24. Juli 2019: Das Statistische Bundesamt veröffentlicht jährlich den Durchschnittserlös für Strom- und Gaslieferungen, um es Unternehmen zu ermöglichen, i. R. des sog. Grenzpreisvergleichs festzustellen, ob man von der Konzessionsabgabe befreit ist. Da die Mitteilungen zuweilen Verwirrung stiften, fordert das IDW nun Nachbesserungen. Von Carsten Ernst.

Hintergrund

Handeln Gewerbetreibende besondere Lieferkonditionen mit ihrem Energieversorger aus, gelten die Gewerbetreibenden als Sondervertragskunden im Sinne der Konzessionsabgabenverordnung (KAV). Sofern der individuelle Durchschnittsstrompreis der Sondervertragskunden im Kalenderjahr unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Stromlieferung an sämtliche Sonder-vertragskunden liegt, können derartige Kunden wiederum gem. § 2 Abs. 4 KAV eine Befreiung der Konzessionsabgaben geltend machen. Maßgeblich für die Ermittlung des Durchschnittserlöses – auch Grenzpreis genannt – ist das vorletzte Kalenderjahr.

Problematik

Für die Ermittlung und Bekanntmachung des Grenzpreises ist das Statistische Bundesamt zuständig, das Jahr für Jahr von den Energieversorgern die Absatzerlöse von Strom an Sondervertragskunden übermittelt bekommt. Um Unternehmen bereits frühzeitig Planungs-sicherheit zu geben, wird ein vorläufiger Grenzstrompreis meist im November eines Jahres in Form einer Pressemitteilung veröffentlicht. Das finale Zahlenwerk wiederum steht erst gegen Ende Januar des Folgejahres fest und wird nicht noch einmal per Pressemitteilung bekannt gemacht. Stattdessen können die finalen Grenzstrompreise einer Tabelle über Stromabsatz und Erlöse der Elektrizitätsversorgungsunternehmen entnommen werden.

Die meisten Sondervertragskunden sowie Netzbetreiber greifen bei der Überprüfung, ob der Grenzpreis unterschritten ist, lediglich auf die bekannt gemachte Pressemitteilung mitsamt vorläufiger Zahlen zurück und eben nicht auf die endgültige und detaillierte Tabelle. Das hat zum Teil große Auswirkungen: So bezifferte das Statistische Bundesamt den vorläufigen Durchschnittserlös für Stromlieferungen 2016, welcher wiederum als Grenzpreis für das Jahr 2018 fungiert, auf 12,49 ct/kWh. Wenig später präsentierte das Bundesamt die finalen Zahlen, die mit 12,47 ct/kWh unter den vorläufigen lagen. Eine nicht unerhebliche Zahl von Unternehmen hat daher bei Einbeziehung der vorläufigen Zahlen möglicherweise zu Unrecht eine Befreiung der Konzessionsabgaben forciert.

Reaktion des IDW

Das IDW reagiert mit dem erwähnten Schreiben daher auf zahlreiche Rückmeldungen seitens der Wirtschaftsprüfer. Im Rahmen der der diesjährigen Prüfungen des Grenzpreisvergleichs für die Befreiung der Konzessionsabgabe (§ 2 Abs. 6 KAV) stellten die Prüfer vermehrt die Heranziehung dieser „falschen“ Daten fest. Das IDW regt daher an, in der ersten Pressemitteilung verstärkt auf den Charakter der Vorläufigkeit hinzuweisen und zukünftig auch eine zweite Mitteilung zu veröffentlichen, in der die finalen Zahlen bekannt gemacht werden.