17. August 2019:  Die Diskussionen um wirkungsvollere Fortschritte im Klimaschutz nehmen Fahrt auf. Noch bis Ende des Jahres werden weitere Maßnahmenpakete auf den Weg gebracht. Der von der Hanns-Seidel-Stiftung initiierte Bernrieder Kreis spricht derweil Empfehlungen zur CO2-Bepreisung aus. Von Silke Franke.

Ein Blick zurück:

Am 12. Dezember 2015 wurde auf der UN-Klimakonferenz in Paris das Ziel beschlossen, die globale Erwärmung auf „deutlich unter 2 Grad Celsius“ gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen und bei den globalen Emissionen von Treibhausgasen eine Trendwende einzuleiten. Noch in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll eine „Klimaneutralität“ erreicht werden. Das Klimaschutzabkommen trat am 4. November 2016 in Kraft.

Mit dem „Klimaschutzplan 2050“, vom Bundeskabinett am 14. November 2016 beschlossen, beschreibt die deutsche Bundesregierung, mit welchen langfristigen Strategien und konkreten Maßnahmen sie zur Umsetzung des Paris-Abkommens beitragen will. Darin sind erstmals auch Emissionsminderungsziele für einzelne Sektoren für das Jahr 2030 festgelegt, d.h. für die Bereiche Energieversorgung, Gebäude- und Verkehr, Industrie und Wirtschaft sowie Land- und Forst-wirtschaft. Mit dem Klimaschutzplan 2050 war Deutschland eines der ersten Länder, die den im Pariser Abkommen geforderten „nationalen Klimaschutzbeitrag“ vorgelegt haben. Der Klimaschutzplan bestätigt auch das ehrgeizige Ziel, das sich Deutschland bereits 2014 mit dem „Aktionsprogramm 2020“ gesetzt hat: Danach sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Niveau von 1990 bis 2020 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden, bis 2030 um mindestens 55 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent.

Wie aus dem „Klimaschutzbericht 2018“ hervorgeht, werden wir die für 2020 anvisierte ehrgeizige Reduktion von 40 Prozent voraussichtlich nicht erreichen, sondern nur von 32 Prozent. Vor allem im Gebäude- und Verkehrsbereich sinken die Emissionen nicht so stark, wie erhofft.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringt, damit die Lücke so schnell wie möglich geschlossen wird. Hierzu wurde im März 2019 ein „Klimakabinett“ eingerichtet. Dieses soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der Klimaschutzziele wenigstens für 2030 vorbereiten. Zudem soll noch in diesem Jahr ein Gesetz verabschiedet werden, das die Einhaltung der Klimaschutz-Ziele 2030 gewährleistet („Klimaschutzgesetz“).

Zahlreiche Maßnahmenvorschläge aus den verschiedenen Ressorts liegen mittlerweile auf dem Tisch, etwa die Beseitigung von Engpässen auf der Schiene und günstigere Bahntickets oder Steuererleichterungen für energetische Gebäudesanierungen (z.B. Dämmung der Fassaden und Dächer, Austausch alter Heizungen). Auch Bayern macht in dieser Richtung Druck - so hat das Kabinett am 30. Juli mit Forschern des Bayerischen Klimarats getagt, um die Möglichkeiten einer eigenständigen bayerischen Klimapolitik auszuloten im Einklang mit den Maßnahmen auf Bundesebene, aber mit dem Ziel: das „erste klimaneutrale Bundesland“ zu werden. Dabei will die Staatsregierung selbst vorangehen und in der Staatsverwaltung und im Staatswald ihrer Vorbildfunktion gerecht werden.

Eine Forderung der Fachwelt, die hartnäckig in der Luft hängt und derzeit intensiv debattiert wird, sticht in all den Debatten heraus: Die Emission von Treibhausgasen muss etwas kosten, CO2 soll einen Preis haben. Diesen Ansatz gibt es in Europa bereits mit dem Emissionshandel (ETS), bei dem Zertifikate für Emissionsberechtigungen auf dem Markt gehandelt werden können. Doch der ETS umfasst nur die Emissionen der Energiewirtschaft und der energieintensiven Industrie. Die Sektoren Wärme, Verkehr (bis auf den innereuropäischen Luftverkehr, der seit 2012 Teil des ETS ist), Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Land- und Forstwirtschaft sind außen vor. Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Zertifikate zu günstig sind; mit der Reform des ETS von 2018 wird versucht, dem künftig entgegenzuwirken, indem überschüssige Zertifikate im größeren Stil als bisher vom Markt genommen werden.

Das Emissionshandelssystem ist also grundsätzlich ein geeigneter Ansatz, dennoch bleibt der „richtige“ CO2-Preis Gesprächsstoff. In seiner dritten Sitzung am 18. Juli beschäftigte sich das Klimakabinett daher intensiv mit Gutachten, die verschiedene Ansätze für eine CO2-Bepreisung vorschlagen, darunter das Sondergutachten des Wirtschaftssachverständigenrats.

Bernrieder Kreis spricht Empfehlungen zur CO2 Bepreisung aus:

Fast parallel dazu hat sich auf Einladung der Hanns-Seidel-Stiftung der „Bernrieder Kreis zur Energiewende“ getroffen und sich ebenfalls mit dem Thema auseinandergesetzt. Die Teilnehmer, im Wesentlichen Vertreter von Energieunternehmen, –verbänden und Beratungsunternehmen, haben dabei am Ende wieder ein Eckpunktepapier verfasst. Eine Festlegung, durch welchen Mechanismus die Bepreisung erfolgen soll, etwa durch Ausweitung des Emissionshandels oder Einführung einer CO2-Steuer, wollte auch diese Gruppe nicht vorwegnehmen, konnte sich aber auf grundsätzliche Kriterien einigen, darunter: 

  • CO2 muss einen Preis haben, um das Klimaschutzziel zu erreichen und das Handeln darauf auszurichten.
  • Eine solche Lenkung kann grundsätzlich über Steuern, Abgaben, Umlagen, Gebühren und Zertifikate-Handel erfolgen. Es ist das Konzept vorzuziehen, das am effektivsten ist.
  • Wann immer möglich, sollten marktwirtschaftliche Lösungen eingesetzt und Ge- und Verbote vermieden werden. Die Regeln müssen so ausgelegt werden, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht gefährdet wird.
  • Lösungen sollten sektorübergreifend angelegt sein, d.h. auch Sektorenkopplung zwischen Strom, Wärme und Verkehr ermöglichen.
  • Eine wie auch immer gestalteten CO2-Bepreisung sollte aufkommensneutral sein. Es geht nicht um die Generierung zusätzlicher staatlicher Einnahmen, sondern um die Lenkungswirkung hin zu mehr Klimaschutz. Ein gewisser Teil der Einnahmen sollte für eine Rückerverteilung (Entlastung von Bürgern und Betrieben) und weitere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.