13. Mai 2020: Diese Woche berät der Bundestag die vorige Woche vom Kabinett beschlossenen energiewirtschaftlichen Maßnahmen zur Überwindung der Coronakrise. Das Maßnahmenpaket sieht Änderungen für Bürgerenergiegesellschaften und Verlängerung von Fristen vor. Reformiert wird das EEG, EnWG und WindSeeG. Von Sarah Schweizer.

Die Privilegien von Bürgerenergiegesellschaften sollen gestrichen werden

Mit dem Ziel, die lokale Verankerung von Energieprojekten zu stärken und ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu steigern, führte die Bundesregierung mit dem EEG 2017 Privilegien für Bürgerenergiegesellschaften ein. Diese sollten auch ohne bereits erteilter immissions-schutzrechtlicher Genehmigung an Ausschreibungen für Windprojekte teilnehmen können. Anders als erwartet, führte dies jedoch zu erheblichen Fehlanreizen und Verwerfungen. Das Ergebnis hieraus war, dass 90 % der Zuschläge zwischen Anfang 2017 und Mitte 2018 an vermeintlichen Bürgerwindenergieanlagen überwiegend nicht realisiert werden konnten. Nachdem die Privilegien seit Anfang Juni 2018 zunächst ausgesetzt wurden, sollen die Regelungen mit der aktuellen Novelle nun gänzlich gestrichen werden.

Kompetenz zur Eignungsfeststellung soll von BNetzA auf BSH übertragen werden

Ein weiterer Punkt der Novelle betrifft Wind auf See: Flächen für Windenergieanlagen dürfen nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz nur ausgeschrieben werden, wenn zuvor ihre Eignung positiv festgestellt wurde. Dabei werden die auszuschreibenden Flächen auf verschiedene Faktoren wie Meeresumweltgefährdung, Sicherheit, Leichtigkeit des Verkehrs sowie auf Übereinstimmung mit anderen Planungen untersucht. Die Bundesregierung will diese Kompetenz nun von der Bundesnetzagentur (BNetzA) auf das Bundesamt für See Schifffahrt und Hydrographie (BSH) als sachnächste Behörde übertragen.

Fristen bezuschlagter EEG-Anlagen verlängern sich um 6 Monate

Daneben wurden punktuell Regelungen im EEG geändert, die den Auswirkungen der Corona-Pandemie Rechnung tragen. Derzeit sieht das EEG für die Realisierung von Anlagen eine Frist von 24 Monaten nach Erhalt des Zuschlags in einer Auktion der BNetzA vor. Aufgrund unterbrochener Lieferketten und Maßnahmen zur Kontaktreduzierung, ist die rechtzeitige Realisierung vieler Anlagen aktuell jedoch kaum noch möglich. Mit Fristablauf würde jedoch auch der Zuschlag erlöschen. Die Realisierungsfrist für Anlagen, die bereits einen Zuschlag erhalten haben, also für Zuschläge aus den Ausschreibungsrunden vor dem Gebotstermin 1. März 2020, soll daher von 6 auf 30 Monate verlängert werden. Später erfolgten Ausschreibungen steuert die BNetzA bereits entgegen. Durch Aussetzen von Pönalen und Vermeidung von Veröffentlichungen von Zuschlagsentscheidungen im Internet wird vermieden, dass Fristen nicht in der Krise zu laufen beginnen. Erst nach dem Ende der Pandemie sollen die Veröffentlichungen nachgeholt werden.

Fristverlängerungen bei der Besonderen Ausgleichsregelung

Das EEG sieht zum Schutz besonders stromintensiver Unternehmen auf Antrag eine geringere EEG-Umlage vor. Diese besondere Ausgleichregelung muss spätestens bis Ende Juni für das Folgejahr beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragt werden. Das BAFA hält weiterhin an der Ausschlussfrist zum 30. Juni 2020 fest. Allerdings gestattet diese, die Wirtschaftsprüferbescheinigung und das Zertifikat bis zum 30. November nachzureichen. Die hierfür mangelnde gesetzliche Regelung will die Bundesregierung nun auf den Weg bringen.

Bis zum 31. Dezember 2020 in Betrieb genommene Anlagen gelten als Bestandsanlage im Sinne des EU-Netzkodex

Die EU will den Binnenmarkt auch auf den Energiemarkt ausweiten. 2016 erließ sie dafür den europäischen Netzkodex (Verordnung (EU) 2016/631), der eine Reihe von neuen umfassenden technischen Standards vorsieht. Ausgenommen von diesem Netzkodex sind Bestandsanlagen, die vor dem 27. April genehmigt wurden und bis zum 30. Juni 2020 in Betrieb gehen. Es ist bereits absehbar, dass die Betreiber vieler Anlagen auch diese Frist nicht mehr einhalten können. Ihnen drohen dann umfassende und kostenintensive technische Anpassungen, die nicht unbedingt für die Versorgungssicherheit erforderlich sind. Entsprechend will die Bundesregierung auch hier nachziehen und die Inbetriebnahmefrist bis zum 31. Dezember 2020 verlängern. Die neue Frist soll im § 118 Absatz 25 EnWG fest verankert werden.

Fazit

Mit dieser kleinen EEG-Novelle werden im Schnellverfahren dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wesentliche Fragen, wie das Schicksal des 52-GW-Deckels für Solaranlagen oder die Abstandsregelungen „Wind an Land“ sind jedoch nach wie vor offen. Insoweit dürfte hier der Grundsatz gelten „nach der EEG-Novelle ist vor der EEG-Novelle“.