26. September 2019: Die kalkulatorische Eigenkapitalverzinsung für die Betreiber von Gas- und Elektrizitätsnetzen wurde durch die Bundesnetzagentur erheblich gesenkt. Der Bundesgerichtshof bestätigt die Entscheidung, während die Branche die wirtschaftlichen Konsequenzen fürchtet. Von Carsten Ernst.

Dritte Regulierungsperiode

Der Höchstbetrag des Entgelts, welches Netzbetreiber von Gas- und Elektrizitätslieferanten für die Netzbereitstellung verlangen dürfen, wird für einen bestimmten Zeitraum (sog. Regulierungsperiode) von der Bundesnetzagentur (BNA) festgelegt. Wesentlicher Teil der Berechnung dieser Höchstgrenze ist eine angemessene Eigenkapitalverzinsung der Netzbetreiber. Für die dritte Regulierungsperiode, die für Stromlieferungen von 2019 bis 2023 und für Gaslieferungen von 2018 bis 2022 läuft, wurde diese – und somit auch die Netzrendite - in erheblichem Maße gesenkt.

Bundesgerichtshof schließt sich der Bundesnetzagentur an

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 9. Juli 2019 die Vorinstanz-Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zurückgewiesen und somit die Festlegungen der BNA bestätigt.

Nachdem mehr als 1100 Netzbetreiber gegen die Entscheidung geklagt hatten, stellte das OLG Düsseldorf im März 2018 fest, dass die Vorgehensweise der BNA im Ansatz zwar richtig sei. Jedoch kritisierte das OLG die Ermittlung der Marktrisikoprämie im Rahmen der Bestimmung der Eigenkapitalverzinsung allein auf Grundlage der historischen Daten ohne Berücksichtigung gegenwärtiger Marktgegebenheiten sowie einer Plausibilitätskontrolle und hob den Beschluss der Bundesnetzagentur auf. Der BGH entgegnete dem jetzt, dass der BNA bei der Bestimmung der Verzinsung ein entsprechender Beurteilungsspielraum zustehe. Zudem gebe es für diese keine Verpflichtung den Zinssatz an historische Besonderheiten des Kapitalmarkts anzupassen oder durch eine Plausibilisierung zu überprüfen.

Rendite sinkt um 25 % - Kunden sparen

In der ersten Regulierungsperiode betrugen die Zinssätze zur Wiederspiegelung der Eigenkapitalverzinsung für Neuanlagen noch 9,29 % und für Altanlagen 7,56 %, während die zweite Regulierungsperiode mit 9,05 % bzw. 7,14 % daran kaum etwas änderte. Mit Beginn der dritten Regulierungsperiode mussten die Netzbetreiber aber nun erhebliche Einbußen in Kauf nehmen. Nunmehr beträgt die Verzinsung von Neuanlagen lediglich 6,91 % respektive 5,12 % für Altanlagen – eine Senkung von etwa 25 %. Laut einem Gutachten im Auftrag des BDEW liegen die derzeitigen Zinssätze 0,79 % unter dem europäischen bzw. 1,49 % unter dem internationalen Durchschnitt.

Darüber freuen können sich insbesondere die Stromkunden. Diese können im Zeitraum von 2019 bis 2023 um mehr als zwei Milliarden Euro entlastet werden. Anders sieht es hingegen für die Netzbetreiber aus – gerade im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen im Zuge der Energiewende. Fraglich ist, ob die Netzbetreiber den Spagat zwischen erheblichen Gewinneibußen auf der einen und immer teurer werdenden Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite bewältigen können. Besserung ist allerdings vorerst nicht in Sicht: für die vierte Regulierungsperiode wird ein weiteres Absinken der Zinssätze erwartet.