30. November 2019: Im November hat die Große Koalition ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Es sei „viel erreicht und umgesetzt“ worden, heißt es dort. Zumindest für den Energiebereich kann diese positive Einschätzung nicht durchweg geteilt werden.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD wurden umfangreiche Maßnahmen rund um die Energieversorgung vereinbart. Ein zentraler Fokus lag dabei auf dem Ausbau und der Ertüchtigung der Netze, dem Ausbau der Erneuerbaren und der Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen für Speicher. Wichtigstes Vorhaben im Netzbereich: Ein Maßnahmenplan zur Optimierung des Bestandsnetzes und einem schnelleren Ausbau des Stromnetzes, die Novellierung des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes, das Ausarbeiten der Verordnung für bundeseinheitliche Übertragungsnetzentgelte, eine Reform der Netzentgelte und eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens. Bei den Erneuerbaren stand eine deutliche Erhöhung des Ausbaus und die gesetzliche Verankerung des 65%-Ziels, Sonderausschreibungen von Photovoltaik und Windenergie sowie eine bessere regionale Steuerung der Erneuerbaren im Vordergrund. Beim Erneuerbaren-Ausbau sollte ein besserer Ausgleich mit den Anwohneranliegen erreicht, die Standortgemeinden stärker an der Wertschöpfung der Anlagen vor Ort beteiligt und bestehende Mieterstromregelung optimiert werden.

Netze, Erneuerbare und Speicher im Mittelpunkt

Im Bereich Speicher hat sich die Bundesregierung viel vorgenommen – durch eine stärkere Marktorientierung der Erneuerbaren sollten Investitionen in Speichertechnologien angereizt, die Rahmenbedingungen für die Sektorkopplung angepasst, die unterschiedlichen Belastungen von gespeicherter Energie vereinheitlicht und entsprechende Fördermittel für Speicher bereitgestellt werden. Die Große Koalition hat sich vorgenommen, die Finanzierungsplanung aller Energie-wendeinfrastrukturen so zu reformieren, dass verschiedene Infrastrukturen für die Sektorkopplung koordiniert, energiewendetauglich und kosteneffizient weiterentwickelt werden. Die Kraft-Wärme-Kopplung wird weiterentwickelt und umfassend modernisiert - wozu u.a. eine CO2-ärmere Ausgestaltung und eine Flexibilisierung gehört - und die Wasserstofftechnologie wird gestärkt. Die Einrichtung einer Kommission dient der Reduzierung der Kohleverstromung („Kohlekommission“). Im Bereich Elektromobilität sollte auch ein Schub beim Ausbau von Ladepunkten erfolgen.

Was seither geschah...

Die Große Koalition startete gleich zu Beginn recht ambitioniert mit dem im April vorgelegten Entwurf des sog. „100-Tage-Gesetzes“, mit dem erste wichtige Punkte im EEG und KWKG umgesetzt werden sollten. Aufgrund erheblicher Differenzen der Koalitionäre u.a. hinsichtlich der vereinbarten Sonderausschreibungen, einer Regelung zur Relativierung des Einspeisesvorrangs von Erneuerbaren, der Verlängerung des KWKG und der Abstandsregelungen bei Wind onshore, zog sich diese Novelle bis Ende des Jahres und das Energiesammelgesetzkonnte erst Ende 2018 in Kraft treten. Dabei wurden zahlreiche Streitpunkte ausgelagert. Ein unschöner Neben-effekt dieses gesetzgeberischen Gezerres war eine fast einjährig währende Hängepartie bei der dringend erforderlichen Umsetzung der beihilfenrechtlichen Einigung zur EEG-Umlagereduzierung der KWK-Eigenversorgung. Durch „Endlosnovelle“ wurden Regelungen zum Messen und Schätzen im EEG geboren, die im Rahmen eines geordneten Gesetzgebungsverfahren nicht in der Form umgesetzt worden wären.

100-Tage-Gesetz und Arbeitsgruppe Akzeptanz

Zu „Abstandsregelungen“ und „Sonderausschreibungen“ wurde eine Arbeitsgruppe im Deutschen Bundestag gebildet – die Arbeitsgruppe Akzeptanz - die sich fortan nahezu ein Jahr damit beschäftigte. Der zunehmende Widerstand in der Bevölkerung gegen einen siedlungsnahen Ausbau von Wind an Land war der Hintergrund. Parallel konnte das Netzausbau-beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht werden, mit dem der Netzausbau im Übertragungsnetz beschleunigt wird. Im Frühjahr 2019 nahm die Klimadebatte wieder Fahrt auf, die (politisch) in der Europawahl im Mai 2019 gipfelte und die Einrichtung des Klimakabinetts und letztendlich den Beschluss des Klimaschutzprogramms 2030 nach sich zog. Anlässlich dieses „zweiten Energiekoalitionsvertrages“ bekräftigten die Koalitionäre weitestgehend die bereits 2018 vereinbarten Maßnahmen wie die Einführung eines nationalen Emissionshandels und die Absenkung der EEG-Umlage. Was bedeutet das nun für unsere Bilanz? Im Netzbereich wurde einiges umgesetzt und Netzentgelte, um mehr Flexibilität anzureizen, scheinen in einem Teilbereich Gestalt anzunehmen. Die Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens und die dringend erforderliche Anpassung der Anreizregulierungsverordnung wurden bislang noch nicht aufgegriffen.

Schlechtes Zeugnis beim Ausbau der Erneuerbaren und Maßnahmen für Speicher

Deutlich durchwachsender sieht es im Bereich der Erneuerbaren aus – zwar wurden die Sonderausschreibungen eingeführt und bezüglich der gesetzlichen Verankerung des 65%-Ziels scheint es einen Konsens zu geben. Statt einer deutlichen Erhöhung des Ausbaus sind Zuschlags- und Zubaumengen von Wind an Land aber dramatisch eingebrochen. Im Rahmen der technologiespezifischen Ausschreibung gingen zuletzt nur Gebote für etwa ein Drittel der Gebotsmenge ein; die Ausbaurate liegt sogar rd. 80% unter dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Schuld sind daran die langen Genehmigungsverfahren und der zunehmenden Widerstand der betroffenen Bevölkerung vor Ort. Mit dem Klimaschutzprogramm 2030 wurden nun Mindestabstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung und eine finanzielle Beteiligung von Standortkommunen über die Grundsteuer beschlossen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Maßnahmen allein bereits zu einer Wiederbelebung des Ausbaus führen werden. Angesichts der Entwicklung von Wind an Land überrascht, dass – ebenfalls im Koalitionsvertrag und im Klimaschutzprogramm 2030 vereinbarte - Anreizungen zusätzlichen Zubaus im Süden Deutschlands nicht umgesetzt werden und sich die Bundesregierung in ihrer Halbzeitbilanz gleichwohl zufrieden zeigt. Verwunderlich sind auch die dortigen Ausführungen zum Erfolg des gesetzlich geförderten PV-Mieterstrommodells. Das BMWi selbst kam in seinem Bericht von Mitte August 2019 zu dem Ergebnis, dass die Regelung "ein Rohrkrepierer" sei. Innerhalb von zwei Jahren wurde nicht einmal 1% des möglichen Fördervolumens abgerufen. Insoweit ist nur zu hoffen, dass die sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Klimaschutzprogramm 2030 vereinbarten Verbesserungen für Mieterstrom alsbald umgesetzt werden.

Weitgehend tatenlos blieb die Große Koalition hingegen beim Thema Speicher und Sektorkopplung. Als einzige Maßnahme bleibt eine Streichung der Netzentgeltbefreiung von PtX-Anlagen im Gedächtnis, die kurz darauf wieder eilig zurückgenommen wurde. Wir dürfen gespannt sein, ob insoweit zumindest die Vereinbarungen im Klimaschutzprogramm umgesetzt werden (Befreiung der Speicher von der AblaV-Umlage und der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage). Der Vollständigkeit halber sei am Ende noch auf die Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" (WSB-Kommission) hinzuweisen, deren Umsetzung ganz überwiegend ebenfalls noch auf sich warten lassen.