30. August 2019: Vor kurzem hatten wir in einem Beitrag auf die Probleme der mit dem Energiesammelgesetz eingeführten Regelung zur Abgrenzung von Drittverbräuchen hingewiesen. Die FDP-Fraktion hat dies nun zum Anlass für eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung genommen. Von Sarah Schweizer.

Mit dem Ende letzten Jahres verabschiedeten Energiesammelgesetz hat der Gesetzgeber im EEG Regelungen aufgenommen, um (privilegierte) Eigenstrommengen von (nicht-privilegierten) an Dritte weitergeleitete Strommengen abzugrenzen. Was als Erleichterung für die Unternehmen gedacht war, sorgte jedoch durch unbestimmte Rechtsbegriffe, eine kryptische Gesetzes-begründung und die rückwirkende Anwendung der neuen Regelungen für ein völliges Chaos. In einem Beitrag für den energate haben wir die Folgen dieser verkorksten Gesetzgebung aufgezeigt. Die FDP Bundestagsfraktion hat diesen Beitrag ins Zentrum einer Kleinen Anfrage gestellt, deren Beantwortung durch die Bundesregierung nun vorliegt.

Keine Vorgaben durch EU-Recht

Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wird eines ganz deutlich: weder aus den bisherigen Regelungen im EEG, noch aus etwaigen europäischen Vorgaben lässt sich eine Notwendigkeit für die strengen Neuregelungen ableiten. Auf die Fragen nach der Erforderlichkeit einer Abgrenzung, den Voraussetzungen für eine Stromlieferung im Sinne des EEG oder hinsichtlich der Pflicht zur Anwendung des 1/4h Maßstabs wird lediglich darauf verwiesen, dass sich dies aus „allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast“, „allgemeinen Auslegungsgrundsätzen“ oder „allgemeinen energiewirtschaftlichen Bilanzierungs-grundsätzenergebe. Zur Betreibereigenschaft wird auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg verwiesen, um die FDP auf die Frage zur rückwirkenden Anwendung des 1/4h-Maßstabs bei Eigenstrom vor dem 01. August 2014 dann aber wissen zu lassen, dass dem BMWi eine „abweichende Einschätzung“ von Oberlandesgerichten herzlich egal sind. Offenbar entscheidet das BMWi nach Tagesform, welche rechtlichen Maßstäbe es an sein Handeln anlegen will. Eine Antwort auf die berechtigte Frage, wie die Abgrenzung von Eigen- und Drittstrom in den Liegenschaften des Bundes gehandhabt wird, bleibt das BMWi gänzlich schuldig.

BNetzA soll nun retten, was nicht zu retten ist

Stattdessen wird mehrfach auf das Hinweispapier der BNetzA verwiesen. Diese wurde nach Inkrafttreten des Energiesammelgesetzes eingeschaltet, um zu retten, was nicht zu retten ist. Mit einem über 50-seitigen Papier, welches derzeit konsultiert wird, will sie eine „Orientierungshilfe“ zum Messen und Schätzen im EEG geben. In der ersten Hälfte des Papiers widmet sich die BNetzA schwerpunktmäßig der Frage, wie die Abgrenzung von Eigenverbrauchs- zu Drittverbrauchsstrommengen vereinfacht werden kann und bildet dazu unzählige Beispielsfälle. Dabei kommt sie u.a. zu der Empfehlung, dass bei Vorliegen einer gesetzlich gewährten EEG-Umlageprivilegierung in einem Drittweiterleitungsfall anstelle eines „komplexen Messkonzeptes mit viertstundengenauer Messung“ die Anforderungen an die Abgrenzung dadurch „deutlich vereinfacht“ werden könne, indem auf die gesamte Menge die volle EEG-Umlage gezahlt wird. Die von der BNetzA vorgeschlagene Vereinfachung liegt damit - und auch in nahezu allen anderen von ihr genannten Fällen - in einem faktischen Verzicht auf die dem Stromverbraucher gesetzlich zustehende EEG-Umlageprivilegierung. Um darin eine „Vereinfachung“ zu sehen, gehört schon eine gehörige Portion Sarkasmus dazu. Es erscheint schwer vorstellbar, dass dies dem ursprünglichen gesetzgeberischen Willen zur Privilegierung des EEG-Eigenverbrauchs entspricht. In der zweiten Hälfte des Papiers wird dann darauf eingegangen, welche „typisierenden“ Beispiele einen Bagatellverbrauch darstellen und daher nicht abgrenzungsrelevant sind, und welche typischerweise keine Bagatelle darstellen.

Imagefilm und Dampfreiniger

Das Ergebnis folgt einer ganz eigenen Logik: So sollen Computer grundsätzlich als Bagatelle eingeordnet werden, sobald diese zu einem Großrechner verschaltet werden aber nicht mehr. WLAN-Router sollen danach unterschieden werden, ob es sich um haushaltsübliche oder besonders leistungsstarke Router handelt. Der Stromverbrauch eines Filmteam, das einen Imagefilm dreht, soll ein Bagatellverbrauch darstellen und damit irrelevant sein. Nicht jedoch der von Dritten betriebene Getränkeautomat oder die Gastronomie-Kaffeemaschine – was die BNetzA in ihrem Leitfaden zur Eigenversorgung im Jahr 2016 noch anders sah. Bei Reinigungskräften wird danach unterschieden, ob diese nur „staubsaugen“ oder Industriestaubsauger und Reinigungsgeräte wie Dampfreiniger benutzen. Bei Handwerkern ist entscheidend, ob diese zeitweise (dann Bagatelle) oder mehr als nur gelegentlich (dann abgrenzungsrelevant) tätig sind. Ist nun das Filmteam, die gelegentliche Reinigungskraft und der handelsübliche WLAN-Router einem einzigen Betreiber zuzuordnen, bleibt es auch dann bei einem Bagatellsachverhalt, wenn insgesamt die Geringfügigkeitsschwelle überschritten wird. Das gilt aber wiederum dann nicht, „wenn die Fallgestaltung objektiv darauf ausgerichtet ist, EEG-Umlagezahlungen durch das Ausreizen der Bagatellzurechnung anteilig zu umgehen.“ Solche Regel-Ausnahmebeispiele füllen, bis ins kleinste Detail beschrieben, die Seiten des Hinweispapiers der BNetzA. Ob damit nun betroffenen Unternehmen geholfen ist? Ich bezweifle es.

Zu dem Hinweispapier der BNetzA kann noch bis zum 15. September Stellung genommen werden.