01. August 2019: Die Generalzolldirektion hat die Formulare zu den Neuregelungen des Strom- und Energiesteuerrechts, die zum 1. Juli 2019, in Kraft getreten sind, veröffentlicht. Mit der Novelle wurden EU-beihilferechtliche Vorgaben umgesetzt. Bestimmte Steuerbefreiungen sind künftig nur noch möglich, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Von Sarah Schweizer.

Die wesentlichen Änderungen der Novelle betreffen vor allem Eigenerzeuger und Betreiber dezentraler Erneuerbare-Energien- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen kurz. Angepasst werden hier insbesondere die Stromsteuerbefreiungen in § 9 StromStG. Nach Absatz 1 sind die Befreiungstatbestände künftig wie folgt ausgestaltet:

  • Nr. 1 – für EE-Anlagen mit einer elektr. Nennleistung größer 2 MW, wenn der Strom am Ort der Erzeugung zum Selbstverbrauch entnommen wird.
  • Nr. 3 a) – für EE / hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer elektr. Nennleistung von bis zu 2 MW, wenn der Strom im räumlichen Zusammenhang zum Selbstverbrauch entnommen wird.
  • Nr. 3 b) – für EE / hocheffiziente KWK-Anlagen mit einer elektr. Nennleistung von bis zu 2 MW, wenn Strom im räumlichen Zusammenhang an Letztverbraucher geleistet wird.
  • Nr. 5 – für Anlagen von bis zu 2 MW, die nicht an ein Netz angeschlossen sind. Hierunter fallen z.B. tragbare Stromgeneratoren, Dieselaggregate, Baustromaggregate, etc.

§ 9 StromStG orientiert sich damit hinsichtlich der Voraussetzungen nun stärker an der Definition der Eigenversorgung im EEG. Auch die Abgrenzung Selbstverbrauch und Stromweiterleitung an Dritte soll laut Gesetzesbegründung künftig stark angelehnt an die Regelungen zu Messen und Schätzen aus dem EEG erfolgen, wie in einem Informationsschreiben der Generalzolldirektion nochmal klargestellt wird. Gleiches gilt für den Leistungsbegriff und den Umstand, dass die Einspeisung in ein öffentliches Netz nicht Gegenstand einer Stromsteuerbefreiung sein kann.

Weiter wird für das Vorliegen der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG-E das Erfordernis der „Zeitgleichheit“ normiert und hierfür eine „geeignete Form der Messung“ vorgeschrieben. Laut Gesetzesbegründung kann dies durch eine viertelstündige registrierende Lastgangmessung sichergestellt werden. Von der erforderlichen Zeitlichkeit kann jedoch ausgegangen werden, wenn die „entnommene Strommenge regelmäßig höher ist, als die selbsterzeugte Strommenge“.

Wer künftig nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 3 StromStG von der Steuer befreiten Strom entnehmen will, bedarf einer förmlichen Einzelerlaubnis. Diese muss bis zum 31.12.2019 für das laufende Jahr eingeholt werden. Für hocheffiziente KWK-Anlagen kleiner 50 kW gilt eine de-minimis-Regelung; für diese wird eine allgemeine Erlaubnis angenommen, die nicht explizit eingeholt werden muss. Die Antragsunterlagen hat die Generalzolldirektion nun jüngst veröffentlicht.

Die Einholung dieser förmlichen Einzelerlaubnis korrespondiert mit einer neuen Meldepflicht: Künftig muss die Hocheffizienz und der Monats- und Jahresnutzungsgrad der Anlage jährlich zum 31. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr gemeldet werden. Kann der Nachweis nachvollziehbar für mehrere Jahre erbracht werden, kann auf eine jährliche Meldung verzichtet werden.

Neben diesen zentralen Änderungen gibt es vereinzelt relevante Neuregelungen. So können gem. § 10 a StromStG künftig die Hauptzollämter, die Übertragungsnetzbetreiber, die BNetzA und das BAFA Informationen zum EEG, KWKG, EnWG und StromStG austauschen. Damit ist der Informationsfluss künftig in alle Richtung möglich; das sollte bei Vornahme der anstehenden Meldungen im Blick behalten werden. Schließlich wird auch die Energie- und Stromsteuer-transparenzverordnung überarbeitet. Die Anzeige- und Erklärungspflicht nach der EnSTransV gilt künftig erst ab einer Begünstigungssumme von 200.000 Euro je Begünstigungstatbestand. Für Unternehmen, die darunter liegen, entfällt die Anzeigepflicht vollständig.