28. März 2020: Die COVID 19 Krise macht in ihren Auswirkungen erst recht nicht vor den Versorgern halt. Viele Unternehmen haben die turnusmäßigen Zählerwechsel und Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist bereits eingestellt. Nun hat sich die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) geäußert. Von Alexander Matzner

Von den derzeitigen Bemühungen der Kontaktreduzierungen ist auch die Energie- und Wasser-wirtschaft betroffen. So haben viele Unternehmen zum Schutz ihrer Kunden und Mitarbeiter die turnusmäßigen Zählerwechsel bzw. die Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist für eine nicht absehbare Zeit vollständig eingestellt. Dies bringt eine Reihe von Folgeproblemen mit sich, denn in der Konsequenz können die Versorgungsunternehmen die zahlreichen rechtlichen Vorgaben des Mess- und Eichwesens nicht erfüllen.

Veranlasst durch Anfragen aus der Branche hat sich die Arbeitsgemeinschaft Mess- und Eichwesen (AGME) erfreulicher Weise schnell auf eine einheitliche Regelungen zur Behandlung von turnusmäßigen Zählerwechsel und Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist von Versorgungsmessgeräten verständigt.

Turnusmäßiger Zählerwechsel

Um den Versorgungsunternehmen genügend Planungssicherheit beim Austausch der Zähler mit Eichfristende 2020 zu verschaffen, wird der Vollzug des Eichrechts (bußgeldrechtliche und ordnungsrechtliche Maßnahmen) bezüglich einer Überschreitung der Eichfrist bis zum 30.06.2021 ausgesetzt.

Stichprobenverfahren

Ebenso kann der Abschluss von Stichprobenverfahren zur Verlängerung der Eichfrist für Messgeräte, deren Eichfrist ohne erfolgreich durchlaufenes Stichprobenverfahren 2020 enden würde, bis spätestens 30.06.2021 erfolgen. Dabei sind laut AGME folgende allgemeingültige Fallunterscheidungen zu beachten:

Fall 1: Verlängerung der Eichfris noch nicht beantragt

Der Antrag auf Verlängerung der Eichfrist muss in jedem Fall noch vor Ablauf der Eichfrist der Messgeräte gestellt werden.

Fall 2: Verlängerung der Eichfrist beantragt, aber noch keine Messgeräte ausgebaut

In diesem Fall kann der Ausbau der Stichproben- und Ersatzmessgeräte verschoben werden.

Fall 3: Stichprobe beantragt und Messgeräte bereits ausgebaut 

Bereits ausgebaute Messgeräte sind innerhalb der vorgegebenen Fristen zu prüfen, d.h. bei Messgeräten für Elektrizität und Zusatzeinrichtungen innerhalb von sechs Monaten und bei Messgeräten für Gas, Wasser oder Wärme innerhalb von 28 Kalendertagen. Eine Prüfung eines Messgerätes nach Ablauf der Frist ist nicht zulässig. Um die Stichprobe zu komplettieren, kann jedoch der Ausbau und die Prüfung der restlichen oder zusätzlich erforderlichen Messgeräte zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Abstimmung mit der zuständigen Eichbehörde

Weitere Fragestellungen sollen in jedem Fall mit der zuständigen Eichbehörde geklärt werden.