch, wenn zahlreiche Prüfpflichten zeitgleich wahrgenommen werden müssen.

Nach § 18 des Verordnungsentwurfs stellen fast alle Verstöße gegen Melde- und Prüfpflichten Ordnungswidrigkeiten dar und sind bußgeldbewehrt. Betroffen sind etwa die Registrierungspflicht als Marktakteur, die Meldepflicht von Änderungen eingetragener Daten, aber auch die vorgenannten Netzbetreiberprüfpflichten. Der Umfang der bußgeldbewehrten Sanktionen ist sehr weit gefasst. Insbesondere die Sanktionsbewehrung der Netzbetreiberprüfpflicht auch für einfach fahrlässig begangene Verstöße sowie das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit bei jeder unterbliebenen Änderungsmeldung – auch für Einzeldaten, mit geringer Relevanz – erscheint unverhältnismäßig.

Schließlich sieht der Verordnungsentwurf vor, dass die Förderansprüche von neuen und bestehenden EEG- und KWKG-Anlagen so lange nicht fällig werden, bis Anlagenbetreiber ihrer Registrierungspflicht nachgekommen sind.