09. Oktober 2019: Das Energiesammelgesetz hat durch die Neuregelungen im EEG zur Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen für immensen Bürokratieaufbau bei der Industrie gesorgt, der sich nach enplify-Schätzungen allein bei Unternehmen mit Besonderer Ausgleichsregelung auf 172 Mio. € nur für 2019 summiert. Von Dennis Becher.

Das Hinweispapier „Messen und Schätzen“ der Bundesnetzagentur (BNetzA), dessen Konsultationsphase am 15. September endete, soll der Industrie als Orientierungshilfe dienen. In der Konsultationsfassung bringt das Dokument allerdings nur wenig Fortschritte. Im Ergebnis mangelt es den Unternehmen weiterhin an der notwendigen Rechtssicherheit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) ist nun gefragt, das Energiesammelgesetz zu reformieren, indem es klare Vorgaben macht und den Mess- und Schätzaufwand für Industrieunternehmen auf ein praktikables Minimum reduziert.

Mit dem Ende 2018 verabschiedeten Energiesammelgesetz wurde das EEG modifiziert, um (EEG-privilegierte) Eigenstrommengen von an Dritte weitergeleiteten (nicht EEG-privilegierten) Strommengen besser abzugrenzen. Was de iure als Erleichterung für die Unternehmen gedacht war, ist de facto ein signifikanter bürokratischer Mehraufwand. Unbestimmte Rechtsbegriffe, unklare Bagatellgrenzen und die rückwirkende Anwendung führten zu mannigfaltigen Problemen bei der praktischen Umsetzung. Auch eine umfassende „White List“ mit Ausnahmetatbeständen fehlte bislang. Zentrales Problem der Neuregelung ist auch, dass der Gesetzgeber die dazu völlig ungeeignete Betreibereigenschaft als entscheidendes Kriterium für die Zuordnung zu Eigen- oder Fremdverbrauch heranzieht, was zu Schlussfolgerungen jenseits des gesunden Menschen-verstandes führt. So kann es nicht das Ziel des Gesetzgebers sein, beispielsweise den Stromverbrauch von geleasten Kopier- und Druckstationen („Multifunktionsgeräte“) geeicht messen und als weitergeleitete Strommenge deklarieren zu wollen.

Keine Klarheit bei der Betreibereigenschaft

Indes schafft die Konsultationsfassung des 55-seitigen Hinweispapiers der BNetzA zum Thema „Messen und Schätzen“ nur teilweise Erleichterung. Positiv zu verzeichnen ist, dass „Standardgeräte“ wie Arbeitsplatzrechner sowie Reinigungs- und kleine Handwerksgeräte keine Weiterleitungen darstellen sollen. Außerdem ist die Zulässigkeit von exemplarischen Messungen ausdrücklich zu begrüßen. Die neuen behördlichen Leitplanken bleiben aber insgesamt unnötig kompliziert und lückenhaft. So verpasst die BNetzA in ihrem Hinweispapier beispielsweise die Chance, Klarheit bei der Frage der umstrittenen Betreibereigenschaft zu schaffen: Wem ist in Fällen des nicht-kumulativen Erfüllens der drei erforderlichen Kriterien die Betreibereigenschaft und damit auch die eigentliche Umlageschuld zuzuordnen? Außerdem mangelt es in der Praxis an einer Gleichbehandlung bei Bagatellsachverhalten. Nach unserer Kenntnis schwanken die von Unternehmen angewendeten Bagatellgrenzen erheblich. Eine horizontale und vertikale Gleichbehandlung kann nur mit der Definition eines festen Schwellenwertes erreicht werden. Die optimistische Einschätzung der Bundesregierung, die in ihrer Antwort vom 20. August 2019 auf die Kleine Anfrage der FDP-Bundesfraktion zur „Neuregelung im EEG zur Abgrenzung von Drittmengen“ die Meinung vertritt, dass „die Bundesnetzagentur den Marktakteuren [mit dem Hinweispapier] eine Handreichung“ gibt, wie „die erforderliche Drittstrommengenabgrenzung im Einzelfall praktikabel gehandhabt“ werden können, kann daher nicht geteilt werden.

172 Mio. Bürokratieaufbau

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die erwähnte Kleine Anfrage offenbart, dass sie keine Kenntnis davon hat, was die von ihr beschlossenen Regelungen in der Praxis bedeuten. Nach enplify-Schätzungen beträgt der durch das Energiesammelgesetz beim Messen und Schätzen hervorgerufene Zusatzaufwand für 2019 allein bei den rund 2.150 Unternehmen, die die Besondere Ausgleichung in Anspruch nehmen, in Summe 172 Mio. €, der sich aus internem Personalaufwand und externem Aufwand vor allem für Wirtschaftsprüfer zusammensetzt. Die durch die modifizierte Abgrenzung von weitergeleiteten Strommengen zu erwartenden EEG-Mehreinnahmen erscheinen demgegenüber sehr überschaubar zu sein.