31. Juli 2019: Seit Januar 2019 wurden nicht einmal 100 neue Windkraftanlagen an Land fertiggestellt. Grund für den schleppenden Ausbau der Windenergie sind zum Teil lange Genehmigungsverfahren. Der Bundesverband Windenergie (BWE) hat daher einen Aktionsplan vorgelegt. Von Carsten Ernst.

Alamierende Zahlen

Wie der BWE, Fachverband von Unternehmen der Windenergiebranche, vor kurzem mitteilte, ist der Bau neuer Windkraftanlagen seit Jahresbeginn eingebrochen. So wurden seit Jahresbeginn lediglich 97 Anlagen neu installiert. Hauptgrund hierfür ist laut dem BWE vor allem zu lange Genehmigungsverfahren, deren Dauer sich im Durchschnitt verdreifacht habe. Darüber hinaus nehmen laufende Widerspruchsverfahren und Klagen gegen bereits erteilte Genehmigungen mehr und mehr Zeit in Anspruch. Laut BWE-Präsident Hermann Albers stellen diese Umstände einige Verbandsmitglieder vor existenzielle Herausforderungen. Der BWE fordert daher von der Politik ein klareres Bekenntnis zur Windenergie und hat als Anregung einen „Aktionsplan für mehr Genehmigungen“ erarbeitet.

Aktionsplan des BWE

Die einzelnen Aussagen des acht Punkte umfassenden Aktionsplans werden nachfolgend zusammengefasst:

  • Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierungen müssen sich bedingungslos zur Erreichung der Ausbauziele der erneuerbaren Energie bekennen, um gleichzeitig ein Signal für die Notwendigkeit des Klimaschutzes zu senden.
  • Zwar soll auch weiterhin das Bundesimmissionsschutzgesetz die Basis für die viel diskutierten Abstandsregelungen darstellen, allerdings ist von pauschalen bundeseinheitlichen Abständen abzusehen. Eine derartige Pauschalisierung würde die nutzbare Flächenkulisse um 20 bis 50 Prozent reduzieren.
  • Da laut BWE der Windkraftenergieausbau zum Klimaschutz beiträgt und dieser wiederum zur Artenvielfalt, ist eine sachgerechte Auslegung des Artenschutzes erwünscht. Konkret stört sich der Verband an teils zu strengen Regelauslegungen und damit einhergehenden versagten Genehmigungen aufgrund vermeintlicher Unvereinbarkeit mit dem Bundesnaturschutzgesetz.
  • Auf Planungsebene soll die Privilegierung der Windenergie im Außenbereich erhalten bleiben. Darüber hinaus sind zumindest zwei Prozent der Landesfläche als ausgewiesene Flächen festzuschreiben.
  • Repowering sollte vor allem auf regionaler Ebene erleichtert werden. Als Instrumente hierfür sind u.a. regionalplanerische Ausnahmen sowie die Aufweichung gewisser Tabukriterien vorgesehen.
  • Für ein verbessertes Verfahren bei Genehmigungen sollen Behörden mit mehr Personal und besserem technischen Equipment ausgestattet werden. Zudem soll beim Verwaltungsgericht eine Schiedsstelle zur Überprüfung von Behördenentscheidungen während laufender Genehmigungsverfahrens etabliert werden.
  • Um für den Konflikt mit der Bundeswehr sachgerechte Lösungen zu finden, sind im Einzelfall die Abstände zu Hubschraubertiefflugstrecken zu überprüfen, ebenso die Mindestführhöhe an Flugplätzen.
  • Um Genehmigungen zu beschleunigen soll das Widerspruchs- und Klageverfahren gegen positive Bescheide verkürzt werden. Insbesondere ist hierbei das Verbandklagerecht zu prüfen, ebenso sollten Sonderregelungen für EE-Vorhaben wieder eingeführt werden.