17. Oktober 2019: Angesichts der Umwälzung des Energiesystems durch Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung gewinnt der oben zitierte Ausspruch von Erich Otto Häußer, langjähriger Präsident des Deutschen Patentamts, zunehmend an Bedeutung: Technische Innovationen sind für Energieversorger überlebenswichtig. Von Christian Metzger.

Weit weniger verbreitet ist in der Energiewirtschaft allerdings das Bewusstsein, was es mit dem zweiten Satz des Zitats auf sich hat. Nämlich, dass technische Innovationen mit Hilfe von Patenten geschützt werden können - und dass derjenige, der dies versäumt, auf lange Sicht verliert, indem er von seiner Konkurrenz aus dem Markt gedrängt wird.

Ein Patent verschafft seinem Inhaber ein bis zu 20 Jahre dauerndes Monopol auf die kommerzielle Nutzung der patentierten Erfindung. Der Patentinhaber hat dabei das Recht, Dritten genau diese kommerzielle Nutzung zu untersagen. Damit ermöglichen Patente zum einen höhere Margen und höheren Umsatz durch das Ausschalten von unliebsamer Konkurrenz und zum anderen Einnahmen durch die Lizensierung der Erfindung. Darüber hinaus steigt durch Patente die Attraktivität des Unternehmens für Banken und Investoren, da Patente als greifbare Sicherheit angesehen werden, die den technologischen Vorsprung des Unternehmens schützen und wirtschaftlich nutzbar machen lassen.

Entgegen dem sich insbesondere innerhalb der Energiewirtschaft hartnäckig haltenden Gerücht sind dabei nicht nur Jahrhunderterfindungen vom Format der Glühbirne, des Autos oder der Waschmaschine patentierbar, sondern auch erfinderische Weiterentwicklung bestehender Produkte, erfinderische Verfahren sowie Algorithmen in deren technischer Anwendung.

Younicos hat sich beispielsweise mit dem europäischen Patent EP 2987217 B1 ein Verfahren zur Regelung des Ladezustandes eines die Netzfrequenz stabilisierenden Batteriekraftwerks geschützt (Regelleistung). Das geschützte Verfahren beruht - stark vereinfacht - darauf, dass das Batteriekraftwerk in manchen Situationen schneller und stärker als gesetzlich nötig auf Netzfrequenzabweichungen reagiert. Dadurch kann erreicht werden, dass das Batteriekraftwerk seltener mit kostenpflichtig einzukaufendem Strom nachgeladen werden muss.

SolarCity, das zu Tesla gehört, hat sich hingegen mit dem US-Patent US 10128659 B2 - wiederum stark vereinfacht gesprochen - schützen lassen, dass zwei Solar-Heimspeicher ohne Nutzung des öffentlichen Stromnetzes mit Hilfe eines Kabels direkt miteinander verbunden werden.

Unternehmen wie Younicos und Tesla können mit Hilfe solcher Patente unerwünschte Wettbewerber auf Distanz halten und die eigene Marktposition verbessern. Schon die durch die Patente ausgelöste Verunsicherung des Marktes spielt ihnen in die Hände. Ob sich alle im Markt befindlichen Wettbewerber von Younicos und Tesla dieser Schutzrechte bewusst sind, darf allerdings stark angezweifelt werden.

Und dass, obwohl es für einen Patentverletzter sehr teuer und unangenehm werden kann; muss er doch im Falle einer Verurteilung nicht nur die Produktion sowie den Vertrieb des patentverletzenden Produktes sofort einstellen, sondern auch Schadensersatz leisten und dem Patentinhaber gegenüber Auskunft erteilen über seine Vertriebswege, seine Kunden, seine Absatzmengen, sowie die erzielte Umsätze und Gewinne. Neben den daraus erwachsenden finanziellen Belastungen samt möglicher kundenseitiger Regressansprüche und dem Imageverlust beim Kunden ist es dabei besonders schmerzhaft, wenn die genannten sensiblen Informationen einem direkten Konkurrenten zugespielt werden müssen.

Eigene Patente können dabei auch im skizzierten Fall einer Patentverletzung die eigene Verhandlungsposition verbessern, da unter Umständen über ein eigenes Patent Druck auf die andere Seite ausgeübt werden kann.

Die aktive Beschäftigung mit Patenten - zum einen also der Aufbau eigener Patente, um die eigenen technische Innovationen zu schützen, zum anderen das Screenen von möglicherweise bedrohlichen Patenten Dritter - kann somit deutlich zur erfolgreichen Entwicklung des in der Energiewirtschaft tätigen Unternehmens beitragen. Überlässt man dieses Feld hingegen allein dem Wettbewerb, sind Probleme vorprogrammiert. Ihr Patentanwalt steht Ihnen in diesen Fragen gerne mit Rat und Tat zur Seite.