02. Juli 2019: Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat am 28. Juni 2019 den Flächenentwicklungsplan 2019 für den Ausbau der Offshore-Windenergie öffentlich bekanntgemacht. Von Dr. Yvonne Kerth.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung des FEP 2019 am 28. Juni 2019 hat das BSH quasi eine Punktlandung geschafft: Die gesetzliche Frist zur Aufstellung des FEP 2019 war nämlich der 30. Juni 2019. Der FEP 2019 gilt für den Zeitraum ab dem Inbetriebnahmejahr 2026 für Offshore-Windenergieanlagen und ist die fachplanerische Grundlage für deren geordneten Ausbau einschließlich Netzanbindungsleitungen.

Verfahren zur Aufstellung des FEP 2019:

Das BSH hatte bereits im Mai 2018 den Vorentwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 veröffentlicht. Im Juni 2018 wurde zu dem Vorentwurf und den dazu eingegangenen Stellungnahmen ein Anhörungstermin durchgeführt.

Im Oktober 2018 hatte das BSH den Entwurf des Flächenentwicklungsplans 2019 und die Entwürfe der Umweltberichte (Nord- und Ostsee) im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung veröffentlicht. Am 31. Januar 2019 fand der Erörterungstermin zu diesen Entwurfsdokumenten und den dazu eingegangenen Stellungnahmen statt. Der daraufhin erarbeitete 2. Entwurf des FEP 2019 wurde Ende April 2019 veröffentlicht, zu dem bis Mitte Mai 2019 Stellung genommen werden konnte.

Der FEP 2019 und die Umweltberichte liegen nun vom 1. Juli bis 1. August 2019 in den Diensträumen des BSH zur Einsichtnahme öffentlich aus. Zusätzlich sind diese Dokumente auf der Internetseite des BSH verfügbar.

Hintergrund:

Der FEP 2019 ist die erste Stufe im sog. zentralen Modell des WindSeeG. In Abkehr von der früheren Rechtslage werden potenzielle Flächen für Offshore-Windenergieanlagen nicht mehr individuell durch private Vorhabenträger (z.B. Projektentwickler, Energieversorger) identifiziert und (vor-)entwickelt, sondern zentral durch den Staat. Dies gilt für alle ab 1. Januar 2026 in Betrieb zu nehmenden Offshore-Windenergieanlagen.

Das zentrale Modell ist ein gestufter behördlicher Planungs- und Ausschreibungsprozesses: Zunächst erstellt das BSH den FEP nach §§ 4 ff. WindSeeG, mit dem fachplanerische Festlegungen für den Ausbau der Offshore-Windenergie und der Offshore-Anbindungsleitungen getroffen werden. Sodann werden die im FEP festgelegten Flächen nach §§ 9 ff. WindSeeG voruntersucht, d.h. sie werden im Hinblick auf die Meeresumwelt, den Baugrund sowie die Wind- und ozeanografischen Verhältnisse auf ihre Eignung als Standorte für Offshore-Windenergieanlagen geprüft. Für geeignete Flächen (sog. voruntersuchte Flächen) führt die Bundesnetzagentur (BNetzA) schließlich Ausschreibungen nach §§ 16 ff. WindSeeG durch.

Der im Ausschreibungsverfahren bezuschlagte Bieter hat nach § 24 WindSeeG das ausschließliche Recht auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen auf der jeweiligen Fläche, Anspruch auf EEG-Förderung in Gestalt der Marktprämie nach § 19 EEG 2017 und Anspruch auf Anschluss an die und Nutzung der im FEP festgelegten Netzanbindung.