22. Oktober 2019: Für öffentliche Auftraggeber gelten die Vorschriften des Kartellvergaberechts nur, wenn der Netto-Auftragswert eines Beschaffungsvorgangs den jeweils maßgeblichen Schwellenwert erreicht bzw. überschreitet. Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre überprüft und gegebenenfalls angepasst. Von Dr. Desiree Jung.

Nunmehr hat die Kommission der Europäischen Union die ab dem 01.01.2020 für die nächsten zwei Jahre zu erwartenden Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen angekündigt. Diese werden – wider Erwarten – durchgängig gesenkt. Ab dem 01.01.2020 sind folgende Schwellen-werte vorgesehen:

  • € 5.350.000 für Bauaufträge (derzeit € 5.480.000)
  • € 5.350.000 für Konzessionen (derzeit € 5.480.000)
  • € 214.000 für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (derzeit € 221.000)
  • € 139.000 für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden (derzeit € 144.000)
  • € 428.000 für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (derzeit € 443.000)
  • € 428.000 für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich (derzeit € 443.000)

Die Veröffentlichung der neuen Schwellenwerte im EU-Amtsblatt und im Bundesanzeiger erfolgt voraussichtlich im Dezember 2019.

Zu beachten ist, dass unter anderem diese Werte die Frage nach der Eröffnung des Anwendungs-bereichs des Kartellvergaberecht beeinflussen und damit die Frage nach der Verpflichtung für eine europaweite Ausschreibung. Unterhalb dieser Schwellen sind im nationalen „Unterschwellen-vergaberecht“ verschiedenste Wertgrenzen durch unter anderem Landesvergabegesetze und Ministerialerlasse vorgesehen. Auch im Rahmen von Fördermaßnahmen können abweichende Wertgrenzen festgelegt werden.

In Einzelfällen (z. B. in der Regel bei der Vergabe von Wasserkonzessionen) kann sogar unterhalb der Schwellenwerte eine Binnenmarktrelevanz eines Auftrages vorliegen, die die Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens zur Folge hat. Dies z. B. bei einem Auftragswert von gewisser Bedeutung in Verbindung mit dem Ort der Ausführung der Arbeiten („Grenznähe“). Insoweit ist – gerade beim Einsatz von Fördermitteln – Achtsamkeit bei der Einordnung der individuellen Beschaffungsmaßnahme geboten.