25. September 2019: Kommunen können durch die Einrichtung eines steuerlichen Querverbundes defizitäre Einrichtungen wie Schwimmbäder dafür nutzen, die kommunale Steuerlast zu senken. Auf dem Weg dorthin sind jedoch einige Bedingungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu erfüllen. Von Carsten Ernst.

Hintergrund

Grundsätzlich unterliegen Kommunen als juristische Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art jeweils einzeln der Besteuerung. § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG erlaubt es jedoch, dass mehrere Betriebe gewerblicher Art zusammengefasst werden können, sofern einige Voraussetzungen kumulativ erfüllt vorliegen.

Durch die Zusammenfassung können Verluste des einen Betriebs mit den Gewinnen des anderen verrechnet werden, wodurch die Steuerlast in erheblichem Maße gesenkt werden kann. In der Praxis kommt es so oft zur Zusammenlegung defizitärer Schwimmbäder mit gewinnbringenden Energieversorgungsbetrieben.

Umfassende Voraussetzungen des BMF

In einem Schreiben vom Mai 2016 hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung des Querverbundes dargelegt. So muss zwischen den Betrieben zunächst „objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung“ bestehen. Diese Verflechtung wird durch die Einbindung eines (mobilen oder stationären) Blockheizkraftwerkes (BHKW) erreicht, welches vom Energieversorger betrieben wird und mindestens 50% seiner Wärmemenge an das Schwimmbad (oder eine andere defizitäre Einrichtung mit entsprechendem Wärmebedarf wie z.B. eine Sporthalle) abgibt. Zudem muss eine gegenseitige Gewichtigkeit der Verflechtung vorliegen. Dafür muss das BHKW eine elektrisch installierte Leistung von mindestens 50 kW aufweisen und mindestens 25% des Gesamtwärmebedarfs des Schwimmbads decken.

Ein weiteres Kriterium ist die Wirtschaftlichkeit des BHKW, welche durch ein „VDI 2067“-Gutachten nachgewiesen werden kann. Wäre die Wirtschaftlichkeit bei gleichzeitigen Wärmelieferungen an Dritte auch ohne die Lieferungen an das Schwimmbad gegeben, so kommt es zur Versagung der steuerlichen Anerkennung des Querverbundes, da das BHKW primär dem Schwimmbad dienen muss. Die Wirtschaftlichkeit des BHKW muss also maßgeblich von den Lieferungen an das Schwimmbad abhängen.

Betreiber des BHKW können letztlich nur an Letztverbraucher liefernde Elektrizitäts-versorgungsunternehmen i.S.d. § 3 Nummer 20 EEG (ehemals § 5 Nummer 13 EEG) sein. Die Tätigkeiten der Elektrizitätsversorgung dürfen für diese jedoch nicht von untergeordneter Bedeutung sein.

Keine Voraussetzungen sind die bilanzielle Behandlung des BHKW oder der Umstand, dass das Schwimmbad u.U. nur im Sommer geöffnet hat bzw. dass das (mobile) BHKW nicht ganzjährig für dieses eingesetzt wurde. Es dürfen dann jedoch auch nur die Aufwendungen verrechnet werden die im Zeitraum der Nutzung für das Schwimmbad angefallen sind.

Fazit

Durch die Einrichtung eines steuerlichen Querverbundes mittels eines BHKW können die Kommunen ihre Steuerlast sehr effizient vermindern. Noch attraktiver wird das Ganze, wenn man bedenkt, dass BHKWs durch den Staat nach dem KWK-Gesetz durch Zuschläge gefördert werden. Bei der Gestaltung ist aber darauf zu achten, dass die vom BMF vorgegebenen Kriterien kumulativ erfüllt sind; ansonsten besteht das Risiko einer steuerlichen Nichtanerkennung des Querverbunds.